Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 42/2012 vom 19. Juni 2012
Urteil vom 19. Juni 2012
2 BvE 4/11



Anträge im Organstreit „ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich



Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die 
Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit 
denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des 
Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem 
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend 
macht. 

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11. 
November 2011. Sie kann auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts 
eingesehen werden. 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die 
Bundesregierung den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den 
Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der 
Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus 
Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt hat. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: 

I. Prüfungsmaßstab 
1. Art. 23 GG räumt dem Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der 
Europäischen Union weitreichende Mitwirkungs- und Informationsrechte 
ein. Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen 
Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung 
verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge 
zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen. Zu den Angelegenheiten 
der Europäischen Union gehören Vertragsänderungen und entsprechende 
Änderungen auf der Ebene des Primärrechts (Art. 23 Abs. 1 GG) sowie 
Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (Art. 23 Abs. 3 GG). Um eine 
Angelegenheit der Europäischen Union handelt es sich auch bei 
völkerrechtlichen Verträgen, wenn diese in einem Ergänzungs- oder 
sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union 
stehen. Wann ein solches Verhältnis vorliegt, lässt sich nicht anhand 
eines einzelnen abschließenden und zugleich trennscharfen Merkmals 
bestimmen. Maßgebend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Umstände, 
einschließlich geplanter Regelungsinhalte, -ziele und -wirkungen, die 
sich, je nach Gewicht, einzeln oder in ihrem Zusammenwirken als 
ausschlaggebend erweisen können. 

2. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Pflicht der 
Bundesregierung, den Deutschen Bundestag umfassend und zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten, soll dem Bundestag die 
Wahrnehmung seiner in Art. 23 Abs. 2 Satz 1 GG verankerten Rechte auf 
Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. Die 
Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive 
Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so 
erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle 
gerät. Zudem hat die Auslegung und Anwendung des Art. 23 Abs. 2 GG dem 
Umstand Rechnung zu tragen, dass diese Bestimmung auch dem im 
Demokratieprinzip verankerten Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit 
dient. 

a) Das Erfordernis einer umfassenden Unterrichtung ist seiner Funktion 
gemäß so auszulegen, dass eine umso intensivere Unterrichtung geboten 
ist, je komplexer ein Vorgang ist, je tiefer er in den 
Zuständigkeitsbereich der Legislative eingreift und je mehr er sich 
einer förmlichen Beschlussfassung oder Vereinbarung annähert. Daraus 
ergeben sich Anforderungen an die Qualität, Quantität und Aktualität der 
Unterrichtung. So erfasst die Pflicht zur umfassenden Unterrichtung 
nicht nur Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst sowie 
Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Sitzungen und Beratungen von 
Organen und Gremien der Europäischen Union, in denen die Bundesregierung 
vertreten ist. Die Unterrichtungspflicht erstreckt sich vielmehr auch 
auf die Weiterleitung amtlicher Unterlagen und Dokumente der Organe, 
Gremien und Behörden der Europäischen Union und anderer Mitgliedstaaten. 

b) Dem Zeitpunkt der Unterrichtung kommt eine ihrem Umfang gleichrangige 
Bedeutung zu. Die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG genannte Zeitvorgabe „zum 
frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist dahin auszulegen, dass der Bundestag die 
Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten 
muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu 
befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung 
nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu 
unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen, 
abgibt.