Shearman & Sterling: 50 Milliarden US-Dollar Rekordschadensersatz für Yukos-Mehrheitsaktionäre
28. Juli 2014
In einem beispiellosen Schiedsspruch ist ein Schiedsgericht mit Sitz in Den Haag unter der Ägide des Ständigen Schiedsgerichtshof am 18. Juli 2014 zu der einstimmigen Auffassung gelangt, dass die Russische Föderation wegen Zerschlagung und Zwangsenteignung des Yukos-Ölkonzerns ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) verletzt hat. Das Schiedsgericht verurteilte die Russische Föderation zur Zahlung von Schadensersatz von über 50 Milliarden US-Dollar an unsere Mandanten, die ehemaligen Mehrheitsaktionäre des Yukos-Ölkonzerns. Zudem verurteilte das Tribunal die Russische Föderation dazu, den Klägern Anwaltskosten in Höhe von 60 Millionen US-Dollar (75 % der in diesem Verfahren angefallenen Kosten) und Schiedsgerichtskosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro zu erstatten. Damit ist dies die mit Abstand höchste jemals von einem Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung.
„Dieses Urteil ist ein wichtiger Sieg für uns. Nach eingehender Prüfung hat das Schiedsgericht bestätigt, was die Kläger von Anfang an gesagt haben, nämlich dass Yukos aus politischen Gründen zerschlagen und der Firmenbesitz enteignet wurde“, so Tim Osborne, Chef von GML, der Holding-Gesellschaft mit mittelbarer Mehrheitsbeteiligung an Yukos.
Emmanuel Gaillard, Leiter der Praxisgruppe Internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Shearman & Sterling und Klägeranwalt, kommentierte: „Dies ist ein großer Tag für die Rechtsstaatlichkeit: eine Supermacht wie die Russische Föderation wird durch ein unabhängiges Schiedsgericht höchsten Kalibers für Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.“
„Der Schiedsspruch ist endgültig und verbindlich und nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nun in über 150 Staaten vollstreckbar“, sagte Yas Banifatemi, Partnerin im Bereich International Arbitration und zuständig für die Praxisgruppe Völkerrecht bei Shearman & Sterling.
Das Schiedsgericht bestand aus Yves Fortier (Vorsitzender), ehemaliger Ständiger Vertreter Kanadas bei den Vereinten Nationen, Richter Stephen Schwebel, ehemaliger Präsident des Internationalen Gerichtshofes (nominiert von der der Russischen Föderation) und Dr. Charles Poncet, Partner der Schweizer Kanzlei CMS von Erlach Poncet Ltd. in Genf (nominiert von den Klägern).
Das Tribunal selbst beschreibt das Verfahren als „Mammut-Schiedsgerichtsverfahren“ mit einer 10-tägigen Anhörung zu Zuständigkeit und Zulässigkeit im Jahr 2008 und einer 21-tägigen Anhörung in der Hauptsache, an denen mehr als 50 Parteien-vertreter, Zeugen und Sachverständige beteiligt waren. Die Schriftsätze der Parteien umfassten mehr als 6500 und das Protokoll der Anhörungen mehr als 3300 Seiten. Dem Schiedsgericht wurden über 11,000 Beweismittel vorgelegt.
„Dieses Urteil ist ein wichtiger Sieg für uns. Nach eingehender Prüfung hat das Schiedsgericht bestätigt, was die Kläger von Anfang an gesagt haben, nämlich dass Yukos aus politischen Gründen zerschlagen und der Firmenbesitz enteignet wurde“, so Tim Osborne, Chef von GML, der Holding-Gesellschaft mit mittelbarer Mehrheitsbeteiligung an Yukos.
Emmanuel Gaillard, Leiter der Praxisgruppe Internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei Shearman & Sterling und Klägeranwalt, kommentierte: „Dies ist ein großer Tag für die Rechtsstaatlichkeit: eine Supermacht wie die Russische Föderation wird durch ein unabhängiges Schiedsgericht höchsten Kalibers für Völkerrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.“
„Der Schiedsspruch ist endgültig und verbindlich und nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nun in über 150 Staaten vollstreckbar“, sagte Yas Banifatemi, Partnerin im Bereich International Arbitration und zuständig für die Praxisgruppe Völkerrecht bei Shearman & Sterling.
Das Schiedsgericht bestand aus Yves Fortier (Vorsitzender), ehemaliger Ständiger Vertreter Kanadas bei den Vereinten Nationen, Richter Stephen Schwebel, ehemaliger Präsident des Internationalen Gerichtshofes (nominiert von der der Russischen Föderation) und Dr. Charles Poncet, Partner der Schweizer Kanzlei CMS von Erlach Poncet Ltd. in Genf (nominiert von den Klägern).
Das Tribunal selbst beschreibt das Verfahren als „Mammut-Schiedsgerichtsverfahren“ mit einer 10-tägigen Anhörung zu Zuständigkeit und Zulässigkeit im Jahr 2008 und einer 21-tägigen Anhörung in der Hauptsache, an denen mehr als 50 Parteien-vertreter, Zeugen und Sachverständige beteiligt waren. Die Schriftsätze der Parteien umfassten mehr als 6500 und das Protokoll der Anhörungen mehr als 3300 Seiten. Dem Schiedsgericht wurden über 11,000 Beweismittel vorgelegt.
http://www.shearman.com/de/newsinsights/news/2014/07/award-for-yukos-majority-shareholders
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