Währungsunion In der Euro-Haftung
29.06.2012 ·
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Instrument zur
Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist
unglaublich. Wenn Italien und Spanien zu Reformen nicht bereit sind,
warum soll der Norden Transfers zahlen?
Von
Holger Steltzner
Der Bundestag hat sich auf die Zustimmung
zu einem dauerhaften Krisenfonds zum Herauspauken von Schuldensündern
in der Währungsunion vorbereitet, den es in der beschlossenen Form
jedoch nicht geben wird. Denn in der Nacht zuvor haben die Staats- und
Regierungschefs der EU auf einem denkwürdigen Euro-Krisengipfel aus dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument zur
Gemeinschaftshaftung für Banken in der Euro-Zone gemacht. Das ist
unglaublich. Vielleicht denken die Regierungschefs, wenn sie die nach
EU-Vertrag verbotene Haftung für die Schulden anderer durch den
Bailout-Fonds ESM auf den Kopf stellen können, dann dürfen sie auch die
Regeln eines Vertrags in Frage stellen, bevor dieser Vertrag überhaupt
in Kraft ist.
In einem frechen politischen Erpressungsmanöver
haben Italiens Ministerpräsident Monti und Spaniens Ministerpräsident
Rajoy ihre Zustimmung zu dem vom französischen Präsidenten Hollande
geforderten Wachstumspakt davon abhängig gemacht, dass der ESM künftig direkt Banken finanziert.
Italien und Spanien drohten damit, die Annahme des auch für sie
geschnürten Wachstumspakets zu verweigern, wenn ihnen nicht ohne lästige
Auflagen und vor allem ohne Beteiligung des Internationalen
Währungsfonds geholfen wird.Hollande in die Falle gegangen
Warum bloß hat Bundeskanzlerin Merkel das mit sich machen lassen? Erst ist ihr (mit kräftiger Hilfe der Opposition in Deutschland) die Zustimmung abgerungen worden für etwas, was sie ursprünglich gar nicht wollte (Wachstumspakt). Frau Merkel ging dem französischen Präsidenten Hollande in die Falle: Sie machte das Wachstumspaket zu ihrer Sache und wurde dadurch auch auf europäischer Ebene erpressbar. Monti und Rajoy nutzten das aus und zwangen Frau Merkel zum Gegenteil dessen, was sie in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel noch beteuerte: Dass es eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone mit Deutschland nicht geben werde, aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch, weil sie das ökonomisch für falsch und kontraproduktiv halte.Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen müsse durchbrochen werden, heißt es im ersten Satz der Gipfelerklärung der Euro-Staaten. Deshalb werde der ESM ermächtigt, Banken direkt zu rekapitalisieren. Das bedeutet, dass nicht mehr nur Staaten Kredite erhalten, um ihre Banken zu retten, wie es in dem ESM-Gesetz des Bundestags noch zu lesen ist. Sondern dass künftig der Bailout-Fonds selbst Anteilseigner etwa von taumelnden spanischen Sparkassen wird.
Instrument der Gemeinschaftshaftung
Dadurch wird der ESM zu einem machtvollen Instrument der Gemeinschaftshaftung für potentiell alle Bankeinlagen und alle Bankrisiken in der Euro-Zone über Ländergrenzen hinweg. Die begrenzte Haftung des Bailout-Fonds trügt. Wenn der ESM politisch zu einer Art Einlagensicherung für die Euro-Banken wird, kann er wirtschaftlich als Miteigentümer von Wackelbanken sein Risiko kaum beschränken. Wenn er Bank A rekapitalisiert, kann er Bank B das kaum verweigern. Und wo die Risiken größer sind als gedacht, wird er nachschießen müssen. Bezeichnend ist, was in der Gipfelerklärung zu den Auflagen für Bankenhilfe zu lesen ist („Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen“). Seit wann ist es eine Auflage, sich an Recht und Gesetz zu halten?Frau Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds (noch) verhindert. Aber sie hat zugestimmt, dass der ESM zur Euro Bad Bank ausgebaut wird. Das könnte am Ende sogar teurer als Euro-Bonds kommen, weil die Bankeinlagen in der Euro-Zone höher als die Staatsschulden sind. Die Aufstockung des Bailout-Fonds wird politisch leichtfallen, weil infolge fortschreitender Gemeinschaftshaftung die wachsende Schar der Nehmer die schrumpfende Zahl der Geber immer leichter erpressen kann.
Laut Gipfelbeschluss soll nun auch noch die Europäische Zentralbank für die Bankenaufsicht eingespannt werden. Der klassische Zielkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht wird ebenso leichtfertig beiseite gewischt wie mit dem Bailout-Fonds das konstitutive marktwirtschaftliche Prinzip der Einheit von Entscheidung und Haftung ausgehebelt wird. Soll die EZB künftig etwas mehr Inflation in Kauf nehmen, um das Bankensystem zu stabilisieren? Wird sie bei der Kapitalausstattung einer Wackelbank ein Auge zudrücken, um einen Sturm auf die Bank zu verhindern? Oder wird die EZB bald dort, wo Kapital fehlt, gleich selbst einspringen?
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