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Samstag, 16. März 2013

Bankkunden in Zypern werden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100 000 Euro wird ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wird auf den Konten gesperrt, bevor die Banken das nächste Mal am Dienstag öffnen. Am Montag haben sie wegen eines Feiertags geschlossen.


  • Bankkunden in Zypern werden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100 000 Euro wird ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wird auf den Konten gesperrt, bevor die Banken das nächste Mal am Dienstag öffnen. Am Montag haben sie wegen eines Feiertags geschlossen.

    ZYPERNBankkunden müssen Rettungsplan mittragen

    15.03.2013, 23:39 Uhr, aktualisiert heute, 09:14 Uhr
    9,9 Prozent: Mit diesem Maximalsatz werden zyprische Bankkunden künftig für die Rettung des Landes zur Kasse gebeten. Die Eurogruppe forderte diesen beispiellosen Schritt – eingenommen werden so Milliarden.
    Ein Mann vor einer Filiale der Bank of Cyprus in Nikosia. Quelle: dpa
    Ein Mann vor einer Filiale der Bank of Cyprus in Nikosia.Quelle: dpa
    Brüssel/MoskauZur Rettung Zyperns vor der drohenden Staatspleite werden in einem beispiellosen Schritt auch Bankkunden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, kündigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel an.
    „Wir haben die Lastenverteilung sehr sorgfältig geprüft“, versicherte der Niederländer. „Wir bestrafen Zypern nicht.“ Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Der Mittelmeerinsel droht ohne die Unterstützung der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Staatspleite. „Die Eurogruppe hat ihre Mission erfüllt“, verkündete der französische Ressortchef Pierre Moscovici beim Online-Dienst Twitter.
    Die Geldgeber griffen ein, obwohl das Land nur 0,2 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Eurozone beiträgt. „Zypern ist systemrelevant für die Eurozone“, resümierte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dies bedeutet, dass eine Staatspleite die gesamte Eurozone gefährden würde. Der Deutsche Bundestag und mehrere andere nationale Parlamente müssen dem Hilfspaket noch zustimmen. Der Bundestag sollte noch am Samstag unterrichtet werden. Das Paket soll in der zweiten April-Hälfte endgültig unter Dach und Fach gebracht werden.
    Die einmalig Belastung der Bankkunden sei als außerordentliche Maßnahme nötig, weil das zyprische Banksystem gemessen an der gesamten Wirtschaft überdimensioniert sei, hieß es. Die Abgabe soll sowohl für in Zypern ansässige als auch für ausländische Bankkunden gelten. Sie können der sogenannten Solidaritätsabgabe nicht mehr entgehen: Der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten eingefroren, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen nach rund zehnstündigen Marathonverhandlungen.
    „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar“, sagte Asmussen. Verantwortlich für das Verfahren seien die Zyprer. Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents nicht.

    INFOGRAFIK

    Zypern

    Basisdaten
    -1.91.10.5-2.3-3.5-1.36.15.36.35.54.53.8BruttoinlandsproduktVeränd. zum VorjahrHaushaltssaldoin Prozent des BIP20092010201120122013*2014** SchätzungHandelsblatt I Quellen: EU-Kommission

    Zyperns Finanzminister Michalis Sarris sprach ohne konkrete Details die Möglichkeit eines Umtauschs der Gebühr in Aktien der betroffenen Institute an. Als Finanzminister sei er nicht glücklich über die Gebühr. „Aber die Aufgabe, den Wohlstand der Menschen und die Stabilität des Systems zu schützen, ließ uns keine andere Wahl.“
    Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.

    Scharfe Maßnahmen gegen Geldwäsche

    Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.
    Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Mit welchem Volumen sich der IWF beteiligt, ist noch offen, sagte die Chefin des Fonds, Christine Lagarde. Nach unbestätigten Informationen könnte es um eine Milliarde Euro gehen.

    ZYPERN

    BIP-Wachstum

    in % des BIP
    -1.91.30.5-2.3-3.5-1.320092010201120122013*2014** PrognoseHandelsblatt I Quelle:EU-Kommission

    Deutschland, Finnland und die Niederlande drängten dagegen darauf, die Banken nicht allein vom Steuerzahler retten zu lassen. Die Bundesregierung steht nicht zuletzt unter dem Druck der Opposition, die ihre Zustimmung zu einem Rettungspaket im Bundestag davon abhängig macht, dass reiche Bankkunden auch bluten müssen. Die Abgeordneten des Bundestags sollen noch am Samstag in einer Telefonkonferenz über die Einigung informiert werden, hieß es in deutschen Delegationskreisen. Die schriftliche Vereinbarung werde im Lauf der kommenden Woche erstellt, damit die nationalen Parlamente abstimmen können. Neben Deutschland haben auch in den Niederlanden, in Finnland, Estland und in der Slowakei die Parlamente das letzte Wort über Rettungsaktionen für andere Euro-Staaten.
    Auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einigen seiner Kollegen muss Zypern außerdem nachweisen, dass die Banken die Anti-Geldwäscheregeln der EU befolgen. Das sollen unabhängige Experten überprüfen. Es wird vermutet, dass ein großer Teil der enorm hohen Guthaben im überdimensionierten Bankensektor Zyperns Schwarzgeld sind.

    ZYPERN

    Staatsverschuldung in Relation zum BIP

    von 2002 bis 2014*, in Prozent
    65.269.770.969.464.758.548.758.361.371.186.593.197200220032004200520062007200820092010201120122013*2014**PrognoseHandelsblatt I Quelle: EU-Kommission

    Schäuble hatte lange bezweifelt, dass der kleine Staat mit seinem Anteil von gerade mal 0,2 Prozent an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone die Gemeinschaft überhaupt ins Wanken bringen kann und gestützt werden muss. Asmussen, unter Schäuble ehemals Staatssekretär, betonte dagegen, auch wenn Zypern klein sei, hätte eine Pleite alle Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise gefährdet. "Für uns ist Zypern systemrelevant", sagte er.
    Als Teil der Maßnahmen wird die Unternehmensteuer in Zypern von 10 auf 12,5 Prozent angehoben. Einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Russland stellte die Verlängerung eines Kredits an Zypern zu reduzierten Zinsen in Aussicht. Sarris wird am Mittwoch in Moskau erwartet.
    Die Euro-Kassenhüter beschlossen auch, den Krisenländer Portugal und Irland verlängerte Laufzeiten für ihre Rettungskredite zuzubilligen. Damit bekommen Lissabon und Dublin mehr Zeit, ihre Darlehen aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF zurückzuzahlen. Details werden im kommenden Monat geklärt.
    dpa/rtr
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/zypern-scharfe-massnahmen-gegen-geldwaesche/7938918-2.html

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