Syrische Opposition„Putin ist zu allem fähig“
Der Verhandlungsführer der syrischen Opposition ist sehr skeptisch, ob es wirklich zu einer Feuerpause in Syrien kommen wird. Beispiele aus anderen Ländern machen ihm Angst, sagt er im F.A.Z.-Gespräch.
14.02.2016, von RAINER HERMANN, MÜNCHEN
Herr Hidschab, wie sehen Sie das Ergebnis der Münchener Syrien-Konferenz?
Jetzt muss es Ergebnisse bei der humanitären Hilfe geben, und die Belagerungen müssen aufgehoben werden. Die Lage ist erschreckend. 18 Städte werden belagert, teilweise seit drei Jahren. Lebensmittel sind knapp, die Menschen leiden. Zudem gibt es jede Menge Gefangene, unter ihnen Frauen und Kinder.
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Darüber wird seit Jahren gesprochen. Bringt die Konferenz eine Wende?
Wir hoffen, dass sich etwas ändert. Wir haben uns aber an große Worte gewöhnt, auf die nichts folgt. Das gilt auch für die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Das Regime hat von 113 UN-Anfragen für humanitäre Hilfen nur 14 gebilligt.
Wenn das Münchener Treffen Fortschritte bringt, geht dann die Zahl der Flüchtlinge zurück?
Ja, wenn es eine politische Initiative gibt, Assad nicht Teil davon ist, und die ausländischen Milizen Syrien verlassen – dann wird es unter den Syrern eine große Bereitschaft zur Rückkehr geben. Der Hauptfluchtgrund ist die Gewalt aus der Luft durch das Regime und seine Helfer. Allein in den vergangenen Tagen flohen 100.000 aus Aleppo. Der „Islamische Staat“ ist der zweite Fluchtgrund.
© DPA
Riad Hidschab hat Angst um sein Land.
Werden Russland und Iran auf das Regime Druck ausüben?
Es ist nicht das Regime, das die Macht in der Hand hat. Das haben seine Verbündeten Iran und Russland. Auf sie sollte Druck ausgeübt werden, wenn man Veränderungen will. Sie bringen die Söldner ins Land, und Putin schickt moderne Kampfflugzeuge, auch um Zivilisten zu töten. Zum Beispiel bei der Bombardierung des größten Krankenhauses in Azaz, sogar während der Verhandlungen in München.
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In München haben die Außenminister Russlands und Irans gesprochen. Glauben Sie, dass deren Länder nun eine andere Politik machen werden?
Keineswegs. Es gibt keinen Grund, zuversichtlich zu sein. Als die Gespräche für Genf angesetzt wurden, gab es keinen Versuch, sich bei humanitären Fragen zu einigen, sondern den Versuch, die Gespräche von Genf wegzubomben.
Die Syrien-Konferenz hat beschlossen, dass es nach einer Woche eine landesweite Waffenruhe geben solle. Glauben Sie daran?
Lawrow hatte zu Beginn der Gespräche angekündigt, dass Russland das Feuer nicht einstellen werde. Wie kann man da davon ausgehen, dass die Gespräche ernst gemeint sein könnten?
Hat sich der Westen zu sehr an die russischen Positionen angenähert?
Amerika macht Zugeständnisse an Russland, etwa in der UN-Resolution 2254. Seit fünf Jahren sagt Präsident Barack Obama, Assad habe seine Legitimität verloren, und mit ihm sei eine Zukunft nicht vorstellbar. Noch immer aber bringt Assad das syrische Volk um. Es ist ein Krieg gegen die Bürger, bei dem Fassbomben und chemische Kampfstoffe eingesetzt werden. Die belagerten Städte werden mit schweren Waffen angegriffen. Dazu kommen russische Fliegerbomben mit Streumunition. London schätzt inoffiziell, dass bereits 470.000 Menschen getötet worden sind.
Die Opposition fordert Assads Rücktritt vor Beginn des politischen Prozesses. Was würde sich am Regime ändern, wäre Assad nicht mehr an der Macht?
Wir wollen, dass die staatlichen Institutionen erhalten bleiben, wir wollen keinen „failed state“. Einige dieser Institutionen sind aber für schwere Verbrechen verantwortlich, sie müssen reformiert werden. Aufgelöst werden müssen die Nachrichtendienste, denn sie sind für die Planung und Durchführung des Mords am syrischen Volk verantwortlich.
Wie könnte der politische Prozess aussehen? Ist es realistisch, in sechs Monaten eine Übergangsregierung zu haben und in 18 Monaten eine neue Verfassung?
Wenn die Staatengemeinschaft gewillt ist, das durchzusetzen. Das muss aber verbunden sein mit Assads Abtritt.
Welche Politik wünschen Sie sich von der EU und Amerika?
Leider blicken die Vereinigten Staaten aus großer Entfernung auf Syrien. Sie verspüren keine Dringlichkeit, aktiv zu werden. Wir brauchen aber eine stärkere Bemühung, um dem ein Ende zu setzen. Nicht mehr allein die Syrer und die Nachbarstaaten zahlen den Preis. Dreizehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, in Syrien und im Ausland. Wie ist es vorstellbar, dass sie zurückkehren, solange der Diktator Baschar al Assad weiter jeden Tag Tausende aus dem Land treibt?
Der russische Ministerpräsident Medwedjew hat gesagt, es drohe der Dritte Weltkrieg, sollten andere Länder Truppen nach Syrien entsenden. Teilen Sie diese Meinung?
Wie kann es sich der russische Ministerpräsident erlauben, in Syrien militärisch zu intervenieren, Zivilisten zu töten, den arabischen Bruderstaaten aber eine Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbieten? Putin ist zu allem fähig. Nach dem, was wir auf der Krim, in der Ukraine und in Georgien, und jetzt in Syrien gesehen haben, sind noch ganz andere Dinge von ihm zu erwarten.
Besteht die Gefahr, dass Syrien zerfällt?
Syrien kann als Staat erhalten bleiben, wenn die Staatengemeinschaft das will. Offensichtlich will Putin aber den Status quo festschreiben: ein Alawitenstaat im Westen und im Norden ein Kurdenstaat, daneben ein Territorium für den IS. So entwickelt sich Syrien stufenweise zu einem gescheiterten Staat, findet eine Somalisierung oder Afghanisierung Syriens statt.
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