Veröffentlicht: 04.04.2016, 20:59 Uhr
SteuerhinterziehungPanama steht schon länger im Visier der OECD
Das kleine Land hat Gesetze gegen Steuerhinterziehung in Kraft treten lassen - doch nur auf dem Papier. Es gibt aber auch noch schlimmere Steueroasen.
04.04.2016, von CHRISTIAN SCHUBERT, PARIS
„Panama ist der letzte große Schlupfwinkel, in dem weiterhin Mittel vor Steuer- und Justizbehörden versteckt werden können“, sagte der OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Montag. Gerade erst vor einigen Wochen habe die OECD die G20-Länder vor den Rückschritten in Panama gewarnt. So sei das Land von seinem früheren Versprechen abgerückt, vom kommenden Jahr an den automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern einzuführen, sagte Gurria.
„In den vergangenen zwei Monaten hat die Regierung von Panama offen feindlich zum Thema der Steuer-Kooperation agiert“, berichtete ein OECD-Mitarbeiter. Die Organisation ist von den Ländern der G20-Gruppe im Jahr 2009 mit der Prüfung von Steuergesetzen und –Praktiken in fast der ganzen Welt beauftragt worden. Dazu wurde das Global Forum für Steuer-Transparenz gegründet, dem heute gut 130 Mitglieder angehören. Seither wurden 225 Länderberichte geschrieben und 94 Ratings abgegeben.
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„Panama ist der letzte große Schlupfwinkel“: OECD-Generalsekretär Angel Gurria
Panama steht dabei seit langem im Visier der OECD. Viele Jahre hatte es nicht einmal Gesetze gegen Steuerhinterziehung erlassen, auch wenn das Land dafür in vielen Berichten öffentlich kritisiert wurde. Heute seien die Gesetze in Kraft, wie die OECD in einem Bericht Ende vergangenen Jahres bestätigte, doch damit sei noch nichts darüber ausgesagt, wie diese Gesetze angewandt werden.
Panama weigert sich, am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen
Ende 2015 entschied sich die OECD zu einer Prüfung der Steuer-Praktiken von Panama und ging damit von der Kontrollphase 1 in die Phase 2 über; die Ergebnisse stehen noch aus. Doch in der Organisation wird schon heute angemerkt, dass in Panama immer noch Firmen mit anonymen Inhaberaktien („bearer shares“) gegründet werden können, die in vielen anderen Ländern auf dem Rückzug seien. Zudem könnten Banken und andere Wirtschaftsakteure Steuerinformationen gegenüber der Regierung zurückhalten. Panama weigert sich auch, am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, der im kommenden Jahr unter mehr als 90 Ländern beginnen soll.
© DPA, AFP„Panama Papers“ enthüllen weltweiten Finanzskandal
Nach einer Auflistung der OECD gibt es freilich noch einige schlimmere Fälle: Libanon, Guatemala, Kasachstan, Mikronesien, Liberia, Nauru, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu haben noch nicht einmal ausreichende Gesetzesrahmen in Kraft treten lassen, die eine Überprüfung der Steuerpraktiken zulasse, steht in einer Auflistung der OECD. Als problematisch gelten auch die Britischen Jungferninseln, obwohl diese unter dem Einfluss von Großbritannien stünden, heißt es in Paris.
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Die neuesten Enthüllungen über die „Panama Papers“ zeigen die Grenzen von Prüfungen und Kontrollen, deren Ergebnisse in dicken Berichten veröffentlicht werden, sobald sich ein Land offen sträubt. Die OECD meint dennoch, dass das Netz für Steuerhinterzieher weltweit immer enger werde. Selbst die Zahl der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen sei seit 2010 stark gefallen. „Der Fall Panama zeigt aber auch, dass einzelne Ausreißer noch viel Schaden anrichten können“, heißt es.
Unterdessen bezeichnete der EU-Kommissar Pierre Moscovici die Enthüllungen über die Panama-Papers als „exzellente Nachricht“. Denn nun hätten die Regierungen die Möglichkeit zu sagen: „Es reicht“, und sie könnten Druck ausüben. Der französische Präsident François Hollande kündigte an, dass die französischen Steuersünder juristisch verfolgt werden. Denjenigen, die Informationen durchsickern ließen, dankte er, zumal Frankreich nun auch mit höheren Steuereinnahmen rechnen könne, wie Hollande am Montag bei einem Firmenbesuch sagte. Auch die Bundesregierung drängt nach den Enthüllungen auf ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Auch in Frankreich, Spanien, Australien, Israel, Spanien, den Niederlanden, Indien, Österreich und der Schweiz wollen die Behörden mögliche Vergehen prüfen.
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