Die Renaissance des Finnenpfands
FAZ Mo 21.5.2012 Nr. 117 S 12
Finanzministerin: Finnland würde auch von anderen Krisenstaaten Sicherheiten fordern
lzt. HELSINKI, 20. Mai. Die Zeiten, in denen
das „Finnenpfand“ belächelt wurde,
sind spätestens seit der Parlamentswahl
in Griechenland vorbei. Die finnische Finanzministerin
Jutta Urpilainen, die im
vergangenen Frühjahr im Alleingang von
Griechenland eine Gegenleistung für die
Beteiligung ihres Landes an der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität EFSF
gefordert hatte, macht kein Hehl aus ihrer
Zufriedenheit. „Wir sind jetzt in einer anderen
Situation als die anderen Eurostaaten“,
sagte sie dieser Zeitung mit Blick
auf die jüngsten Entwicklungen in Athen,
die einen griechischen Staatsbankrott
wahrscheinlicher haben werden lassen.
„Wir haben ja das Pfand, deshalb sind wir
sicherer.“ Mehr als 300 Millionen Euro
seien schon auf das eigens eingerichtete
Treuhandkonto eingegangen, berichtet
Urpilainen. 880 Millionen Euro sollen es
bis 2014 werden - falls das Kreditprogramm
für Griechenland wie vorgesehen
weiterläuft.
Mit der Forderung nach besonderen Sicherheiten
hatten die finnischen Sozialdemokraten,
deren Vorsitzende Urpilainen
ist, vor den Wahlen im vergangenen April
darauf reagiert, dass die rechtspopulistische
Partei der „Wahren Finnen“ in der
Bevölkerung große Zustimmung für ihre
ablehnende Haltung gegenüber dem Kreditpaket
für Griechenland erfuhr. Die zunächst
als Sicherheit ins Auge gefassten
Anteile an staatlichen Unternehmen oder
Infrastrukturprojekten erwiesen sich in
den wochenlangen, von den anderen Mit
verfolgten
Verhandlungen zwischen Urpilainen
und dem griechischen Finanzminister
Venizelos allerdings schnell als unrealistisch.
Stattdessen einigten sich beide
Seiten auf eine Konstruktion mit mehreren
Beteiligten, da eine direkte Bevorzugung
Finnlands nicht durchsetzbar gewesen
wäre. Die griechische Regierung überträgt
stattdessen vier einheimischen Geschäftsbanken
- dem Vernehmen nach
sind es die National Bank, Alpha, Eurobank
und das Institut Piraeus - neu begebene
Staatsanleihen, die diese gegen
Schuldverschreibungen älteren Datums
eintauschen können, die sie ihrerseits als
Sicherheit bei der griechischen Notenbank
hinterlegt hatten. Die so freigewordenen
Vermögenswerte werden im Takt
mit der Auszahlung der EFSF-Kredittranchen
an Griechenland einer Investmentbank
übereignet, die sie als Treuhänder
für Finnland verwaltet. Das vorgegebene
Ziel sind ihr Verkauf und die Neuanlage
der Mittel in Staatsanleihen mit höchster
Bonität.
Falls sich die Krise doch noch ohne
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands lösen
lässt, steht Finnland den getroffenen
Vereinbarungen zufolge schlechter da als
die anderen Eurostaaten - das war die
Voraussetzung für deren Zustimmung zu
dem Sondervertrag. Denn dann strichen
die griechischen Banken, über die das
Pfandkarussell gedreht wird, einen Teil
der eigentlich Finnland zustehenden Zinsen
auf die ESFS-Kredite ein. Falls es
aber zum Staatsbankrott kommt und Griechenland
die EFSF-Kredite nicht mehr bedienen
kann, soll das Pfand den daraus
für Finnland resultierenden Verlust decken.
Ausgezahlt würde es allerdings erst
mit einiger Verzögerung - nämlich dann,
wenn der EFSF-Kredit fällig würde. Der
Anteil Finnlands an der EFSF beläuft sich
seinem Bruttoinlandsprodukt entsprechend
auf 2,2 Milliarden Euro, die angenommene
Ausfallrate im Fall eines Staatsbankrotts
liegt bei 40 Prozent, daher die
für das finnische Treuhandkonto ausgegebene
Zielgröße von 880 Millionen Euro.
Die Konstruktion ist so kompliziert
und mit so vielen Einschränkungen verbunden,
dass außer Finnland kein anderer
Staat eine vergleichbare „Besicherungsklausel“
ausgehandelt hat, obwohl j
die Regierungschefs der Eurogruppe dies
bei einem ihrer Krisengipfel im vergangenen
Sommer generell ermöglicht haben.
„Es hat mich auch nach der griechischen
Wahl noch niemand angerufen und danach
gefragt“, sagt Jutta Urpilainen nun.
Zum Vorbild könnte das vor Jahresfrist
Griechenland und den anderen Euro-
Staaten abgerungene Pfand aber trotzdem
werden. Denn in der finnischen Koalitionsvereinbarung
steht, dass Finnland
auch anderen Krisenstaaten nur dann
über die EFSF Kredite zur Verfügung
stellt, wenn es dafür besondere Sicherheiten
erhält. Urpilainen lässt keinen Zweifel
daran, dass sie sich an diese Abmachung
halten will. „Sollte es dazu kommen“,
sagte sie in Helsinki, „werden wir
immer ein Pfand verlangen.“
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