Egalisiert Steuerreform
Die Hypo-„Bad Bank“ Heta Asset Resolution teilte mit, eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer habe ersten Ergebnissen zufolge eine Kapitallücke von vier bis 7,6 Milliarden Euro aufgedeckt. Dieses Worst-Case-Szenario übertrifft selbst das oberste Ziel der von der Koalition geplanten Steuerentlastung - bei der von SPÖ und ÖVP zwischen vier und sechs Milliarden Euro angepeilt werden.
Republik will nicht mehr zuschießen
Im Rahmen der Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsregime können auch die Gläubiger der Heta zur Lastentragung herangezogen werden, betonte wiederum das Finanzministerium. Aufgrund dieser dramatisch geänderten Einschätzung der Vermögenslage habe Österreich entschieden, der Hypo-Bad-Bank kein „frisches Steuergeld“ mehr zukommen zu lassen.
Noch könne die „Bad Bank“ ihre Verbindlichkeiten bedienen, doch sei absehbar, dass die Gesellschaft schon in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Schulden und Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen. Österreich als Alleineigentümer sei nicht bereit, weiteres Geld in die Bank zu stecken, teilte die Heta mit.
Von der FMA hieß es, eine Abwicklung sei einer Insolvenz vorzuziehen, da eine Pleite der Bank zusätzliche Werte vernichten würde und die Finanzstabilität beeinträchtigen könnte. Österreichische Oppositionspolitiker hatten zuletzt eine Insolvenz der „Bad Bank“ gefordert.
Gläubiger stehen vor Haircut
Wie eilig es Regierung und Finanzmarktaufsicht hatten, noch vor Sonntagabend einen einjährigen Auszahlungsstopp an die Heta-Gläubiger auf den Weg zu bringen, zeigt ein Blick auf den Fälligkeitskalender: Schon am Montag wäre ein Schuldscheindarlehen über 25 Mio. Euro fällig geworden. Die nächsten großen Anleihen wären am 6. März (470 Mio. Euro) und am 20. März (500 Mio. Euro) fällig gewesen, auch ein weiteres im März fälliges 30-Millionen-Schuldscheindarlehen wird jetzt zumindest einmal für ein Jahr nicht bedient.
Österreich hatte Hypo-Investoren bereits 2014 vor den Kopf gestoßen: Bestimmte Anleihegläubiger sollen ihr Geld nicht mehr zurückbekommen - obwohl ihre Papiere vom Bundesland Kärnten garantiert waren. Die betroffenen Investoren, darunter die Deutsche-Bank-Fondstochter, hatten dagegen geklagt. Eine Entscheidung wird bis Herbst erwartet.
Geänderte Rechtslage
Im Finanzministerium wurde gegenüber ORF.at allerdings betont, die Voraussetzungen hätten sich seit damals entscheidend geändert. Mit Jänner trat die nationale Ausformulierung einer EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung, die im Gefolge des Lehman-Brothers-Crashes entwickelt wurde, in Kraft. Dieses Bankensanierungs- und -Abwicklungs-Gesetz (BaSAG) könne auch auf die Heta angewendet werden, da diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der EU-Richtlinie noch eine Bank war.
Österreich habe dieses Richtlinie - neben Deutschland - als erstes in nationales Recht umgesetzt. Dass es ähnlich wie beim Haircut des Vorjahres Klagen von Gläubigern geben werde, könne nicht ausgeschlossen werden. Im Ministerium gab man sich aber überzeugt, dass die neu Rechtsgrundlage halten wird.
Ab sofort entscheide die FMA als zuständige Behörde, nicht mehr das Finanzminsterium. Aus dem Finanzministerium wurde auch betont, dass es sich nicht um eine Insolvenz handle - freilich könne dies für die Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Die nunmehrige Entscheidung bedeute auch „kein sofortiges Schlagendwerden der Kärntner Landeshaftung“, so das Finanzressort.
Kärnten-Haftungen verhindern Insolvenz
Österreich hatte die ehemalige BayernLB-Tochter Hypo 2009 notverstaatlicht, nachdem sich das Institut mit einer massiven Expansion am Balkan verhoben hatte. Seither gibt es immer wieder Spekulationen über eine Insolvenz. Die Regierung hatte sich jedoch dagegen entschieden - unter anderem wegen der immer noch bestehenden milliardenschweren Haftungen des Bundeslandes Kärnten. Im Herbst 2014 hatte Österreich die nicht verwertbaren Teile der Bank in das Abbauvehikel unter dem Namen Heta geparkt. Die zuletzt 18 Milliarden Euro schwere Bilanz dieser „Bad Bank“ wird gerade von Wirtschaftsprüfern durchkämmt.
Dementi noch vor einer Woche
Der „Standard“ hatte vor rund einer Woche bereits unter Berufung auf „Eigentümerkreise“ berichtet, bei der Heta zeichne sich ein Wertberichtigungsbedarf von bis zu fünf Milliarden Euro ab. Das Finanzministerium hatte das zum damaligen Zeitpunkt als „reine Spekulation“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass die Bank Ende April bilanzieren müsse und daher noch Zeit sei. Als Gründe für das neue Milliardenloch in den Büchern nannte der „Standard“ die anhaltende Krise in Südosteuropa und die Aufwertung des Schweizer Franken. Dadurch sei das Volumen fauler Kredite deutlich gestiegen.
Links:
- Finanzministerium
- FMA-Stellungnahme
- Heta (Hypo-Abbaugesellschaft)
- Die Causa Hypo (tvthek.ORF.at)
- Der Fall Hypo (oe1.ORF.at)
- Der Standard
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