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Weg frei für die Fiskalunion
Die ESM-Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten der Europapolitik der
Bundesregierung ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden.
Freie Fahrt für Euroretter sieht auch der Konjunkturchef des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichter,
der auf die positiven Effekte der zu erwartenden Stabilität im Euroraum
hinweist. Die Börsen reagieren mit Kurssprüngen für den Euro, die
Finanzmärkte gleichfalls positiv. "Der Markt hatte damit
gerechnet, auch mit Auflagen", zitiert das » Handelsblatt
den Fondsmanager bei Old Mutual Asset Management, Kevin Lilley.
Die wichtigste Auflage ist, dass völkerrechtlich sichergestellt wird,
dass Deutschlands Haftung für andere Staaten auf 190 Milliarden Euro
begrenzt bleibt. "Der Versuch der Richter, die deutsche
Haftungssumme zu deckeln, wird wohl nicht funktionieren", meint die » Süddeutsche Zeitung.
Ökonomen wie der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, warnen vor einer "Haftungsunion", wie das » Handelsblatt
schreibt. Krämer weiter: "Wir bekommen eine Haftungsunion, die den
Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch
geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien
der siebziger und achtziger Jahre." Und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen weist darauf hin, dass dies nur ein erster Schritt zur eigentlichen Krisenbewältigung sein könne, zitiert ihn die » Tagesschau.
"Die Krisenbewältigungsstrategie besteht nicht nur aus Rettungsschirmen", betont Asmussen
, vielmehr gehe es um die Vervollständigung der europäischen
Währungsunion. "Das Bundesverfassungsgericht hat seine Urteile zum Euro
komplett revidiert.... Karlsruhe hat den Weg frei gemacht für eine
Fiskalunion", kommentiert auch der » Spiegel.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil bedeutet aber auch, dass
Deutschland in Zukunft deutlich höhere Zinsen für frisches Geld zahlen
muss, gibt das » Manager Magazin
zu bedenken. Die Wall Street erwartet nach der Grundsatzentscheidung für Europa nun das nächste Signal aus den USA, wo die US-Notenbank heute
möglicherweise die dritte Welle von konjunkturfördernden Maßnahmen seit
Einsetzen der Wirtschaftskrise beschließen wird, meldet das » Handelsblatt.
Der Leitzins liegt bereits faktisch bei Null, daher rechnen 60 Prozent
der von Reuters befragten Analysten mit einem neuen
Anleihenkaufprogramm. (siehe auch Menschen und Meinungen) |
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