AnleihenkäufeSchäuble spricht EZB sein Vertrauen aus
14.09.2012, 10:21 Uhr
In
Deutschland wird über die Entscheidung des EZB-Chef zu den geplanten
Anleihenkäufen heißt diskutiert - Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble aber steht voll hinter Mario Draghi. 
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd
Nikosia Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat die geplanten Anleihenkäufe der Europäischen
Zentralbank (EZB) verteidigt und Befürchtungen über eine höhere Haftung
Deutschlands beim Euro-Schutzschirm ESM zurückgewiesen. Zudem
versicherte er in einem am Donnerstag gesendeten Interview mit dem
Deutschlandfunk, es werde keinerlei Probleme dabei geben, die
Bedingungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht den ESM für
rechtmäßig erklärt hat, völkerrechtlich bindend zu machen.
Für den europäischen Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt sieht Schäuble nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Hindernisse mehr. Die Bundesregierung werde der Auflage der Richter, dass der deutsche Haftungsanteil von 190 Milliarden Euro nur bei Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne, völkerrechtlich sicher und ohne Schwierigkeiten Rechnung tragen. Schäuble versicherte, dass die deutsche Haftungsgrenze beim ESM auch nicht erhöht wird, wenn ein anderes ESM-Land seinen Anteil nicht mehr erfüllt. "Wenn ein Mitglied nicht einzahlen kann, dann verringert sich die Gesamtsumme des ESM." Auf den deutschen Anteil schlage das nicht durch
"Die EZB hat ein Mandat für die Geldpolitik", stellte Schäuble
klar. Sie sei unabhängig und habe vorrangig die Preisstabilität im
Euro-Raum sicherzustellen. Das habe die Zentralbank in den vergangenen
Jahren hervorragend getan. "Deswegen hat niemand einen Grund daran zu
zweifeln, dass die EZB das auch in der Zukunft machen wird", ergänzte
er. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat für Staatsfinanzierung." Daher
werde die EZB auch nicht Entscheidungen treffen, die mittelbar zur
Staatsfinanzierung führen. Die angekündigten an Bedingungen geknüpften
Käufe von Anleihen von Euro-Krisenländern bewegten sich im Rahmen dieses
Mandats, denn sie zielten darauf ab, Übertreibungen an den Bond-Märkten
entgegenzuwirken. "Damit sind wir im Bereich der Geldpolitik", betonte
Schäuble. "Ich habe Vertrauen in die EZB."
Dass
die EZB keine Obergrenze für solche Anleihenkäufe genannt hat, kann
Schäuble nachvollziehen. Hätte sie das nämlich getan, wäre das "die
Einladung an die Spekulanten, genau dagegen zu spekulieren",
argumentierte er. Schäuble ergänzte aber: "Das kann man natürlich in der
politischen Debatte jetzt plötzlich als große Sorge verstehen:
Unbegrenzt kaufen die Anleihen auf." Eine solche Entwicklung wäre aber
inakzeptabel, stellte der Minister klar: "Denn das würde das Mandat der
EZB verletzten, und darüber würde der Europäische Gerichtshof wachen."
Für den europäischen Schutzschirm ESM und den Fiskalpakt sieht Schäuble nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Hindernisse mehr. Die Bundesregierung werde der Auflage der Richter, dass der deutsche Haftungsanteil von 190 Milliarden Euro nur bei Zustimmung des Bundestages erhöht werden könne, völkerrechtlich sicher und ohne Schwierigkeiten Rechnung tragen. Schäuble versicherte, dass die deutsche Haftungsgrenze beim ESM auch nicht erhöht wird, wenn ein anderes ESM-Land seinen Anteil nicht mehr erfüllt. "Wenn ein Mitglied nicht einzahlen kann, dann verringert sich die Gesamtsumme des ESM." Auf den deutschen Anteil schlage das nicht durch
EZB-Präsident Mario Draghi sagte der "Süddeutschen Zeitung", das
angekündigte Anleihen-Kaufprogramm zeige bereits "positive Ergebnisse".
Das Vertrauen in den Euro habe allein schon wegen der Ankündigung
weltweit zugenommen. Die Auflagen, die Staaten für Hilfen erhielten,
"sind die beste Versicherung gegen Risiken". "Insgesamt haben wir die
Risiken im Griff", betonte Draghi. Auf das Misstrauen ihm gegenüber in
der deutschen Bevölkerung angesprochen sagte der EZB-Chef: Dies
erschwere seine Arbeit: "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun,
welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen."
Das würde er auch gern vor dem Bundestag machen: "Sollte das Parlament
mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen." (Reporter:
Gernot Heller; redigiert von)
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