StaatshilfenSpanien sträubt sich gegen Einmischung in Sparprogramm
11.09.2012, 01:40 Uhr
Sollte
Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen, muss das Land Bedingungen
erfüllen. Doch wo er kürzen soll und wo nicht, will sich der
Ministerpräsident nicht vorschreiben lassen - jedenfalls nicht von der
EZB. 
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor seinem Fernsehinterview. Quelle: Reuters
"Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen", sagte Rajoy am Montag in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE. Sollte seine Regierung einen Antrag auf Staatshilfen stellen, müssten die damit einhergehenden Sparmaßnahmen mit der EU und nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandelt werden.
Die EZB hatte in der vergangenen Woche beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufzukaufen. Staaten wie Spanien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. Bedingung des neuen Programms ist aber, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.
Spanien
Rajoy
betonte zugleich, dass es an Spanien sei, einen Antrag auf Staatshilfen
zu stellen. Er habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entschieden, ob
er ein Rettungspaket beantragen wolle. "Wir werden sehen, ob es
wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind", sagte Rajoy über das
Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank.
Sollte es dazu kommen, schließe er bereits jetzt aus, bei den Renten zu sparen. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.
Sollte es dazu kommen, schließe er bereits jetzt aus, bei den Renten zu sparen. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.
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