16 MinisterGriechenland hat wieder eine Regierung

17.05.2012, 08:20 Uhr, aktualisiert 09:35 Uhr

Griechenland hat wieder eine Regierung: Der Übergangsregierungschef Pikrammenos hat sein Kabinett vorgestellt. Der neue Finanzminister ist ein ausgewiesener Finanzexperte. Fraglich ist, ob das die Bürger beruhigt

Griechenlands Premier Panagiotis Pikrammenos hat sein Kabinett vorgestellt. Quelle: AFP

AthenDer griechische Übergangsregierungschef Panagiotis Pikrammenos hat am Donnerstag sein Kabinett vorgestellt. Finanzminister des hochverschuldeten Landes wird der Wirtschaftsexperte Giorgios Zanias, hieß es in einer am Morgen in Athen veröffentlichten Erklärung. Außenminister wird der 83-jährige Petros Moliviatis, der dieses Amt bereits von 2004 bis 2006 inne hatte. Neuer Verteidigungsminister wird der ehemalige Generalstabschef Frangos Frangoulis. Das aus 16 Ministern bestehende Kabinett hat noch am Donnerstagmorgen seinen Amtseid geleistet.

Anschließend kommt das am 6. Mai neugewählte Parlament zusammen. Es gilt als wahrscheinlich, dass es sich umgehend auflöst. So soll der Weg zu Neuwahlen endgültig frei gemacht werden, nachdem zuvor in mehreren Anläufen eine Regierungsbildung gescheitert war. Unter den Parteien herrscht ein erbitterter Streit über die Sparmaßnahmen, die mit Griechenlands internationalen Geldgebern im Gegenzug für Finanzhilfen vereinbart wurden. Die Neuwahlen, die am 17. Juni stattfinden, soll Pikrammenos mit seiner Regierung vorbereiten. Der oberste Verwaltungsrichter war bereits am Mittwoch als Regierungschef vereidigt worden
Dessen ungeachtet geht nach der gescheiterten Regierungsbildung die Angst um: Das politische Chaos, die Aussicht auf einen Austritt aus der Euro-Zone und eine drohender Staatsbankrott veranlasste zahlreiche Bürger zur Räumung ihrer Konten.

 http://www.handelsblatt.com/politik/international/16-minister-griechenland-hat-wieder-eine-regierung/6643274.html

 vorm dem Verwaltungsgericht mache ich gerade mit einem gri-anwalt zusammen eine Anfechtungsklage gegen die zwangs-CACerei...sollte das abgeschmettert werden, ist der nationale GRI-Rechtsweg ausgeschöpft und es geht direkt nach Strassburg zum EGMR (Achtung 6-monate Frist beachten)