STEUERSÜNDER
Zahl der Selbstanzeigen trotz verschärfter Regeln hoch
BerlinAllen Erwartungen zum Trotz: Auch in diesem Jahr reißt der Strom der Selbstanzeigen nicht ab. 8.154 Steuerhinterzieher gaben im ersten Quartal 2015 eine solche Steuer-Nacherklärung ab, wie eine Umfrage des Handelsblatts (Mittwochausgabe) in den 16 Bundesländern ergeben hat. Wer die Steuern plus Zinsen und Strafzuschläge nachzahlt, kann so straffrei in die Legalität zurückkehren. Seit dem 1. Januar sind sowohl die Informationsanforderungen als auch die Strafzuschläge gestiegen.
„Wegen der gesetzlichen Verschärfung zum 1. Januar sind wir von einem deutlichen Rückgang der Selbstanzeigen ausgegangen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) dem Handelsblatt. Jedoch: „Dies können wir aber derzeit noch nicht feststellen.“
Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Selbstanzeigen mit knapp 40.000 einen Rekord erreicht; 1,5 Milliarden Euro nahm der Fiskus zusätzlich ein. Wie 2014 liegen die Schwerpunkte auch im ersten Vierteljahr 2015 in Westdeutschland. Allein auf die sechs Flächenländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen entfielen 7.510 der 8.154 Selbstanzeigen.
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„Ich halte es für wahrscheinlich, dass der Fall Hoeneß da eine gewisse Nachwirkung hat“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem Handelsblatt. Er erinnerte außerdem daran, dass der Bundesgerichtshof klar festgelegt habe: „Wenn die Selbstanzeige nicht vollständig ist, ist sie unwirksam. So wird mancher Betrüger erst gestehen, wenn er wirklich alle Unterlagen zusammen hat. Da sind 2014 wohl nicht mehr alle mit fertig geworden“, sagte Schäfer.
Im Osten gab es kaum neue Selbstanzeigen. In Mecklenburg-Vorpommern gab es bisher in diesem Jahr sogar keine einzige.
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