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Montag, 20. August 2012

Euro-RettungBundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus

Euro-RettungBundesbank fordert Draghi zum Kampf heraus

Für Anleger ist EZB-Chef Draghi ein Hoffnungsträger. Selbst Merkel lobt seine Krisenpolitik. Doch die Bundesbank sieht in Draghis Bereitschaft, den Euro um jeden Preis zu verteidigen, ein Stabilitätsrisiko. Zu Recht?
Mario Draghi. Quelle: dapd
Mario Draghi. Quelle: dapd
 
DüsseldorfIn der Europäischen Zentralbank (EZB) treten die Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Ausweg aus der europäischen Schuldenkrise immer offener zutage. Nachdem EZB-Präsident Mario Draghi Anfang August erklärt hatte, dass die Zentralbank grundsätzlich zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern bereit sei, tritt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf die Bremse – mit einer Kampfansage an Draghi.

 Weidmann nutzt den heute veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht, um gegen die EZB-Krisenpolitik zu schießen. Die Bundesbank halte an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Euro-Systems „kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen stabilitätspolitischen Risiken verbunden“ seien, heißt es in dem Bericht. Und dann werden die Notenbank-Experten noch deutlicher: „Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.“


Die Bundesbank lässt zugleich durchblicken, welche Dimension künftige EZB-Markteingriffe haben können. Demnach wird die EZB bei Anleihenkäufen möglicherweise in die Vollen gehen. "Das Volumen könnte unbegrenzt, soll in jedem Fall aber ausreichend sein", heißt es in dem Monatsbericht. Die konkrete Ausgestaltung und die Entscheidung im EZB-Rat solle in den Ausschüssen des Eurosystems aus EZB und nationalen Notenbanken vorbereitet werden.
Schon mit der Ankündigung unbegrenzter Käufe könnte die EZB Spekulationen gegen hoch verschuldete Euro-Staaten eindämmen, sagen Experten. Die Märkte dürften davor zurückschrecken, gegen die unbegrenzte Feuerkraft der Zentralbank zu spekulieren.
Dass die Bundesbank das anders sieht, beeindruckt das EZB-Direktorium wenig. Die Spitze der Frankfurter Währungshüter sieht sich auf dem richtigen Weg. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei vereinbar mit dem Auftrag der Zentralbank, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren.“ Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. „Genau diese Zweifel am Bestand des Euro wollen wir den Marktteilnehmern nehmen.“

Krisen-Zitate „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder"

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Asmussen stellt sich damit gegen die Bedenken von Weidmanns, der auch schon im EZB-Rat gegen den Plan von EZB-Chef Draghi gestimmt hatte, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank sieht darin auch den unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren. Das ist die Minderheitsmeinung in der EZB, eigentlich sogar eine Einzelmeinung.
Denn Weidmann war der einzige, der bei der letzten EZB-Ratssitzung gegen Draghis Pläne stimmte. Intern gibt der Widerstandskämpfer in Nadelstreifen bereits Durchhalteparole aus: "Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird", hieß es jüngst im Mitarbeitermagazin der Bundesbank.


Weidmanns Bedenken richten sich auch auf den Umstand, dass sich die EZB nolens volens von ihrem eigentlichen Auftrag, der Bewahrung der Preisstabilität, Schritt für Schritt verabschiedet.  Dass die europäische Schuldenkrise die Rolle der Währungshüter bereits verändert hat, ist offensichtlich. In den letzten Monaten sah sich die EZB bereits zwei Mal gezwungen, massiv zu intervenieren. Zuerst, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern, und zuletzt, um die Refinanzierungskosten von Staaten zu dämpfen. Wegen ihrer Feuerwehreinsätze ist Geld in Europa billig wie nie, die Milliardenschwemme für klamme Banken gewaltig - doch es reicht nicht, die Krise lodert unvermindert weiter.

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