SchuldenkriseVaroufakis sieht Verantwortung bei Merkel
Am Montag wollen die EU-Regierungschefs über die Zukunft Griechenlands sprechen. Die EU-Kommission hat den Griechen einen letzten Fahrplan zur Einigung übermittelt. In der Sonntagszeitung appelliert Griechenlands Finanzminister Varoufakis an die deutsche Kanzlerin.
20.06.2015
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis appelliert an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der sich zuspitzenden griechischen Krise eine Entscheidung zu treffen: „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schreibt er in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: „In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die ‚Rettungspakete‘ abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform“, schreibt Varoufakis: „Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen.“ Der griechische Finanzminister schob der Bundeskanzlerin damit die Verantwortung für den nächsten Schritt in der Griechenkrise zu.
Während andere versuchen, die Erwartungen auf den Gipfel am Montag herunterzuschrauben, zeigte sich Varoufakis überzeugt von der Bedeutung des Tags. „Nun hängt alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag“, schreibt Varoufakis. Er zeigte sich zu weiteren Kompromissen bereit, sollte die Kanzlerin am Montag ein deutliches Zeichen aussenden. „Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann“, schrieb Varoufakis. Details zu einem Kompromissangebot nannte er aber nicht.
© AFP
„Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen“: Martin Schulz
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Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) warnt die griechische Regierung derweil eindringlich vor einem Bruch mit der Eurozone. Der Sonntagszeitung sagte Schulz: „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“
Schulz legte damit nahe, dass Athen nicht in der Europäischen Union bleiben könne, wenn es die Eurozone verlasse. Er hob hervor, dass er alles tun werde, damit es nicht dazu komme.
EU-Kommission legt Athen Fahrplan für Einigung vor
Die EU-Kommission hat Athen nach Informationen der Sonntagszeitung am Donnerstag einen letzten Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm übermittelt. Sie hält darin an den bisherigen Eckpunkten fest. Die griechische Regierung muss demnach jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden. Während Athen bei der Mehrwertsteuer inzwischen Vorschläge im Gegenwert von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgelegt hat, fehlen weiter jegliche Vorschläge für nennenswerte Einsparungen im Rentensystem. Stattdessen will die griechische Regierung mit zusätzlichen Steuern, Abgaben und Gebühren Einnahmen in Höhe von fast 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Die Gläubiger bezweifeln jedoch, dass diese Prognose realistisch ist, außerdem fürchten sie, dass die Wirtschaftskraft dadurch gelähmt wird.
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Der Zeitplan der Kommission sieht nach dem Bericht der Sonntagszeitung so aus: Athen übernimmt in der kommenden Woche die Eckpunkte der Gläubiger und unterlegt sie mit glaubwürdigen Reformzusagen. Danach bringt es die Reformen durchs Parlament. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten, in fünf Fällen auch die Parlamente, darunter der Bundestag: über die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm, über dessen Verlängerung bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung. Nach EU-Vorstellungen könnten etwa sechs von insgesamt elf Milliarden Euro umgewidmet werden, die ursprünglich für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren. So würden einige Monate gewonnen – Zeit, um ein drittes Hilfspaket auszuhandeln. In diesem Zusammenhang soll auch über die Umstrukturierung der griechischen Schulden gesprochen werden. Jedoch machte die Kommission klar: Athen kann gegenwärtig nur mit einer vagen Zusage dafür rechnen, es muss zuerst seine Versprechen erfüllen.
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