Vor RegierungserklärungDie deutsche Front gegen Euro-Bonds steht
27.06.2012, 07:11 Uhr
Kurz
vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise hat sich Bundesbankpräsident Jens
Weidmann erneut deutlich gegen eine rasche Einführung von Euro-Bonds
ausgesprochen - und hat dabei Kanzlerin Angela Merkel auf seiner Seite.
München/BerlinKrisenpolitik
und kein Ende: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stellt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den Abgeordneten des
Bundestags die Position der Regierung vor, abends geht es zum
französischen Präsidenten nach Paris. Und schon am Donnerstag folgt ein
zweitägiger EU-Gipfel in Brüssel.
Merkel hat unter anderem Bedenken gegen ein Papier von
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine
weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der
europäischen Institutionen gefordert hat. Bereits vor ihrer mit Spannung
erwarteten Rede hat Merkel einer gemeinschaftlichen Haftung für
Schulden europäischer Staaten bereits eine deutliche Absage erteilt.
Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "so lange ich
lebe", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in
einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion.
Hilfe für Euro-Länder
Welche Länder erhalten bisher Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm?
Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.Welche Summen bekommen diese Länder?
Wie viel Geld ist noch übrig?
Reicht das, wenn weitere Staaten Hilfen benötigen?
Wie steht es um Wackelkandidat Italien?
Spanien entgeht harten Auflagen. Wird das Beispiel Schule machen?
Welche Kontrollmöglichkeiten haben die Geberländer?
Der Rettungsfonds ESM könnte Anleihen der Krisenländer kaufen. Wäre diese Maßnahme erfolgsversprechend?
EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso,
EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
hatten sich zuvor für ein engeres europäisches Zusammengehen in der
Finanzpolitik ausgesprochen. In einem gemeinsam verfassten Papier
fordern sie unter anderem eine Bankenunion mit gemeinsamen Krisenfonds,
eine gemeinsame Einlagensicherung sowie die Ausgabe gemeinsamer
Schuldscheine. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden
EU-Gipfel diskutiert werden. Berlin fordert hingegen, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben.
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