EU-Gipfel Gipfel der ungelösten Fragen
28.06.2012 ·
Der EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag kann die an ihn
geknüpften Erwartungen kaum erfüllen. Die Liste der kurz-, mittel- und
langfristigen Probleme ist zu lang.
Von
Werner Mussler, Brüssel
Die Hektik, mit der die EU-Staaten in
dieser Woche auf den verschiedenen Ebenen das Gipfeltreffen an diesem
Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereiten, übersteigt das übliche
Maß. Zu groß sind die Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Hinzu
kommen die unterschiedlichen zeitlichen Perspektiven: Wo die einen auf
kurzfristiges Krisenmanagement dringen, fordern die anderen eine
langfristige Perspektive für die Währungsunion.
Die kurzfristige Diskussion wird beherrscht von den
Anträgen Spaniens und Zyperns auf Hilfe der europäischen Krisenfonds
sowie vom Streit über neue Bedingungen für die Hilfe an Griechenland.
Diese Themen stehen nicht im Fokus des Gipfels, weil die notwendigen
technischen Arbeiten über die Eurogruppe abgewickelt werden und noch
keine Entscheidungen getroffen werden können. Wegen der zunehmenden
Nervosität vor allem in Italien und Spanien, aber auch in Frankreich
reißt aber die allgemeine Diskussion über weitere Kriseninstrumente
nicht ab - und wird auf dem Gipfel sehr wohl eine Rolle spielen. Sie
reicht vom verstärkten Anleihenaufkauf der Europäischen Zentralbank
(EZB) über einen erweiterten Instrumentenkasten des Krisenfonds ESM bis
zur abermaligen Erhöhung der „Brandmauer“, die angeblich eine weitere
Ausbreitung der Krise verhindern soll.Die langfristigen Probleme sind wohl die schwierigsten
Vor allem das ESM-Instrumentarium ist wieder in der Diskussion: Es gibt Forderungen, der Fonds solle Staatsanleihen praktisch bedingungslos aufkaufen oder angeschlagene Banken direkt rekapitalisieren, zur Debatte steht auch der vorrangige Gläubigerstatus des ESM. All diese Forderungen widersprechen dem Inhalt des ESM-Vertrags. Dieser ist zugleich noch längst nicht in allen Ländern ratifiziert - auch in Deutschland nicht.Die mittelfristigen Fragen sind derzeit am wenigsten konfliktträchtig. Die vor allem im französischen Präsidentschaftswahlkampf diskutierte Forderung nach „mehr Wachstum“ wurde in einem EU-typischen Kompromiss aufgelöst. Das „Wachstumspaket“ von 130 Milliarden Euro, das am Freitag von den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens vorbereitet und auf dem Gipfeltreffen gebilligt werden dürfte, wird teilweise aus bestehenden EU-Strukturfonds gespeist, teils aus einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank und den als Pilotprojekt schon beschlossenen Projektbonds.
Die langfristige Diskussion ist - trotz der akuten Hektik wegen drohender neuer Rettungsmaßnahmen - wohl die schwierigste. Das Diskussionspapier zum Umbau der Währungsunion und zur Schaffung einer Fiskal- und Bankenunion, das Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit den Chefs der EU-Kommission, der Eurogruppe und der EZB vorgelegt hat, ist noch nicht sehr konkret. Dennoch birgt es den meisten Sprengstoff.
Was würde eine Kompetenzübertragung ausrichten?
Das hat mindestens fünf Gründe: Erstens zeichnet es den Weg zu einer gespaltenen EU vor, einer vertieften Währungsunion und einer davon getrennten Rest-EU. Zweitens bestehen extreme Meinungsunterschiede zwischen den Staaten in der Sache. Beispielsweise fordert Deutschland eine weitreichende EU-Aufsicht über die nationalen Haushalte, während für die anderen Länder die Fiskalunion vor allem wegen der absehbaren Vergemeinschaftung von Schulden erstrebenswert ist. Ähnliche Meinungsunterschiede bestehen über die Bankenunion.Gerade die Südstaaten sehen - drittens - die Schuldenunion als möglichst kurzfristig durchzusetzendes Kriseninstrument, während für Deutschland, aber auch für Van Rompuy die Fiskalunion als langfristiges Ziel gilt. Auch an den Finanzmärkten besteht - viertens - das Missverständnis, die in den Blick genommenen Schritte zu einer Fiskal- oder Bankenunion ließen sich kurzfristig als Instrumente des Krisenmanagements nutzen. Fünftens, und das ist vielleicht am wichtigsten: Niemand kann sich derzeit vorstellen, was die Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene, die mit den Plänen der Vierergruppe langfristig verbunden wäre, für die Verfasstheit der Mitgliedstaaten und Europas bedeuten würde.
Einigermaßen sicher müssten die Europäischen Verträge abermals geändert werden, schon jetzt formiert sich der politische Widerstand in den Mitgliedstaaten dagegen und gegen die Kompetenzübertragung. Die vier Autoren des Papiers erwarten von den „Chefs“ einen Auftrag zur Präzisierung ihrer Vorschläge, zur Wiedervorlage im Oktober und Dezember. Van Rompuy spricht mit Blick auf den grundlegenden Umbau der Währungsunion von einem Zeitraum von etwa zehn Jahren.
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