Sonntag, 17. August 2014
Ukraine fordert MilitärhilfeKiew: Erneut Militärkonvoi in die Ukraine eingedrungen
Die Separatisten räumen offiziell ein, militärische Unterstützung aus Russland zu erhalten. Das ruft die Regierung in Kiew auf den Plan. Außenminister Pawel Klimkin erhebt eine heikle Forderung. Währenddessen häufen sich die Übergriffe an der russisch-ukrainischen Grenze.
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um militärische Hilfe im Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes gebeten. "Wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren", sagte er dem Deutschlandfunk. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig: Andauernd würden ukrainische Truppen von russischem Boden aus beschossen, würden Söldner und Waffen vom Nachbarland aus in die Ukraine geschleust.
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Im ukrainischen Konfliktgebiet halten die erbitterten Gefechte zwischen Armee und Aufständischen mit unverminderter Härte an. Nach Angaben der ukrainischen Armee ist am Sonntag ein Konvoi mit Raketenwerfern von Russland aus in die Ukraine eingedrungen. Eine Militärkolonne mit drei Grad-Raketenwerfern sei von russischem Territorium aus in das ukrainische Dorf Diakowa vorgerückt und weiter Richtung Nyschni Nagoltschik in der Region Lugansk gefahren, erklärte der ukrainische Militärsprecher Andrij Lysenko. Zudem habe es binnen 24 Stunden zehn Verletzungen des ukrainischen Luftraums durch russische Drohnen gegeben.
Die Separatisten schossen im Raum Lugansk zudem erneut ein Militärflugzeug vom Typ Mig-29 ab. Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz retten können. Er sei von ukrainischen Soldaten in Sicherheit gebracht worden, sagte der ukrainische Armeesprecher Leonid Matjuchin. Die Sucharbeiten nach der Maschine hätten begonnen. Die Aufständischen hatten im Kampf gegen Regierungstruppen immer wieder Jets sowie Kampfhubschrauber und Transportflugzeuge zerstört. Die ukrainische Regierung wirft den Separatisten auch vor, am 17. Juli ein malaysisches Passagierflugzeug abgeschossen zu haben.
Bereits am Freitag hatte die ukrainische Regierung erklärt, eine Kolonne russischer Schützenpanzer angegriffen zu haben, der die Grenze passiert habe. Die Erklärung weckte die Furcht einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Nachbarn. Russland erklärte umgehend, es seien keine Militärfahrzeuge in die Ukraine vorgedrungen.
Merkel fordert Stellungnahme von Putin
Vor dem Außenministertreffen der Außenminister der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands an diesem Sonntag in Berlin erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der "politische Prozess" müsse wieder belebt werden. Gefragt seien dringend neue Impulse. "Sonst laufen wir Gefahr, auf der Stelle zu treten, wieder Rückschritte zu machen und erneut in eine verschärfte Eskalationsspirale einzutreten." Ziel sei ein Fahrplan "hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und um einen Rahmen für effektive Grenzkontrollen".
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte derweil Klarheit, ob Moskau Waffen und Truppen in die Ostukraine geschickt hat. Sie erwarte vom Kreml eine Stellungnahme zu Erklärungen der prorussischen Separatisten, sie seien von Russland mit Panzern und ausgebildeten Kämpfern unterstützt worden. Das sagte Merkel am Samstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie ihr Sprecher Steffen Seibert mitteilte. Beide seien sich einig gewesen, dass diese Waffenlieferungen "endlich aufhören" und eine Waffenruhe vereinbart werden müssten. Die Separatisten in der Ostukraine haben nach eigener Darstellung massive militärische Unterstützung aus Russland erhalten. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video.
Der Mitschnitt des Sachartschenko-Interviews stand auf einer den Separatisten nahestehenden Internetseite. Die russische Führung hat eine direkte Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine immer bestritten. Der Kreml teilte mehrfach mit, es sei möglich, dass Freiwillige zum Beispiel aus dem Nordkaukasus aus eigener Initiative aufseiten der Separatisten kämpfen könnten. Eine dpa-Länderumfrage ergab, dass vereinzelt auch Ausländer aus EU-Ländern in den Reihen der prorussischen Aufständischen aktiv sind. Sie kommen demnach überwiegend aus dem rechtsradikalen und nationalistischen Spektrum und stammen etwa aus Polen, Tschechien, Bulgarien, Lettland und Serbien.
"Neue Art der Kriegsführung"
Nach den Worten von Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove macht der Ukraine-Konflikt ein Umdenken der Bündnispartner erforderlich. "Unser großes Problem ist in der Tat eine neue Art der Kriegsführung", sagte der US-General der "Welt am Sonntag". Er warnte vor den Gefahren durch "bewaffnete Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Unruhe schaffen, Regierungsgebäude besetzen, die Bevölkerung aufwiegeln". Diese Kämpfer könnten zu einer erheblichen Stabilisierung eines Landes beitragen. "Wir haben das in der Ostukraine gesehen, wo die russische Bevölkerung organisiert wurde", sagte Breedlove. "Und es besteht die Gefahr, dass dies auch in anderen osteuropäischen Staaten passiert."
Dort müssten Polizei und Armee auf diese Bedrohung vorbereitet werden. Der General machte deutlich, dass sich gegebenenfalls auch das Verteidigungsbündnis zum Handeln gezwungen sehen könnte. "Wenn die Nato ausländische Kräfte auf ihrem Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können - dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein", betonte er. "Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors."
"Russland kann Lücken nicht alleine schließen"
Im Streit um humanitäre Unterstützung für die Ostukraine erkannte die Führung in Kiew einen russischen Konvoi offiziell als Hilfslieferung an. Sozialministerin Ljudmila Denissowa bestätigte dem Internationalen Roten Kreuz, dass die Lastwagen insgesamt fast 2000 Tonnen Lebensmittel, Schlafsäcke und Generatoren transportieren, wie die prowestliche Regierung in Kiew mitteilte. Weiter unklar war, wann die etwa 280 Lastwagen den Grenzübergang Donezk/Iswarino durchfahren können. Das Rote Kreuz warte auf Sicherheitsgarantien für den Transport durch das umkämpfte ukrainische Territorium, hieß es.
Die weißlackierten Lastwagen waren am 12. August im Raum Moskau losgefahren und standen zum Großteil am Sonntag zunächst weiter etwa 30 Kilometer vor der Grenze bei Kamensk-Schachtinski. 16 der Fahrzeuge erreichten nach Medienberichten den Übergang Donezk/Iswarino und wurden dort geparkt. Moskau wirft Kiew aber vor, die Hilfe mit bürokratischen Hürden zu blockieren. Die Lieferung ist für die Stadt Lugansk bestimmt. Etwa 200.000 Einwohner sind in der Separatistenhochburg seit zwei Wochen ohne Versorgung.
Quelle: n-tv.de , cro/dpa/AFP/rts
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