Yukos-StreitPutin wehrt sich gegen Kontosperrungen
Weil Russland sich weigert, rund 44 Milliarden Euro Entschädigung für ehemalige Yukos-Aktionäre zu zahlen, haben mehrere EU-Staaten russische Konten eingefroren. Putin hat jetzt juristische Konsequenzen angekündigt.
20.06.2015
Nach den Sperrungen russischer Konten in EU-Staaten wegen Streitigkeiten mit früheren Aktionären des Ölkonzerns Yukos hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Widerstand gegen die Maßnahmen angekündigt. „Wir werden unsere Interessen auf dem juristischen Weg verteidigen“, sagte Putin am Freitag am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. „Unsere Position ist klar, Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an“, fügte er hinzu.
Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kontensperrungen in Belgien und Frankreich gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts im niederländischen Den Haag vom Juli 2014 zurück. Das Gericht verurteilte Russland dazu, ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen. Die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen, urteilten die Richter.
Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden. Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.
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