Garantien für Gläubiger der Hypo Alpe wertlos? Kärntner Haftung nicht im Einklang mit EU-Recht / Bankenverband: Wie in Argentinien

Garantien für Gläubiger der Hypo Alpe wertlos?
Kärntner Haftung nicht im Einklang mit EU-Recht / Bankenverband: Wie in Argentinien


FAZ Print 24.3.2015


itz. WIEN, 23. März. Deutsche Banken
könnten auf einem Großteil ihrer Forderungen
gegenüber der österreichischen
Skandalbank Hypo Alpe Adria Sitzenbleiben.
Diese sind zwar durch Garantien des
Bundeslands Kärnten besichert. Möglicherweise
ist diese Haftung aber nichtig.
Nachdem schon die Regierung in Klagenfurt
angekündigt hat, die Gültigkeit der
früheren Zusagen prüfen zu lassen, stellt
jetzt auch die liberale Opposition im
österreichischen Parlament das Zahlungsversprechen
in Frage.
Die Partei Neos hat eine entsprechende
Beschwerde bei der Europäischen
Kommission eingereicht. Dabei geht es
um Ausfallhaftungen über 14 Milliarden
Euro, die Kärnten zwischen 2003 und
2007 eingegangen sei, obgleich das nicht
im Einklang mit den EU-Beihilferegeln
gestanden habe. Nach Ansicht von Rainer
Hable, dem Finanzsprecher der Neos-
Fraktion, sind die Garantien aus dieser
Zeit „rechtswidrig, also ungültig und von
Gläubigern nicht durchsetzbar“. Falls
sich diese Rechtsmeinung durchsetzt,
könnten vor allem deutsche Banken Schaden
nehmen. Sie haben der Hypo Alpe
Adria, deren Abwicklungsbank Heta
heißt, mindestens 5 Milliarden Euro geliehen,
mehr als die Institute aller anderen
Länder. Seit die Heta Anfang März dem
neuen österreichischen Bankenabwicklungsgesetz
Basag unterworfen wurde,
zahlt sie weder Zins noch Tilgung. Überdies
ist von einem Forderungsverzicht
über rund 50 Prozent die Rede - trotz der
Garantien.
2014 hatte das österreichische Parlament
bereits einen Schuldenschnitt für
nachrangige Anleihen mit Kärntner Haftung
von rund 900 Millionen Euro beschlossen.
Fachleute wie der Direktor der
Ratingagentur Fitch, Patrick Rioual, erwarten
ein ähnliches „Sondergesetz“
auch für die übrigen Außenstände. Abermals
könnte die Gewährträgerhaftung außer
Kraft gesetzt werden, aber in viel größerem
Ausmaß: Damit hätten erstmals in
Europa vorrangige Gläubiger das Nachsehen,
und zwar in Höhe von bis zu 15 Milliarden
Euro, wie Rioual vermutet. Dass
sich deutsche Banken besonders stark in
der Hypo engagierten und jetzt überproportional
leiden, erklärt er mit einer falschen
Analogie zur Bundesrepublik: Dort
hafte der Bund für die Länder, in Österreich
aber nicht.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands
deutscher Banken, Michael
Kemmer, warnte, dass das Heta-Moratorium
weitere Ausfälle in der EU nach sich
ziehen und die' Refinanzierungskosten
der Banken in die Höhe treiben könnte.
„Die Österreicher haben fahrlässig die
staatlichen Garantien zur Disposition gestellt“,
sagte Kemmer der Agentur Bloomberg.
„Argentinien hat auch gedacht, wir
zahlen einfach nicht mehr“, das Land
kämpfe zehn Jahre später noch immer
mit Klagen. „Damit muss auch Österreich
rechnen.“