Staat gegen HedgefondsArgentiniens Schuldenstreit zieht sich hin
Der Konflikt zwischen Argentinien und einigen amerikanischen Hedgefonds tobt weiter. Auch ein Angebot der Deutschen Bank und anderer internationaler Geldhäuser ändert das wohl nicht.
13.08.2014
Argentiniens Regierung weiß im Schuldenstreit die Bevölkerung hinter sich.
Der argentinische Schuldenstreit tobt weiter. Auch die Bemühungen der Deutschen Bank und anderer internationaler Geldhäuser ziehen sich hin. Die Institute senkten nun offenbar ein gerade unterbreitetes Angebot für die Staatsanleihen im Besitz der Hedgefonds, die gegen die Regierung in Buenos Aires klagen, verlautet aus Verhandlungskreisen.
Demnach biete das größte deutsche Geldhaus sowie die amerikanischen Banken Citigroup und JP Morgan sowie die britische HSBC nur noch 50 Cent für jeden Dollar ausstehender Schulden Argentiniens im Gesamtvolumen von rund 1,66 Milliarden Dollar. In der vergangenen Woche war noch von 80 Cent die Rede.
Möglicherweise seien die Banken verunsichert, welche Garantien sie von dem südamerikanischen Land dafür erhalten könnten, dass sie spätestens im kommenden Jahr ausbezahlt werden, hieß es. Dann läuft eine wichtige Klausel in den Verträgen mit jenen Gläubigern aus, die dem hohen Schuldenschnitt zustimmten.
Führende Ökonomen kritisieren Urteil
Der ganze Streit geht auf die Staatspleite Argentiniens vor mehr als zehn Jahren zurück. Während sich die Regierung in Buenos Aires den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass einigte und ihnen dafür neue, weniger wertvolle Anleihen gab, kauften einige Hedgefonds die alten Schuldtitel zu Spottpreisen. Dann zogen sie mit der Forderung vor Gericht, Argentinien solle sie voll ausbezahlen - ein New Yorker Bezirksrichter gab ihnen Recht und auch der höchste amerikanische Gerichtshof hat das Urteil bestätigt.
Argentinien akzeptiert das Urteil nicht. Die Regierung fürchtet zur Recht, dass andere Gläubiger ebenfalls mehr Geld verlangen würden, sollte sie die Hedgefonds auszahlen. Ein entsprechender Passus in den Anleiheverträgen verlangt nämlich die Gleichbehandlung der Schuldner - zumindest bis zum kommenden Jahr. Außerdem weiß die Regierung der wenig Erfolg habenden Staatspräsidentin Kirchner in ihrer Haltung die Mehrheit der argentinischen Bevölkerung hinter sich.
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Sie argumentiert außerdem, dass ihr Land nun - entgegen den Urteilen der Ratingagenturen - nicht abermals zahlungsunfähig geworden sei. Fakt ist, dass Argentinien unlängst rund eine halbe Milliarde Dollar Zinsen überwiesen hat für die Gläubiger, die der Umschuldung zustimmten. Das Geld liegt nun auf einem Konto der Bank of New York Mellon, die es wegen des in New York ergangenen Urteils aber nicht weiterleiten darf.
International führende Ökonomen wie Joseph Stiglitz, Jeffrey Frankel, Kenneth Rogoff oder die ehemalige IWF-Direktorin Anne Krueger kritisieren das Urteil gegen Argentinien. Allerdings nicht, weil sie Mitleid mit dem Land hätten. Sie plädieren vielmehr dafür, dass ein überschuldetes Land einen geordneten Weg brauche, um seine Schulden zu restrukturieren und neu zu starten - so wie das für Unternehmen und Privatpersonen auch der Fall ist.
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