NebeneinkünfteSteinbrück hielt Vortrag vor Beraterkanzlei
03.10.2012, 04:20 Uhr
Die
Vorwürfe an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen
Nebeneinkünften reißen nicht ab. Jetzt geht es um einen bezahlten
Vortrag bei der Anwaltskanzlei, die maßgeblich am Bankenrettungsgesetz
beteiligt war.
Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck. Quelle: dpa
Köln/BerlinDer
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät erneut in die Kritik wegen
seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister
zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei
einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten
Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet
hatte.
Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf Steinbrück daraufhin die Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.
"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger. "Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."
Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in der Amtszeit Steinbrücks beschlossen wurde.
Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf Steinbrück daraufhin die Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.
"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger. "Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."
Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in der Amtszeit Steinbrücks beschlossen wurde.
Steinbrück hatte bereits bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit
als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden
für ein privates Schachturnier geworben hatte.
Peer Steinbrück
Der
Arbeitnehmerflügel der SPD hat unterdessen Steinbrück zur Offenlegung
seiner Zusatzeinkünfte aufgefordert. Der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), Klaus Barthel (SPD),
sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten
Nebenverdienste. Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen."
Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setze Steinbrück seine Kritiker unter Druck. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern." Politiker aus Union, FDP und Linkspartei hatten Steinbrück aufgefordert, Klarheit über seine Einkünfte aus bezahlten Vorträgen zu schaffen.
Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setze Steinbrück seine Kritiker unter Druck. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern." Politiker aus Union, FDP und Linkspartei hatten Steinbrück aufgefordert, Klarheit über seine Einkünfte aus bezahlten Vorträgen zu schaffen.
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