EZB-Nothilfe Griechen-Rettung auf die krumme Tour
Von Maria Marquart
dapd
Bettler in Athen: Die EZB muss Griechenland über den Sommer helfen
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Hamburg - "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", mahnte Jean-Claude Juncker vor einigen Tagen. Die Gemeinschaftswährung müsse "mit allen verfügbaren Mitteln" stabilisiert werden, forderte der Euro-Gruppen-Chef. Doch immer deutlicher zeigt sich: Den schmutzigen Job des Nothelfers wälzt die Politik vor allem auf die Europäische Zentralbank (EZB) ab.
Das zeigt sich aktuell am Beispiel Griechenland. Dort werden die Barmittel knapp. Bis zum 20. August muss die Regierung in Athen eine fällig werdende Anleihe in Höhe von gut drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Der paradoxe Plan: Die Zentralbank selbst pumpt Geld nach Griechenland, damit das Land dann wiederum die fällige Anleihe an die EZB zurückzahlen kann.
Das Vorhaben ist heikel, denn die Finanzierung von Staaten ist der Notenbank untersagt. Darum wird über die absurden Geldströme nicht offen gesprochen. Die EZB ließ lediglich durchblicken, dass sie Griechenland unter die Arme greifen werde.
Inzwischen ist durchgesickert, wie die Notenbanker das Land bis zur Auszahlung der nächsten Hilfsgelder durchschleppen wollen: Die EZB schlägt den Umweg über die griechische Notenbank ein und erlaubt ihr die Ausgabe von zusätzlichen Notkrediten an die Kreditinstitute des Landes. Diese wiederum sollen für das Geld griechische Anleihen mit kurzer Laufzeit kaufen. Vier Milliarden Euro sollen so zusammenkommen.
Die griechische Notenbank akzeptiert die Wackelanleihen als Sicherheit und stattet die ebenfalls völlig maroden Geschäftsbanken des Landes mit frisch gedruckten Euro aus - die letztlich von der EZB kommen.
Draghi muss als Euro-Retter einspringen
Besonders absurd: Die EZB selbst akzeptiert bereits seit zwei Wochen keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften. Die griechische Notenbank - faktisch kaum mehr als die Athener Zweigstelle der EZB - darf dies aber weiterhin tun. Dass die Euro-Banker sich so verbiegen, zeigt, wie brenzlig die Lage ist: Die Staatspleite Griechenlands wird mittlerweile nur noch von Woche zu Woche aufgeschoben - und die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung.
Denn eigentlich haben die Euro-Retter den Rettungsfonds EFSF und den Nachfolger ESM geschaffen, um Länder bei Finanzengpässen stützen zu können. Doch weitere Hilfen für Griechenland wären für die Politiker sehr unbequem geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich die Zustimmung des Bundestags holen müssen. Und angesichts der schrillen Töne ihres Koalitionspartners CSU gegenüber Griechenland wäre die Kanzlerin wohl in eine Regierungskrise geschlittert.
Seit Wochen war klar, dass den Griechen im Sommer das Geld ausgehen wird. Einen Notfallplan gab es nicht. Alle verließen sich auf die EZB. Und deren Chef Mario Draghi ließ sich darauf ein. Die Staats- und Regierungschefs haben ihn in die Rolle des pragmatischen Nothelfers gedrängt.
Für Griechenland geht es zunächst darum, sich bis zur nächsten Hilfszahlung aus dem Rettungspaket über Wasser zu halten. Im September soll die Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro entscheiden.
Das Geld hatten die Partnerländer zurückgehalten, um Griechenland bei Sparmaßnahmen und Reformen unter Druck zu setzen. Derzeit prüft die Troika, ob die Regierung in Athen die Anforderungen erfüllt. Doch faktisch haben die Kontrolleure kaum eine andere Möglichkeit, als das Geld freizugeben. Sonst stünde das Land vor einer unkontrollierten Pleite - die wirtschaftlichen Konsequenzen wären kaum abzuschätzen.
Plötzlich werden Fortschritte aus Griechenland gemeldet
Offenbar bereitet die Troika bereits den kommunikativen Boden für ihr Ja vor. Zuletzt gab es überraschend Lob für ein weiteres milliardenschweres Sparpaket der Griechen. "Die Gespräche liefen gut, wir haben Fortschritte gemacht", sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen. Auch bei den Privatisierungsplänen soll es plötzlich Fortschritte geben. Die griechische Regierung verbreitete, bis Ende September würden verbindliche Gebote für den Erdgaskonzern Depa und den Ferngasnetzbetreiber Despa erwartet. Die Botschaft soll lauten: Es geht voran.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will sich vor der Entscheidung der Troika noch mal ins Zeug legen. Ende August plant er Besuche in Deutschland und Frankreich. Griechische Medien verkündeten den Zweck von Samaras' Visite: Er soll den "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abwenden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-ezb-muss-die-pleite-in-griechenland-abwenden-a-848682.html
Das Vorhaben ist heikel, denn die Finanzierung von Staaten ist der Notenbank untersagt. Darum wird über die absurden Geldströme nicht offen gesprochen. Die EZB ließ lediglich durchblicken, dass sie Griechenland unter die Arme greifen werde.
Inzwischen ist durchgesickert, wie die Notenbanker das Land bis zur Auszahlung der nächsten Hilfsgelder durchschleppen wollen: Die EZB schlägt den Umweg über die griechische Notenbank ein und erlaubt ihr die Ausgabe von zusätzlichen Notkrediten an die Kreditinstitute des Landes. Diese wiederum sollen für das Geld griechische Anleihen mit kurzer Laufzeit kaufen. Vier Milliarden Euro sollen so zusammenkommen.
Die griechische Notenbank akzeptiert die Wackelanleihen als Sicherheit und stattet die ebenfalls völlig maroden Geschäftsbanken des Landes mit frisch gedruckten Euro aus - die letztlich von der EZB kommen.
Draghi muss als Euro-Retter einspringen
Besonders absurd: Die EZB selbst akzeptiert bereits seit zwei Wochen keine Staatsanleihen Griechenlands mehr als Sicherheiten bei ihren Refinanzierungsgeschäften. Die griechische Notenbank - faktisch kaum mehr als die Athener Zweigstelle der EZB - darf dies aber weiterhin tun. Dass die Euro-Banker sich so verbiegen, zeigt, wie brenzlig die Lage ist: Die Staatspleite Griechenlands wird mittlerweile nur noch von Woche zu Woche aufgeschoben - und die Politik stiehlt sich aus der Verantwortung.
Denn eigentlich haben die Euro-Retter den Rettungsfonds EFSF und den Nachfolger ESM geschaffen, um Länder bei Finanzengpässen stützen zu können. Doch weitere Hilfen für Griechenland wären für die Politiker sehr unbequem geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich die Zustimmung des Bundestags holen müssen. Und angesichts der schrillen Töne ihres Koalitionspartners CSU gegenüber Griechenland wäre die Kanzlerin wohl in eine Regierungskrise geschlittert.
Seit Wochen war klar, dass den Griechen im Sommer das Geld ausgehen wird. Einen Notfallplan gab es nicht. Alle verließen sich auf die EZB. Und deren Chef Mario Draghi ließ sich darauf ein. Die Staats- und Regierungschefs haben ihn in die Rolle des pragmatischen Nothelfers gedrängt.
Für Griechenland geht es zunächst darum, sich bis zur nächsten Hilfszahlung aus dem Rettungspaket über Wasser zu halten. Im September soll die Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 31 Milliarden Euro entscheiden.
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Plötzlich werden Fortschritte aus Griechenland gemeldet
Offenbar bereitet die Troika bereits den kommunikativen Boden für ihr Ja vor. Zuletzt gab es überraschend Lob für ein weiteres milliardenschweres Sparpaket der Griechen. "Die Gespräche liefen gut, wir haben Fortschritte gemacht", sagte der Chef der IWF-Delegation, Poul Thomsen. Auch bei den Privatisierungsplänen soll es plötzlich Fortschritte geben. Die griechische Regierung verbreitete, bis Ende September würden verbindliche Gebote für den Erdgaskonzern Depa und den Ferngasnetzbetreiber Despa erwartet. Die Botschaft soll lauten: Es geht voran.
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will sich vor der Entscheidung der Troika noch mal ins Zeug legen. Ende August plant er Besuche in Deutschland und Frankreich. Griechische Medien verkündeten den Zweck von Samaras' Visite: Er soll den "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abwenden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/die-ezb-muss-die-pleite-in-griechenland-abwenden-a-848682.html
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