Zahlungen an RusslandUkraine sperrt sich im Gasstreit
Der Streit um das Gas geht weiter: Die Ukraine wehrt sich gegen Erwartungen, sie werde internationale Finanzhilfen für Zahlungen an Russland verwenden. Gasprom hingegen verlangt Vorkasse, bevor es die nächste Lieferung veranlasst.
16.05.2014, von HANNO MUSSLE, WARSCHAU
Zwischen Russland und der Ukraine tobt ein Streit ums Gas.
Zwischen Russland und der Ukraine tobt ein Streit um Gas. Die neue Regierung der Ukraine wehrt sich gegen Erwartungen in Russland, sie werde neu erhaltene internationale Finanzmittel dafür verwenden, Gas von Russland zu den 2009 von der alten Regierung vereinbarten hohen Preisen begleichen. „Wir zahlen keinen politischen Preis“, sagte Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta internationalen Investoren in der polnischen Hauptstadt Warschau.
Er drohte vielmehr, Russland vor ein Schiedsgericht in Stockholm zu ziehen, falls es nicht Zugeständnisse mache. Der russische Konzern Gasprom verlangt dagegen von der Ukraine 1,66 Milliarden Dollar Vorkasse, bevor er die nächste Gaslieferung für Juni veranlasst. Nach Ansicht von Gasprom schuldet ihm der ukrainische Staatskonzern Naftogas noch 3,5 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro).
Russland und die Ukraine haben im Jahr 2009 einen Preis von 485 Dollar je Kubikmeter Erdgas vereinbart. Das ist rund ein Drittel mehr, als deutsche Energieversorger Gasprom zahlen müssen. Russland hatte allerdings der alten Regierung Janukowitsch immer wieder Preisrabatte gewährt. Damit sei nun Schluss, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin vor kurzem. Der russische Staatssekretär im Finanzministerium, Dimitry Pankin erklärte in Warschau, Russland brauche die Öl- und Gaseinnahmen, um sie in die eigene Infrastruktur zu investieren. Das Geschäftsklima in Russland müsse verbessert werden, um die „dramatische“ Kapitalflucht aus dem Land zu bremsen.
Plötzlich liquide
Bisher hat Russland der Ukraine die Preisrabatte auf Gas auch deshalb gewährt, weil die Ukraine nahe der Zahlungsunfähigkeit stand. Nun aber hat die Ukraine im April vom Internationalen Währungsfonds 17 Milliarden Dollar an Notkrediten zugesagt bekommen, die erste Tranche über 3,2 Milliarden Dollar erhielt sie in der vergangenen Woche. Zudem nahm die Ukraine in dieser Woche durch eine am Kapitalmarkt verkaufte Anleihe 1 Milliarde Dollar ein. Für diese Anleihe hat der amerikanische Staat den Kapitalgebern eine Rückzahlungsgarantie gegeben. Die Ukraine wirkt damit aus russischer Sicht plötzlich liquide, um ihre Gasschulden zu begleichen.
Allerdings ist ein Großteil der Finanzhilfen des internationalen Währungsfonds an die Ukraine für die Rekapitalisierung des maroden Banksystems gedacht. Derzeit führt die Zentralbank in Kiew einen Stresstest unter Banken durch. Ein besonderer Fokus liegt offenbar auf solchen Kreditinstituten, deren Eigner bisher zum Dunstkreis der Vorgängerregierung gehörten. Stepan Kubiv nannte internationalen Anlegern in Warschau als ersten Schritt zu mehr Transparenz im ukrainischen Bankensystem, dass die Eigner der Geschäftsbanken nun von der Zentralbank auf ihrer Internetseite veröffentlicht worden seien. Nun soll der Stresstest die Risiken glaubwürdig zutage fördern.
Nach Informationen dieser Zeitung müssen die Banken in dem Stresstest zwei Szenarien durchspielen: welche Verluste drohen ihnen, wenn die Landeswährung Griwna um 25 und um 50 Prozent abwertet – reicht dann das Eigenkapital aus, um die Verluste zu decken? Es wird damit gerechnet, dass etliche Banken diesen Test auf Krisenanfälligkeit nicht bestehen werden.
Schließlich zweifelt kaum jemand daran, dass die Banken in der Ukraine darüber hinaus große Zahlungsausfälle bei Krediten werden verkraften müssen. Die europäische Förderbank EBRD erwartet, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um 7 Prozent schrumpft. Wie der Streit um die Gasschulden mit Russland und die künftigen Gaslieferungen gelöst werden kann, ist unklar. Der ukrainische Energieminister Ihor Didenko bot jetzt an, Russland bis Ende Mai vier Milliarden Dollar für Gaslieferungen zu zahlen. Bedingung sei allerdings, dass der Preis auf 268,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Erdgas gesenkt werde. Derzeit muss die Ukraine Russland 485 Dollar je Kubikmeter Erdgas zahlen. Die beiden Länder liegen also mit ihren Forderungen noch weit auseinander.
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Der ukrainische Wirtschaftsminister Scheremeta blickt indes schon über den aktuellen Konflikt hinaus. Neben der ukrainischen Bahn sei Naftogas der erste Kandidat für eine Privatisierung, sagte Scheremata dieser Zeitung in Warschau. Auch wenn die Erwartungen an die neue Regierung hoch seien und erste Veränderungen bis Herbst für die Bevölkerung spürbar seien müssten, seien Verkäufe von Staatsunternehmen aber nur mittelfristig möglich. Solange aber Naftogas und Gasprom Staatskonzerne sind, wird Gas ein politisches Thema zwischen Russland und der Ukraine bleiben.
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