Schäuble legt sich mit Rot-Grün an: Kauf von Steuer-CD sorgt für neuen Streit

09.08.2012, 21:45 Uhr

Der Kauf weiterer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Streit. Der Bund hält den Kauf für rechtlich fragwürdig und sieht das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet. Rot-Grün lässt sich davon nicht abbringen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

 

BerlinDer Bund und die christlich-liberal regierten Länder steigen nach einem Zeitungsbericht aus dem Handel mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aus. "Es ist doch eine Schnapsidee zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleingang und gefährde nicht nur die Verhandlungen mit der Schweiz. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf breche auch Vereinbarungen zwischen Bund und Länder, kritisierte Kampeter.

Ähnlich äußerten sich auch die Finanzministerien aus Niedersachsen und Hessen. Zuvor hatte der niedersächsische Ressortchef Hartmut Möllring (CDU) erklärt, sein Land werde sich nicht mehr am Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz beteiligen. Bislang hatten sich der Bund und die Länder die Kosten für den Erwerb der Datenträger geteilt. Auch die Steuereinnahmen hatten sich Bund und Länder geteilt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich bereits vor Wochen gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs ausgesprochen und statt dessen für das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen geworben.
Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

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UBS-Daten sollen "ganz dickes Ding" sein

Bei den Informationen über UBS-Kunden handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte erklärt: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs." Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei nicht in Kraft und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, bekräftigte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund, anders als in der Vergangenheit zu verfahren.
Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist.
Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland um ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter-Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens.

Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei. Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel war ebenfalls über Steuer-Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gestolpert - das Landgericht Bochum hatte ihn im Januar 2009 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

 

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