Euro-Rettungspolitik: CDU macht Front gegen Banklizenz für Rettungsfonds

01.08.2012, 07:03 Uhr

Frankreich und Italien wollen dem Rettungsfonds ESM durch eine Banklizenz unbegrenzte Feuerkraft verschaffen. Dagegen laufen Koalitionspolitiker und Ökonomen Sturm. Sie befürchten einen "Dammbruch"

 

 

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Quelle: dapd

 

BerlinUnionsfraktions-Vize Michael Meister hat Bestrebungen in der Euro-Zone, dem Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen, eine strikte Absage erteilt. "Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Banklizenz würde "dauerhaft den Reformdruck von den Staaten" nehmen.

 

 

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen, was ihm eine nahezu unbegrenzte Feuerkraft bescheren würde.

 

Michael Hüther, Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte der "Passauer Neuen Presse", dass eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus "der Dammbruch" wäre. "Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr." Das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Es gäbe keine roten Linien mehr.

 

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