Tabubruch in Österreich - Hypo-Gläubiger müssen bluten
- von Angelika Gruber und Michael Shields und Andreas Kröner
Wien (Reuters) - Österreich wagt bei der Zerlegung der Krisenbank Hypo Alpe Adria[HAABI.UL] einen Tabubruch: Um die Milliardenkosten hierfür nicht nur auf den Steuerzahler abzuladen, will die Alpenrepublik per Gesetz auch die Gläubiger zur Kasse bitten, deren Anleihen vom Bundesland Kärnten garantiert sind.
Ihnen droht durch den Schuldenerlass ein Totalverlust. Dabei geht es um Papiere über 890 Millionen Euro. Es wäre das erste Mal in Europa, dass ein zahlungsfähiges Land ein solches Garantieversprechen nicht erfüllt. Darüber hinaus soll auch die frühere Hypo-Mutter BayernLB[BAYLB.UL] bluten, der Österreich einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro abringen will. Die Landesbank sowie andere Gläubiger kündigten Klagen an.
Mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Hypo-Sondergesetz schafft Österreich einen Präzedenzfall mit Folgen weit über die Landesgrenzen hinaus: Auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Im Gegensatz zu Kärnten haben sie bisher aber keine Zweifel daran gelassen, dass sie im Ernstfall für die Schulden ihrer Landesbanken geradestünden.
"Jetzt werden mit gesetzlichen Bestimmungen Nägel mit Köpfen gemacht. Nicht der Steuerzahler allein soll derjenige sein, der die Rechnung für die Hypo bezahlt", sagte Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger. Das Land hat bereits mehr als fünf Milliarden Euro in die Bank gepumpt, die nun mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank zerlegt und in Teilen verkauft werden soll. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz Mitte August in Kraft treten. Darin schreibt die rot-schwarze Regierung fest, dass die Forderungen der Nachrang-Investoren über 890 Millionen Euro trotz der Landes-Garantie "erlöschen".
Am Finanzmarkt kamen die Pläne nicht gut an: Die Ratingagentur Standard & Poor's sieht den erzwungenen Schuldenschnitt als Signal für die schwindende staatliche Unterstützung systemrelevanter Banken in der Alpenrepublik. Sie hat mit schlechteren Bonitätsnoten für insgesamt sieben österreichischen Institute gedroht. Auch andere Marktteilnehmer kritisierten die Pläne: "Eine Garantie ist eine Garantie - da muss man sich schon fragen, wieviel sie noch wert ist, wenn Regierungen sie einfach aufheben", sagte ein Banker.
BAYERNLB WILL SICH GEGEN "ENTEIGNUNG" WEHREN
Die BayernLB, die der Hypo zwei Milliarden Euro geliehen hat, bezeichnete die Pläne als Enteignung. "Dieses Gesetz setzt sich in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg", sagte ein Sprecher. Die zweitgrößte deutsche Landesbank werde alle möglichen rechtlichen Maßnahmen ergreifen. "Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Finanzstandort Österreich sind voraussichtlich verheerend. Das Vertrauen von Gläubigern und Investoren wird durch solch willkürliche Aktionen zutiefst erschüttert." Fortsetzung...
Österreichs Finanzminister Spindelegger versuchte Befürchtungen vor weiteren Schuldenschnitten zu zerstreuen. "Das ist ein ganz singuläres Ereignis bezogen auf die Hypo Alpe Adria", sagte er. Ähnlichen Schritte bei anderen Banken seien nicht geplant. Zudem stehe Österreich zu sämtlichen Schulden der Hypo Alpe Adria, die mit einer Bundesgarantie versehen sind. Darunter sind auch weitere nachrangige Papiere über eine Milliarde Euro.
FLUT AN KLAGEN ERWARTET
Dennoch stellt sich die Regierung bereits jetzt auf eine Welle von Klagen ein - nicht nur von der BayernLB. "Für mich war immer klar, dass das zu Wirbel führen wird, wenn wir die Nachranggläubiger schneiden", räumte Spindelegger ein. Dennoch sei er zuversichtlich, dass die Pläne rechtlich abgesichert seien. Österreich beruft sich auf eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Liquidierung von Finanzinstituten aus 2001.
Von dem Schritt betroffen sind Großinvestoren wie Versicherungen oder Pensionsfonds. Die österreichische Versicherung Vienna Insurance hält nachrangige Hypo-Papiere mit Landeshaftungen über rund 50 Millionen Euro, die Konkurrentin Uniqa über 34 Millionen Euro. Ein Uniqa-Sprecher sagte, das Institut prüfe ein Klage.
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