FreihandelsabkommenMerkel: Chlorhühnchen werde ich verhindern
Viele Deutsche sind skeptisch wegen des Freihandelsabkommens mit Amerika. Zu Unrecht, sagt die Kanzlerin - und wagt sich weit vor: Chlorhühnchen-Importe werde es mit ihr nicht geben. Aber europäische Konkurrenten für Google & Co..
Europa-Wahlkampf mit Angela Merkel in Worms
Das Chlorhühnchen ist mittlerweile zum Symbol für das Unbehagen geworden, das viele Deutsche mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) verbinden. Die Sorge aktiv aufgenommen hat nun die Bundeskanzlerin und sogar ganz konkret angekündigt: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern. Das ist gar keine Frage.“ Sie sagte das an diesem Samstag in Worms auf der CDU-Abschlusskundgebung zur Europawahl am Sonntag.
Dennoch seien die Verhandlungen zu dem transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wichtig, weil Freihandel mehr Arbeitsplätze schaffe. Am gestrigen Freitag hatte Merkel bereits betont, angesichts des Widerstands gegen das TTIP-Abkommen sei es wichtig, unbegründete Ängste abzubauen.
Die wichtigsten Streitpunkte des Freihandelsabkommens
Schiedsgerichte
Nach EU-Angaben hat Deutschland bisher 130 Investitionsschutzabkommen mit anderen Staaten geschlossen, alle EU-Länder zusammen sind 1400 solcher Vereinbarungen eingegangen. Ausländische Investoren, die sich diskriminiert fühlen, können sich auf dieser Grundlage an spezielle Schiedsgerichte wenden, ohne den regulären Rechtsweg des jeweiligen Staates beschreiten zu müssen. Eine solche Klausel ist bislang auch für das transatlantische Freihandelsabkommen vorgesehen. Kritiker befürchten, dass dadurch die Souveränität der nationalen Parlamente eingeschränkt wird: Sie könnten dann womöglich keine Gesetze mehr beschließen, die großen Firmen wirtschaftlich schaden. Außerdem argumentieren die Gegner, solche Klauseln hätten allenfalls für Länder wie etwa China einen Sinn, in denen kein funktionierender Rechtsstaat besteht und das Eigentum nicht garantiert ist. In Europa und Amerika sei das nicht der Fall. Das Argument könnte den Europäern allerdings noch auf die Füße fallen: Wenn sie bei den Amerikanern auf Schiedsgerichte verzichten, werden auch die Chinesen bei dem geplanten Freihandelsabkommen eine solche Klausel kaum akzeptieren.
Lebensmittel
Autos und Technik
Ratifizierungsverfahren
Die Kanzlerin forderte die Europäer zugleich auf, endlich digitale Unternehmen als Konkurrenz zu Google oder Apple aufzubauen. „So wie wir es geschafft haben, bei Airbus... einen wirklichen Wettbewerber für Boeing zu schaffen, so dürfen wir nicht nur zugucken, dass nur Samsung ein Wettbewerber zu Google und zu Apple ist“, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen zuschauen, dass wir solche Firmen in Europa haben.“ Dies sei auch wichtig, um deutsche und europäische Datenschutzstandards durchzusetzen.
Auch damit griff Merkel eine mittlerweile breit diskutierte Angst unter vielen Bundesbürgern auf. Sie nutzen zwar vielfach die Angebote großer Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon. Nicht selten beunruhigt sie allerdings, dass die Unternehmen dabei jede Menge Daten sammeln, auswerten und weiterverkaufen.
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