GriechenlandMerkel bei Krisentreffen gegen den „Grexit“
Im Schuldenstreit kommt es beim EU-Gipfel zu einem Sondertreffen, unter anderem mit der Kanzlerin und Griechenlands Ministerpräsident Tsipras. Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel gebracht.
18.03.2015
Kann Kanzlerin Merkel den griechischen Knoten lösen?
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel unabhängig von der offiziellen Tagesordnung auch mit Athens Schuldenkrise befassen. Wie am Mittwochabend bekannt wurde, wird Bundeskanzlerin Merkel am Rande des Gipfels zu mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und Frankreichs Präsident François Hollande zusammentreffen.
Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Von europäischer Seite sind zudem neben Tusk auch Dijsselbloem sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi dabei. Das Sondertreffen sei von Tsipras beantragt worden. Was dabei genau verhandelt wird, wurde nicht bekannt.
Griechen bringen Geld ins Ausland
Die finanzielle Notlage Griechenlands spitzt sich derzeit zu. Seit Wochen bringen Griechen immer mehr Geld ins Ausland. Um das finanzielle Ausbluten des Landes zu verhindern, hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in einem Radiointerview die Idee von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel gebracht. So will er den Präzedenzfall eines Euro-Ausstiegs verhindern. So deutlich hat noch kein Spitzenpolitiker in Brüssel über diese Option gesprochen.
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In einem Gespräch mit dem niederländischen Radiosender BNR Nieuwsradio sagte Dijsselbloem, die Rettung Zyperns habe gezeigt, dass die vorübergehende Schließung von Banken und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ein Finanzsystem stabilisieren könne.
Zypern war vor zwei Jahren mit rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Damals stand der angeschlagene Bankensektor Zyperns kurz vor dem Kollaps. Zypern hatte deshalb aus Furcht vor einer Kapitalflucht im März 2013 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Inzwischen wurden diese Kontrollen wieder gelockert. Einzelpersonen dürfen seit kurzem wieder bis zu eine Million Euro pro Monat ins Ausland überweisen. Davor lag die Grenze bei 50.000 Euro. Weiterhin in Kraft bleibt allerdings die Regelung, dass bei Reisen ins Ausland nicht mehr als 10.000 Euro pro Person mitgeführt werden dürfen.
Humanitäres Hilfsprogramm
Das griechische Parlament hat derweil am Mittwoch ein rund 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung gebilligt. Dies berichtete das Parlamentsfernsehen. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen.
Zudem hat die neue griechische Regierung angekündigt, den monatlichen Mindestlohn bis zum Sommer kommenden Jahres in zwei Stufen zu erhöhen. Bis zum Monatsende solle ein entsprechendes Gesetz vorliegen, sagte ein Sprecher der Arbeitsministeriums in der Hauptstadt Athen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ist eine Erhöhung von derzeit 580 auf 751 Euro bis spätestens Ende August 2016 geplant. Bereits bis zum kommenden Herbst sollten 654 Euro erreicht sein.
Die Erhöhung des Mindestlohns war ein zentrales Wahlkampfversprechen der radikalen Linken um Ministerpräsident Alexis Tsipras. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise war der Mindestlohn in Griechenland seit dem Jahr 2010 mehrfach gesenkt worden. Bei den Europartnern stößt die Anhebung auf Kritik: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verwies bereits Ende Februar darauf, dass der geplante Mindestlohn über denen von sechs anderen EU-Staaten liegen würde, unter ihnen die Slowakei und Spanien.
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