Sparvorgaben Griechenland kann auf Milde hoffen
19.06.2012 ·
In Athen wird an der Regierungsbildung gearbeitet, in Brüssel an
Kompromissen: Offenbar sind die Geldgeber Griechenlands zunehmend
bereit, dem Mittelmeerland mehr Zeit für Reformen zu geben.
Von
Ralph Bollmann, Patrick Welter, Werner Mussler, Michael Martens
In Griechenland hat sich am Dienstag die
Bildung einer Dreierkoalition aus der konservativen Nea Dimokratia, der
sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar)
abgezeichnet. Auf Seiten der Geldgeber Griechenlands wurde unterdessen
die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit als
ursprünglich vorgesehen für die Verwirklichung des im März vereinbarten
Reform- und Sparprogramms zu lassen.
Griechenland liegt bei allen Auflagen zurück
Aus der Eurogruppe hieß es, eine Anpassung des Programms sei unvermeidlich. Griechenland liege in der Verwirklichung aller Auflagen zurück, hieß es in Brüssel. Diese liege teils an der starken Rezession, teils am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs. Die Steuereinnahmen seien genauso weit entfernt vom Plan wie die Privatisierungsfortschritte. „Es wäre illusorisch zu glauben, wir müssten nicht nachverhandeln“, hieß es weiter. EU-Beamte sagten allerdings, es liege in der Logik von Hilfsprogrammen, die Auflagen anzupassen, um Reform- und Sparschritte „zurück in die Spur“ zu bekommen. Es handle sich aber nicht um ein komplett neues Hilfsprogramm. An den zentralen Zielen der Hilfe - der Herstellung der Schuldentragfähigkeit und der Durchsetzung von Reformen - werde festgehalten.Auch die Vereinigten Staaten haben erstmals angedeutet, dass Griechenland bei der Erfüllung seiner Kreditauflagen auf mehr Milde hoffen kann. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Lael Brainard, sagte während des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos, es gebe in Anpassungsprogrammen immer die Möglichkeit zu erkennen, dass man mehr Zeit geben müsse. Auch sie begründete das mit dem Fehlen einer handlungsfähigen Regierung in den vergangenen Monaten und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Frau Brainard äußerte die Erwartung, dass die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) dies erkennen würden. Die Vereinigten Staaten sind der größte Anteilseigner im IWF. Ihre Stimme ist damit relevant für die Frage, ob der IWF sich zu Neuverhandlungen über die Bedingungen bereit erklärt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen