Nato-GeneralsekretärRasmussen: Nato muss sich rüsten
03.05.2014 · Die Annexion der Krim durch Russland sei ein „Wendepunkt“, auf den die Nato reagieren müsse, hat Nato-Generalsekretär Rasmussen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt. Er appellierte an die Verbündeten, die Verteidigungsausgaben hochzufahren.
Überaus klare Worte für Moskau: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die europäischen Verbündeten aufgerufen, sich stärker gegen eine Bedrohung durch Russland zu wappnen. „Was in der Ukraine geschehen ist, muss ein Weckruf für Europa sein“, sagte Rasmussen im Gespräch mit der F.A.S. und verband dies mit dem Appell: „Fahrt eure Verteidigungsausgaben nicht immer weiter zurück, dreht den Trend um und investiert Schritt für Schritt mehr Geld in die Verteidigung!“ Rasmussen sagte zur Begründung, Russland habe seine Verteidigungsausgaben um dreißig Prozent erhöht, während einige europäische Verbündete ihre Ausgaben um 40 Prozent gekürzt hätten. Er verwies außerdem darauf, „dass sich Russland momentan mehr wie ein Gegner aufführt als wie ein Partner“. Die Annexion der Krim sei ein „Wendepunkt“ in der europäischen Geschichte, auf den die Nato reagieren müsse.
Der Nato-Generalsekretär bekräftigte, dass es im Fall der Ukraine keine militärischen Optionen der Allianz gebe. Sollte Russland das Land weiter destabilisieren, „wäre das ein historischer Fehler“ mit schwerwiegenden Folgen für das Verhältnis zum Westen. Rasmussen warnte den Kreml zugleich vor Provokationen gegenüber den Bündnisstaaten. Moskau könne „nicht den geringsten Zweifel daran haben, dass wir einen Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf uns alle betrachten“. Es gebe Verteidigungspläne auch für einen Staat wie Estland; die ausgeweitete Überwachung des Luftraums im Baltikum und die größere Marinepräsenz in der Ostsee diene der „Abschreckung“. Rasmussen sprach sich grundsätzlich dafür aus, „dass wir mehr Sichtbarkeit der Nato auf unserem Territorium brauchen“. Die Zusage der Nato von 1997 an Moskau, sie werde Truppen und Material nicht in die neuen Mitgliedstaaten verlagern, gelte nicht, wenn sich die Bedrohungslage verändere.
Sicherheits- und Außenpolitiker der Regierungskoalition in Berlin teilten im Gespräch mit der F.A.S. Rasmussens Einschätzung, dass die Ereignisse in der Ukraine langfristige Folgen für das Verhältnis zu Russland und die Ausrichtung der Nato haben werden. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff sprach von einem „bösen Erwachen“ und einer „objektiv neuen Bedrohungslage in Europa“ nach der Annexion der Krim. Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte, „wir erleben eine fundamentale Krise in unserem Verhältnis zu Russland und müssen uns auf eine neue Eiszeit einrichten“. Unter Fachpolitikern beider Parteien wächst angesichts der russischen Politik und Propaganda die Zustimmung für ein robusteres Auftreten der Allianz und eine stärkere Rückversicherung der Verbündeten in Osteuropa. Auch eine dauerhafte Stationierung von Truppen und Material im Baltikum und in Polen ist kein Tabuthema mehr. Allerdings wird erwartet, dass die Verteidigungsausgaben nicht signifikant steigen werden.
Koalitionspolitiker äußern sich zurückhaltend
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte, die Nato-Staaten hätten in den letzten Jahren „unkoordiniert und nur von Sparzwängen getrieben ihre militärischen Fähigkeiten abgesenkt“. Damit müsse endlich Schluss sein, „die Nato muss auch eine wirksame konventionelle Abschreckung sicherstellen“. Arnold schlug vor, multinationale Verbände mit deutscher Beteiligung aufzustellen, die teilweise auch in den östlichen Nato-Staaten stationiert werden sollten. Die Bundeswehr könne in solche Einheiten teure Spezialfähigkeiten einbringen; als Beispiele nannte Arnold den Kampfhubschrauber Tiger, den neuen Schützenpanzer Puma und den Radpanzer Boxer. „Wenn wir etwas gemeinsam machen, wird deutlicher, dass ein Angriff auf ein kleines Land ein Angriff auf uns alle wäre - und alle für einen einstehen“, sagte Arnold. Der CDU-Außenpolitiker Schockenhoff zeigte sich offen für den Vorschlag, multinationale Verbände aufzustellen. „Dabei geht es nicht nur um Panzerverbände, sondern auch um Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen auf lebenswichtige Infrastruktur und maritime Fähigkeiten“, sagte Schockenhoff.
Schockenhoff und Arnold äußerten sich zurückhaltend zu der von Rasmussen geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Neue Fähigkeiten seien nur transnational zu finanzieren, sagte der CDU-Mann. Sein SPD-Kollege äußerte die Erwartung, dass der Verteidigungsetat moderat steigen werde, um höhere Betriebskosten abzubilden. Größere Sprünge seien jedoch unrealistisch.
Der SPD-Außenpolitiker Nietan forderte die EU-Staaten dazu auf, neben der Ukraine auch Georgien und Moldau mit mehr Geld zu unterstützen. Die Freiheit habe einen hohen Wert und „wir kriegen sie nicht mehr kostenlos“, sagte Nietan. Er äußerte weiter: „Auf keinen Fall dürfen wir dem russischen Druck auf diese Staaten nachgeben oder gar akzeptieren, dass sie gegen ihren Willen zur russischen Einflusszone werden, denn das wäre Appeasement.“
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