Politisches Vakuum: Streit der Parteien lähmt Griechenland

13.05.2012, 17:15 Uhr

Mit Volldampf Richtung Neuwahlen: Auch beim entscheidende Krisentreffen für eine neue Regierung in Griechenland ist kein Durchbruch in Sicht. In der Krise könnte das politische Vakuum in Athen in einer Katastrophe enden.

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von Gerd Höhler

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Der griechische Staatspräsident Papoulias (Mitte) versucht zu vermitteln: Mit am Tisch Sozialist Venizelos (v.l.), der Konservative Samaras und der Linkenführer Tsirpas. Quelle: dapd

AthenDas entscheidende Krisentreffen der griechischen Parteiführer mit Staatspräsident Karolos Papoulias hatte noch gar nicht begonnen, das glaubte die Zeitung „Ta Nea“ bereits das Ergebnis zu kennen: „Wieder Wahlen auf der Titanic“, titelte das Massenblatt. Mit „Volldampf“, so die Zeitung, steuere Griechenland „auf den Eisberg zu“.

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Finanzlage wird immer schlimmer

Scheitert Staatspräsident Papoulias mit seinen Vermittlungsbemühungen, muss er laut Artikel 37 der Verfassung den Präsidenten des Aereopag, des höchsten Gerichts des Landes, oder einen anderen hohen Richter mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen. Sie hätte die Aufgabe, binnen 30 Tagen Neuwahlen durchzuführen. Politisch handlungsfähig wäre eine solche Regierung aber nicht. Es ist deshalb ungewiss, ob und durch wen Griechenland beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche und beim Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Mai vertreten sein wird.

Bereits im Vorfeld der Wahl waren überdies die Steuereinnahmen drastisch eingebrochen. Aktuell dürften sich noch etwa 2,5 Milliarden Euro in den Staatskassen befinden. Das reiche für etwa zwei Monate, veranschlagt Laurence Boone, Europa-Volkswirt bei Bank of America Merrill Lynch. Um wenigstens Gehälter und Renten zahlen zu können, hat der Staat inzwischen alle anderen Zahlungen weitgehend eingestellt. Das verschärft die Liquiditätsprobleme der griechischen Wirtschaft.
Auch die Lage der griechischen Banken wird immer schwieriger. Nachdem Syriza-Politiker vergangene Woche Pläne für eine Zwangsanleihe auf Jahreseinkommen über 20.000 Euro und die „Nutzung“ großer Bankguthaben ankündigten, hat sich die Kapitalflucht beschleunigt. Seit der Wahl seien Einlagen von rund drei Milliarden Euro abgeflossen, heißt es in Bankenkreisen

.http://www.handelsblatt.com/politik/international/politisches-vakuum-finanzlage-wird-immer-schlimmer/6627192-2.html