Beihilfe zur SteuerhinterziehungCredit Suisse bekennt sich schuldig
Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlt die Schweizer Großbank mehr als 2,6 Milliarden Dollar. und legt ein ungewöhnliches Schuldeingeständnis ab. Die Aufsichtsbehörden wollen damit eine neue Härte demonstrieren.
20.05.2014, von ROLAND LINDNER, NEW YORK
Zentrale der Credit Suisse in Bern
„Too big to jail“ gibt es nicht. Das war die Botschaft des amerikanischen Justizministers Eric Holder, als er am Montagabend in Washington ankündigte, dass die Schweizer Großbank Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mehr als 2,6 Milliarden Dollar Strafe zahlen wird. „Der Fall zeigt, dass keine Finanzinstitution, unabhängig von ihrer Größe und ihrer globalen Reichweite, über dem Gesetz steht,“ sagte Holder bei einer Pressekonferenz.
An der Credit Suisse will Holder jetzt ein Exempel statuieren und damit dem in Amerika seit der Finanzkrise vor einigen Jahren verbreiteten Eindruck entgegentreten, die Aufsichtsbehörden seien zu nachsichtig mit den Banken.
Die Credit Suisse zahlt nun nicht nur eine Milliardensumme, sie hat außerdem ein Schuldeingeständnis abgelegt. Sie ist nach Angaben des Justizministerium die größte Bank seit zwanzig Jahren, die sich in einem strafrechtlichen Fall schuldig bekennt. Der Schweizer Wettbewerber UBS hatte im Jahr 2009 in einem ähnlichen Steuerverfahren der Zahlung von 780 Millionen Dollar zugestimmt, dabei aber keine Schuld zugegeben. Die Einigung mit der Credit Suisse ist das Ergebnis jahrelanger Ermittlungen des Ministeriums, in deren Rahmen auch acht Mitarbeiter persönlich angeklagt worden sind.
Umfassendes und weitreichendes Komplott
Die Behörden werfen der Credit Suisse ein „umfassendes und weitreichendes Komplott“ vor, um Amerikaner bei der Hinterziehung von Steuern zu unterstützen. So habe die Bank ihren Kunden geholfen, Vermögen und Einkommen auf illegalen und nicht angegebenen Konten im Ausland zu verstecken. Diese Geheimkonten seien im Namen von fingierten Stiftungen und anderen Organisationen gehalten worden. Die Verschwörung der Credit Suisse habe sich über Jahrzehnte hingezogen. Die Bank habe außerdem zugelassen, dass Beweismaterial verloren ging oder zerstört wurde, nachdem sie von den Ermittlungen des Ministeriums erfahren habe.
Amerikas Justizministers Eric Holder
Ein strafrechtliches Geständnis ist gefährlich für eine Bank, da es das Risiko für sie birgt, ihre Lizenz zu verlieren. Medienberichten zufolge gab es im Vorfeld der Einigung aber Gespräche unter den Aufsichtsbehörden, um ein solches Szenario auszuschließen.
Die Schweizer könnten sich mit ihrem Geständnis bald in guter Gesellschaft befinden. So steht angeblich auch die französische Bank BNP Paribas kurz vor einem Vergleich, der mit einer milliardenschweren Strafzahlung und einem Schuldbekenntnis verbunden sein wird. Bei der BNP Paribas geht es um verbotene Geschäfte mit Ländern wie Sudan oder Iran, gegen die die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen verhängt haben.
Brady Dougan, der Vorstandsvorsitzende der Credit Suisse, sagte in einer Stellungnahme: „Wir bedauern das Fehlverhalten in der Vergangenheit, das zu diesem Vergleich geführt hat.“ Weiter wies er darauf hin, dass das Geschäft der Bank unter der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall in den vergangenen Wochen nicht nennenswert gelitten habe.
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