Vor EU-GipfelSanktionen gegen Moskau bleiben wohl vorerst
Russland kann nicht mit einer schnellen Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen rechnen. Vor dem EU-Gipfel senden Merkel und Hollande ein klares Signal an Putin: Der Kreml muss das Minsker Abkommen zur Waffenruhe in der Ost-Ukraine ernst nehmen.
18.03.2015, von MICHAEL STABENOW, BRÜSSEL
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin.
Die Europäische Union will die gegen Russland und prorussische ukrainische Separatisten seit März 2014 verhängten Sanktionen erst dann aufheben, wenn die Minsker Vereinbarungen zur Waffenruhe und Beilegung des Konflikts vollständig verwirklicht sind. Wie es am Mittwoch unter ranghohen EU-Beamten in Brüssel, aber auch in deutschen Regierungskreisen hieß, sei mit einem entsprechenden Beschluss auf dem am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffen zu rechnen.
Wie in Brüssel zu hören war, greift der EU-Ratspräsident und Sitzungsleiter Donald Tusk entsprechende gemeinsame Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Staatspräsidenten François Hollande auf.
Ziel des Vorstoßes ist es, den Druck zu verstärken, bei der bis Ende des Jahres ins Auge geplanten Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen fristgerecht voranzukommen. In Berlin wurde aber auch darauf verwiesen, dass es um die derzeitige Zeitplanung gehe und die Entscheidung der EU-Partner zur Überprüfung der Sanktionsbeschlüssen von den erreichten Fortschritten in der Krisenregion abhänge.
Die ursprünglich in September 2013 mit den Konfliktparteien getroffenen Minsker Vereinbarungen waren Mitte Februar bei einen Treffen von Merkel und Hollande mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt bekräftigt und weiter präzisiert worden.
Unabhängig davon hatten die EU-Partner zur Monatsmitte ihren grundsätzlich schon Ende Januar getroffenen Beschluss förmlich bestätigt, die gegen russische und separatistische Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen um sechs Monate bis Mitte September zu verlängern.
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Die Liste, die Reiseverbote und Vermögenssperren betrifft, hatten die EU-Außenminister noch vor dem Minsker Spitzentreffen unter dem Eindruck des Raketenbeschusses der ukrainischen Industrie- und Hafenstadt Mariupol grundsätzlich beschlossen.
Sie umfasst jetzt 150 Personen sowie 37 Organisationen. Im Kreis der EU-Außenminister wird eine weitere Verschärfung der Sanktionen keineswegs ausgeschlossen. Dies gilt nicht zuletzt für den Fall eines Vormarsches prorussischer Kräfte auf Mariupol.
EU drängt auf Einhaltung der Absprachen durch Moskau
Bundeskanzlerin Merkel hatte schon vor längerer Zeit klargestellt, dass die Sanktionen erst bei Verwirklichung der gesamten Minsker Vereinbarungen aufgehoben werden könnten.
Aus EU-Sicht geht es dabei außer um die Einhaltung der Absprachen zur Waffenruhe und den durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu beobachtenden und zu überprüfenden Abzug schwerer Waffen auch um die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven der Krisenregion. Geklärt werden müsse bis zum Jahresende auch die Frage, wie die Grenze zwischen der Ukraine und Russland kontrolliert werden könne.
In einem Entwurf der Schlussfolgerungen für das Brüsseler Gipfeltreffen heißt es, die EU-Staats- und Regierungschefs riefen alle Seiten zur vollständigen Verwirklichung der Minsker Vereinbarungen auf. Ausdrücklich verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die „diesbezügliche Verantwortung der russischen Behörden“.
Als Reaktion auf „Russlands andauernde Desinformationskampagnen“ wollen die EU-Staaten bis Juni einen „Aktionsplan zu strategischer Kommunikation zur Unterstützungen freier Medien“ erarbeiten. Ein ranghoher EU-Beamter dämpfte jedoch die Erwartungen an den Plan. Es gehe es darum, die „in erster Linie“ zuständigen EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen.
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