mal wieder zum Nachlesen....diese 6 Vorlageverfahren basieren auf 6 Klagen vs Argentinien von uns in Frankfurt aus den Jahren 2002/03
Dieses UrteilBeschluss wird auch wiederholt in GRI-Verfahren zitiert.....
BVerfG · Beschluss vom 8. Mai 2007 · Az. 2 BvM 1/03
Informationen zum Urteil
Gericht:
Datum:
8. Mai 2007Aktenzeichen:
2 BvM 1/03Typ:
Beschluss
Fundstelle:
openJur 2011, 25638
Griechenland: Rechenkünste statt Reformen
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Wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind
Wenn die Mikrofone ausgeschaltet sind, äußern sich die Prüfer vom IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank allerdings weniger freundlich. „Griechenland ist in der glücklichen Lage, dass der prominenteste, reichste und exklusivste Club der Welt, die Eurozone, den überfälligen gesellschaftlichen Umbau mit mehr Geld unterstützt, als je ein Staat erhalten hat“, stellte einer von ihnen kürzlich fest. „Aber hier in Athen wird ständig versucht, die Reformen zu verhindern und zu verschleppen. Alles wird versprochen, aber nichts ist pünktlich, nichts vollständig, nichts verlässlich.“
Tatsächlich wirken einige der griechischen Erfolge bei näherer Betrachtung nicht mehr ganz so glanzvoll. Dass der Griechenland von seinen privaten Gläubigern erzwungenermaßen zugestandene, geschichtlich einmalige Schuldenschnitt im Umfang von 63 Prozent des Bruttosozialprodukts die Bilanz verbessert hat, ist nicht den Reformen der griechischen Regierung zu verdanken. Es ist die Folge der Einsicht der Gläubiger, dass es besser sei, wenigstens ein Drittel des geliehenen Geldes zurückzuerhalten als gar nichts.
Ein Rechenkunststück führt zum nächsten
Auch der vielbejubelte Primärüberschuss, wenn es ihn denn wirklich geben sollte, wird vor allem deshalb zustande kommen, weil der griechische Staat – mit Wissen und Billigung der Troika – seit Jahren seine Rechnungen nicht mehr bezahlt. Athen schuldet seinen Lieferanten, zum Beispiel den Herstellern medizinischer Geräte, die Krankenhäuser beliefern, etwa sechs Milliarden Euro. Damit diese über die Jahre hinweg aufgelaufenen Schulden nicht den für 2014 angestrebten Primärüberschuss stören, sollen sie aus Mitteln des zweiten Hilfspakets (130 Milliarden Euro) beglichen werden.
Die kurzfristigen Schulden des griechischen Staates bei seinen Lieferanten werden auf diese Weise zu langfristigen Verbindlichkeiten bei den Geldgebern, also vor allem den Staaten der Eurozone. So tauchen sie nicht mehr störend im Haushaltsentwurf für 2014 auf. Die Finanzminister der Eurozone wiederum haben versprochen, sollte Griechenland 2014 einen Primärüberschuss erreichen, werde man über eine weitere Erleichterung der Schuldenlast verhandeln. Auf diese Weise führt ein Rechenkunststück zum nächsten.