Euro-Rettungsfonds: ESM könnte bevorzugten Status verlieren
26.06.2012, 19:16 Uhr
Der Euro-Rettungsfonds ESM sollte bevorzugter Gläubiger werden: Ein ESM-Kredit müsste von einem Land vor allen anderen zurückgezahlt werden. Das schreckt aber andere Geldgeber ab. Daher wird eine Änderung diskutiert. 
Europa-Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Quelle: dpa
BerlinKurz vor der Abstimmung im Bundestag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wird in der Euro-Zone über eine wichtige Vertragsänderung diskutiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder informierte die Fraktion nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag, dass in der Euro-Zone der Verzicht des ESM auf den bevorzugten Kreditgeberstatus diskutiert werde. Der Status sollte dem ESM genau wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) das Recht zusichern, dass seine Kredite bevorzugt zurückgezahlt werden. Laut Kauder warnten aber vor allem die südlichen Euro-Länder, dass diese bevorzugte Behandlung des öffentlichen Hilfsfonds private Investoren abschrecken könnte. Deren Kredite würden dann nachrangig bedient.
Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten sich in der Fraktionssitzung dazu geäußert, wie die Position der Bundesregierung in dieser Frage sei, sagten Teilnehmer. Kauder habe aber betont, dass der Bundestag vor einer solchen Änderung der Kreditkonditionen des ESM auf jeden Fall zustimmen müsse. Unklar blieb zunächst, ob gefordert wird, dass der ESM sein Vorzugsrecht nur bei Hilfen für Banken oder insgesamt aufgeben soll.
Die Bundesregierung will zudem den Entwurf des ESM-Rettungsschirms so ändern, dass Hilfen nun doch direkt in einen nationalen Bankenrettungsschirm gezahlt werden können. Bisher muss die Hilfe über den nationalen Haushalt überwiesen werden. In einem Reuters vorliegenden Änderungsantrag der Regierungskoalitionen wird nun vorgeschlagen, dass Finanzhilfen „an eine Einrichtung zur Stabilisierung des Finanzsektors“ gezahlt werden können. Allerdings müsse die Konditionalität erhalten bleiben. Die Regierung hafte weiter für diese Hilfen. „Damit ist gewährleistet, dass der ESM keine direkten Bankenrisiken übernimmt“, heißt es in dem Antrag.
Die Bundesregierung will zudem den Entwurf des ESM-Rettungsschirms so ändern, dass Hilfen nun doch direkt in einen nationalen Bankenrettungsschirm gezahlt werden können. Bisher muss die Hilfe über den nationalen Haushalt überwiesen werden. In einem Reuters vorliegenden Änderungsantrag der Regierungskoalitionen wird nun vorgeschlagen, dass Finanzhilfen „an eine Einrichtung zur Stabilisierung des Finanzsektors“ gezahlt werden können. Allerdings müsse die Konditionalität erhalten bleiben. Die Regierung hafte weiter für diese Hilfen. „Damit ist gewährleistet, dass der ESM keine direkten Bankenrisiken übernimmt“, heißt es in dem Antrag.
Euro in der Krise
Der CDU-Haushälter Norbert Barthle begrüßte diese Regelung. „Spanien könnte der erste Profiteur sein, wenn das Land Hilfen unter dem ESM für seinen Bankensektor beantragt“, sagte er zu Reuters. „Der Vorteil ist, dass die Einzahlungen in eine Zweckgesellschaft sich anders als eine Überweisung über den Haushalt nicht negativ auf die Schuldenquote des Landes auswirken.“ Auch Barthle betonte, dass es aber bei dem Verfahren bleibe, dass ein Staat Hilfen für seinen Bankensektor beantragen müsse - und dafür Auflagen erhalte. Der ESM soll ebenso wie der Fiskalpakt am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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