Eurokrise Warum ein Schuldenschnitt die bessere Lösung ist
13.09.2012 ·
Die Eurozone steht vor der Wahl: Entschuldung durch Inflation
oder Schuldenschnitt für einzelne Krisenländer. Inflation ähnelt einem
Flächenbombardement, das jeden trifft. Gezielter wirkt ein
Schuldenerlass, allerdings nur, wenn er noch rechtzeitig kommt. Die EZB
hat es in der Hand.
Von
Ulrich Hege und Harald Hau
Mit dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
vom Mittwoch ist der Weg frei für riesige Transferzahlungen innerhalb
der Eurozone. Zudem hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am
6.September die Möglichkeit geschaffen, in unbegrenzter Höhe
kurzfristige Anleihen von Krisenländern zu kaufen, wenn diese sich zur
Konditionalität verpflichten. Während in Finanzzentren wie London oder
New York die Freude groß ist, eröffnen die beiden Beschlüsse vermutlich
ein finsteres Kapitel der europäischen Wirtschaftsgeschichte.
Die Eurozone erlebt zurzeit eine klassische
Schuldenkrise. Die Überschuldung, ob öffentlicher oder privater Natur
(wie es ursprünglich in Irland und Spanien der Fall war), verhindert
Investitionen und Wachstum, weil von neuem Geld hauptsächlich die
Altgläubiger profitieren und nicht die Volkswirtschaften der betroffenen
Länder. Geringes Wachstum und Kapitalflucht wiederum verstärken die
Schuldenproblematik und führen in eine Abwärtsspirale, aus der
verspätetes Sparen keinen Ausweg mehr bietet. Wer daher eine
Krisenstrategie entwickeln will, muss sich fragen, wie wirksam sie das
Hauptproblem der Überschuldung löst.Die langfristige Perspektive: Inflation oder Schuldenschnitt?
Aus historischer Sicht kommen Überschuldungkrisen häufig vor. Berechnungen von Reinhart und Rogoff zeigen, dass in den vergangenen zwei Jahrhunderten in einem Drittel aller Jahre jeweils mehr als ein Fünftel der Staaten zahlungsunfähig war; zeitweise waren es sogar zwischen 30 und 50 Prozent. Staatsinsolvenzen sind also nicht selten, kommen in Wellen, und sie haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten wieder deutlich zugenommen.Bei einer Schuldenkrise gibt es langfristig immer zwei Wege der Entschuldung. Erstens über eine Steigerung der Inflation, die den realen Wert der nominalen Schulden senkt: Eine Inflationssteigerung von drei Prozent bedeutet einen 34-prozentigen (kumulativen) realen Schuldenschnitt auf eine zehnjährige Anleihe. Leider ähnelt die Inflationierung einem Flächenbombardement. Sie senkt die Schuldenlast aller staatlichen und privaten Schuldner, unabhängig von deren Zahlungsfähigkeit, und bürdet daher den Sparern insgesamt viel höhere Lasten auf als erforderlich. Die zweite, gezieltere Politikmaßnahme ist der Schuldenschnitt, der verschiedene Formen annehmen kann. Er kann primär auf eine Reduzierung des Kreditnominalwertes zielen oder auf eine zeitliche Streckung der Rückzahlungen. Im letzteren Fall kann ein verschuldeter Staat durch den Austausch von kurzfristigen Schulden gegen langfristige Schuldtitel eine dauerhafte Entlastung des öffentlichen Haushalts erreichen, wenn dabei ein hinreichend moderates Zinsniveau gewählt wird.
Verteilungskämpfe zwischen privaten Gläubigern und Steuerzahlern
Schuldenkrisen führen immer zu harten Verteilungskämpfen, und in der europäischen Schuldenkrise ist dies nicht anders. Den privaten Gläubigern wie Banken, Investmentfonds oder Privatanlegern ist bewusst, dass sie dem Krisenstaat gegenüber in einer sehr schwachen Verhandlungsposition sind. Ihre beste Strategie besteht darin, ihr eigenes Anlagerisiko auf die vorläufig noch solventen Staaten der Eurozone zu übertragen. Durch Rettungsfonds wie den ESM wird genau dies erreicht, denn die risikobehafteten Investitionen privater Anleger werden durch öffentliche Mittel aus anderen Eurostaaten ersetzt. Die Überschuldungskrise einzelner Länder wird so letztlich zur Überschuldungskrise aller anderen Länder, ohne dass ein Nettoentlastungseffekt für die Eurozone als Ganzes entsteht. Institutionelle Finanzmarktinvestoren haben im Übrigen keinerlei Vertrauen in die Rettungsschirme. Aber sie fordern sie lauthals und unterstützen sie mit Begeisterung, solange ihnen damit ermöglicht wird, das eigene Kreditrisiko auf die Steuerzahler abzuladen.Kommt es dagegen zum Schuldenschnitt in einem überschuldeten Land, erleiden Bankaktionäre, Investoren in Pensions- und Anleihenfonds und private Direktanleger tatsächliche Verluste. Weltweit ist das Finanzvermögen sehr konzentriert: In fast allen Staaten befinden sich mehr als 90 Prozent des gesamten Finanzvermögens in der Hand von nur 5 Prozent der Haushalte. Ausländische Gläubiger stellen oft eine noch elitärere Gruppe dar.
Deutsche Steuerzahler zahlen 80 Milliarden für Griechenland
Das Beispiel Griechenland zeigt, wie erfolgreich private Gläubiger bei ihrem Risikotransfer handelten. Waren vor zwei Jahren die griechischen Schuldtitel noch ganz überwiegend in privatem Besitz, so befinden sich nun etwa 70 Prozent in staatlichen Händen. Da Griechenland seine gewaltigen Restschulden von mehr als 300 Milliarden Euro nicht begleichen kann, ist ein zweiter griechischer Schuldenschnitt unvermeidbar. Hierbei kommen auf die deutschen Steuerzahler Kosten in Höhe von ungefähr 80 Milliarden Euro zu.Eine nicht unerhebliche Rolle spielen die deutschen und internationalen Bankenverbände, deren Vertreter suggerieren, mit der „Staatenrettung“ werde das Anlagevermögen von Normalbürgern, wie zum Beispiel deren private Lebensversicherungen, geschützt. Angesichts der tatsächlichen Besitzverteilung von Finanzanlagen findet stattdessen eine gewaltige Umverteilung von Steuerzahlern hin zu überwiegend reichen Finanzmarktinvestoren statt.
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