Russland muss den zweiten Schuldspruch in einer Woche rund um die Zerschlagung des Yukos-Konzerns verkraften. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab am Donnerstag das Urteil in einem zehn Jahre lang verhandelten Fall bekannt, // ich vermute mal das hier Cleary auch wieder eins auf die Mütze bekommen hat.....

1,9 Milliarden Euro Wiedergutmachung
Gestern, 31. Juli 2014, 14:47
Zweiter Yukos-Schuldspruch gegen
Russland
bet. Moskau Russland muss den zweiten Schuldspruch in einer Woche rund um
die Zerschlagung des Yukos-Konzerns verkraften. Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte (EGMR) gab am Donnerstag das Urteil in einem zehn Jahre
lang verhandelten Fall bekannt, wonach der russische Staat allen Aktionären des
zerschlagenen Erdölkonzerns eine Wiedergutmachung in Höhe von insgesamt
1,9 Mrd. € oder umgerechnet 2,5 Mrd. $ zahlen muss. Das ist deutlicher weniger
als jene am Montag bekannt gewordenen rund 50 Mrd. $, die der Ständige
Schiedsgerichtshof in Den Haag einer Gruppe ausgewählter Yukos-Altaktionäre
zugesprochen hat .
Russland kann in Strassburg Einspruch gegen das Urteil einlegen und
versuchen, das Verfahren vor die nächste Instanz zu ziehen. Davon ist auch
auszugehen, denn das Justizministerium bezeichnete den Entscheid bereits als
ungerecht und verzerrt. Gegen das Urteil aus Den Haag will Moskau ebenfalls
vorgehen. Der Staat hatte den privat kontrollierten Erdölkonzern Yukos vor rund
zehn Jahren mit Steuerforderungen überzogen, zerschlagen und seine Teile
versteigert, um die Ausstände zu decken. Von den Auktionen profitierten vor
allem staatlich kontrollierte Gesellschaften wie der Erdölproduzent Rosneft.
Gleichzeitig wurde Yukos-Direktor Michail Chodorkowski, der zur Verärgerung
von Präsident Wladimir Putin politische Ambitionen zeigte, ebenfalls mit
Steuervorwürfen aus dem Verkehr gezogen und für Jahre eingesperrt.
Die Strassburger Richter, die ihr Urteil nicht einstimmig fällten, blieben in
manchen Punkten hinter dem einmütig getroffenen Entscheid von Den Haag
zurück. Dort war geurteilt worden, der russische Staat habe Yukos nicht zur
Begleichung von Steuerschulden herangezogen, sondern um den Konzern
Gestern, 31. Juli 2014, 14:47


NZZ.CH1.8.2014 1,9 Milliarden EuroWiedergutmachung: Zweiter Yukos-Schuldspruch gegen Russland - Wirtschaft Nachrichten - NZZ.ch
http://www.nzz.ch/wirtschaft/zweiter-yukos-schuldspruch-gegen-russland-1.18354720 2/2

vorsätzlich zu zerschlagen und Chodorkowski auszumanövrieren. Der EGMR
wiederum hatte schon 2011 in einem Zwischenurteil festgehalten, dass ein Teil
der Steuerforderungen berechtigt gewesen und keine Ungleichbehandlung von
Yukos im Vergleich mit anderen Firmen festzustellen sei. Die Kläger, die alle
damaligen rund 55 000 Aktionäre von Yukos vertreten, hatten ihre Forderung
von 98 Mrd. $ zu Prozessbeginn im Jahr 2004 auf zuletzt weniger als die Hälfte
gesenkt.
Auch davon erhalten sie nun nur einen Bruchteil zugesprochen. Das Ausmass
der Wiedergutmachung ergibt sich aus zwei Punkten: Erstens seien laut dem
Strassburger Gericht die nachträglichen Steuerforderungen an Yukos für die
Jahre 2000 und 2001 ungerechtfertigt gewesen (nicht jedoch jene nach 2001)
und zweitens die Strafgebühren auf die Nachforderungen für 2000 bis 2003 viel
zu hoch ausgefallen. Der EGMR hat den Klägern keine Kompensationen im
geforderten Umfang zugesprochen, weil nicht dargelegt werden konnte, wie
hoch der Schaden für Yukos ausgefallen wäre, wenn die beanstandeten
Verletzungen der europäischen Menschenrechtskonvention nicht aufgetreten
wären. Der ehemalige Yukos-Grossaktionär Chodorkowski erklärte am
Donnerstag zum wiederholten Male, er erhebe keinen Anspruch auf einen Anteil
an Kompensationen für die Zerschlagung seines Konzerns

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