vielleicht noch mal zu meiner Motivation, jetzt doch zu klagen:
Die griechische Umschuldung war ja wie folgt konstruiert:
Zustimmung > 90% => Keine Aktivierung der nachträglich geschaffenen CAC.
Zustimmung 75-90% => Griechenland hat die Wahl, CAC zu aktivieren oder nicht.
Zustimmung 50-75% => Aktivierung der CAC unvermeidbar, um die Umschuldung zum Erfolg zu führen.
Zustimmung < 50% => Umschuldung gescheitert, ungeordneter Staatsbankrott.
Am späten Abend des 08.03.2012 war die Auszählung abgeschlossen und es gab eine Zustimmung von 85,8%. Ein griechischer Regierungssprecher verkündete dann, dass man die CAC nicht ziehen werde, mit Blick auf die griechischen Kleinsparer, Pensionsfonds etc., da die Banken und Fonds nahezu geschlossen zugestimmt hätten. Das Ziehen der CAC würde nominal kaum etwas bringen und die Reputation von Griechenland als Schuldner zerstören.
Am Morgen des 09.03.2012 hieß es dann jedoch, man werde die CAC ziehen. Diese Entscheidung kann nicht ohne Schäuble gefallen sein und war purer Populismus, denn betragsmäßig hat dies nur peanuts gebracht und ging ausschließlich gegen Kleinanleger. Es lief ja damals die Aktion, wo Bildzeitung und einige Prominente für ein paar hundert Euro Anleihen gekauft hatten und medienwirksam den gigantischen Spekulationsgewinn auf Kosten der Steuerzahler darstellen wollten. Dem hat Schäuble dann einen Strich durch die Rechnung gemacht – und damit das rechtswidrige Prozedere ermöglicht. Zumindest wäre Schäuble aber gehalten gewesen, im Sinne der europaweiten Rechtsstaatlichkeit seine Einfluss in die Waagschale zu werfen, die nicht notwendige Aktivierung der Zwangs-CAC zu verhindern. Er hat das nicht getan – und sich damit als Politiker disqualifiziert. Darum sehe ich es für mich auch als Bürgerpflicht an zu klagen.
Viele Grüße,
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