UkrainePoroschenko wird Präsident, Klitschko Bürgermeister von Kiew
In der Ukraine könnte der Oligarch Petro Poroschen die Präsidentschaftswahl schon im ersten Wahlgang für sich entschieden haben. Sein Verbündeter Vitali Klitschko hat offenbar die Bürgermeisterwahl in Kiew gewonnen.
25.05.2014, von ANN-DORIT BOY, KIEW, UND FRIEDRICH SCHMIDT, MOSKAU
© AFP
Der absehbar neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der mutmaßliche neue Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko
Der absehbar neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der mutmaßliche neue Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko
Der Oligarch Petro Poroschenko hat Nachwahlbefragungen zufolge bereits in der ersten Runde die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen. Er erhielt bei der Abstimmung am Sonntag mehr als 55 Prozent der Stimmen, wie mehrere Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen nach Angaben des ukrainischen Staatsfernsehens ergaben.
Seine Priorität sei es, „den Krieg zu beenden und Frieden zu bringen“, sagte Poroschenko am Sonntagabend. Er kündigte an, als erstes in das Donezkbecken im Osten der Ukraine zu reisen. Dort wolle er den Dialog mit den Menschen suchen. Die frühere Regierungschefin und Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko gestand ihre Niederlage ein; sie war den Angaben nach mit knapp 13 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen.
Weit abgeschlagen: Julija Timoschenko gestand ihre Niederlage ein.© REUTERSBilderstrecke
Nach bisher unbestätigten Angaben siegte der frühere Boxsportler Vitali Klitschko bei der Bürgermeisterwahl in Kiew. Poroschenko gratulierte seinem politischen Verbündeten zur Wahl und verwies dabei auf eigene Informationen seines Wahlkampfstabs.
Massive Behinderungen
Zuvor war es in Teilen der Ukraine zu massiven Behinderungen der Wahl gekommen. Während die Wahlbeteiligung besonders im Westen des Landes hoch war, konnte in einigen östlichen Regionen nur ein Bruchteil der Wahllokale öffnen. Prorussische Separatisten, die angekündigt hatten, die in ihren Augen illegitime Abstimmung zu verhindernn, kontrollierten in den Gebieten Luhansk und Donezk 20 von 34 örtlichen Wahlkommissionen. Im Gebiet Donezk hatten am Samstagnachmittag nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Komitee der Wähler der Ukraine“ nur 528 von 3430 Wahllokalen geöffnet. Viele konnten ihre Arbeit nur mit Verzögerungen beginnen, weil Wahlzettel fehlten oder Separatisten die Zugänge blockierten. Lokale Medien berichteten von einzelnen Übergriffen prorussischer Aktivisten auf Wahllokale.
Insgesamt waren etwa 35 Millionen Menschen wahlberechtigt, wobei die Einwohner der Halbinsel Krim mit eingerechnet sind. Bewohner der Krim konnten ihre Stimme jedoch nur auf dem ukrainischen Festland abgeben. Die ukrainische Regierung hatte etwa 3000 internationale Wahlbeobachter eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte allerdings aufgrund der Sicherheitslage angekündigt, keine Beobachter nach Donezk und Luhansk zu schicken. In der vollständig von Separatisten kontrollierten Stadt Slawjansk kam es auch am Wochenende zu Gefechten.
Medwedjew auf der Krim
Unter dem Protest der ukrainischen Regierung besuchte unterdessen der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew am Sonntag die annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim. Eine solche Visite am Tag der ukrainischen Präsidentenwahl sei eine „besondere Dreistigkeit und gewollte Provokation“, hieß es vom Außenministerium in Kiew. Es handele sich um eine „grobe Verletzung“ der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Die russische Führung hatte zuletzt mehrfach angekündigt, die Wahlen in der Ukraine zu „respektieren“, eine Anerkennung indes bislang nicht in Aussicht gestellt.
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