Schuldenkrise Eurogruppe erfüllt Karlsruher Bedingung
14.09.2012 ·
Die Finanzminister der 17 Eurostaaten haben die von den
Karlsruher Richtern formulierten Bedingungen für die Ratifizierung des
ESM-Vertrags gebilligt. Alle seien sich einig gewesen, sagt
Eurogruppenchef Juncker.
Von
Werner Mussler, Nikosia
© dpa
Während sich Wolfgang Schäuble mit Jean-Claude Juncker unterhält, lauschen Jörg Asmussen und Mario Draghi (r) stehend
Der Euro-Krisenfonds ESM kann seine
Arbeit wie geplant zum 8. Oktober aufnehmen und soll bis Ende Oktober
voll einsatzfähig sein. Die Eurogruppe hat rechtliche Unklarheiten
ausgeräumt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM
aufgekommen waren. Die Finanzminister der 17 Eurostaaten billigten am
Freitag in Nikosia faktisch die von den Karlsruher Richtern formulierten
Bedingungen für die Ratifikation des ESM-Vertrags. Der Chef der
Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte nach
dem Treffen, alle Minister seien sich einig gewesen, dass der
ESM-Vertrag keine Bestimmung enthalte, die den Karlsruher Anforderungen
widerspreche. Es gebe vor allem keine Vorschrift, die automatisch zu
höheren Einzahlungsverpflichtungen führe.
Karlsruhe hatte verlangt, dass die deutsche
maximale Haftungssumme für den ESM 190 Milliarden Euro ohne abermalige
Zustimmung des Bundestags nicht übersteigt. Zudem müsse die
Unterrichtung des Bundestags über den ESM gewährleistet bleiben. Diese
Bedingungen seien völkerrechtlich bindend zu machen. Juncker sagte, die
Eurogruppe werde in den kommenden Tagen eine entsprechende, von allen
Mitgliedstaaten gebilligte Erklärung veröffentlichen. Die
Eurofinanzminister sollen am 8. Oktober in Luxemburg die
ESM-Gründungsakte unterzeichnen. Noch im Oktober sollen die Staaten ihre
beiden ersten Kapitaleinzahlungen von insgesamt 32 Milliarden Euro
leisten.Westerwelle: Wir haben Preis zu zahlen
Das Treffen in Zypern war geprägt von Erleichterung darüber, dass der Druck der Finanzmärkte auf die Eurostaaten nach den Entscheidungen der Karlsruher Richter und der Europäischen Zentralbank (EZB) nachgelassen hat. EZB-Präsident Mario Draghi hob hervor, dazu hätten mehrere gefährdete Staaten beigetragen, indem sie ehrgeizige Reformen in Gang gesetzt hätten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verteidigte im Gespräch mit der F.A.Z. das Anleihenkaufprogramm der EZB. Die Zentralbank werde nur unter „klaren Bedingungen“ Staatspapiere kaufen, versicherte Westerwelle. Der FDP-Politiker, aus dessen Partei heftige Kritik an Draghis Politik laut geworden war, sagte: „Auch wir Deutsche werden am Ende einen Preis für die Überwindung der Krise gezahlt haben.“ Doch gelte es, die eigene Währung und Wirtschaft zu stabilisieren. „Würden wir nicht handeln, wäre alles viel teurer“, mahnte Westerwelle.Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagte, mit schnellen Hilfsanträgen seines Landes sei nicht zu rechnen. Die Entscheidung über den Fortgang des Hilfsprogramms für Griechenland fällt voraussichtlich erst in der zweiten Oktoberhälfte. Nach Junckers Angaben wird die „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB, die sich derzeit zur Prüfung der von der Regierung angekündigten Reform- und Sparmaßnahmen in Athen aufhält, ihren Bericht frühestens Anfang Oktober vorlegen, so dass am 8. Oktober noch keine Entscheidung fallen werde. Wegen akuter Finanzierungsschwierigkeiten des griechischen Staates könne eine Entscheidung nicht bis November aufgeschoben werden.
In Nikosia zeichnete sich aber ab, dass Griechenland noch einmal Aufschub erhält und die nächste Tranche aus dem zweiten Kreditprogramm ausgezahlt bekommt.
Der griechische Finanzminister Yannis Stounaras ließ durchblicken, dass sein Land eine Verlängerung seines Kreditprogramms um zwei Jahre wünscht. Griechenland muss zusätzlich 13,5 Milliarden Euro einsparen, um eine nächste Kredittranche zu erhalten, ohne die es bald zahlungsunfähig wäre. Die Geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde berichtete von griechischen „Fortschritten“. Die Finanzierungslücke sei aber noch nicht geschlossen. Es sei zu früh um zu beurteilen, ob die griechische Staatsschuld mittelfristig wieder tragfähig werde. Es gebe „mehrere Möglichkeiten“, das Hilfsprogramm für das verschuldete Land anzupassen, sagte Frau Lagarde. „Zeit ist eine, die als Option erwogen werden muss.“ Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter und ihr niederländischer Amtskollege Jan Kees de Jager deuteten ebenfalls an, dass Athen mehr Zeit erhalten könnte.
Juncker schloss abermals aus, dass Griechenland den Euroraum verlässt. Auf die Frage, was passiere, wenn die Troika einen negativen Bericht vorlege, antwortete er: „Wenn der Esel eine Katze wäre, würde er jeden Tag in der Baumkrone sitzen.“
Der ESM löst auf Dauer den zeitlich befristeten Rettungsfonds EFSF ab. Er wird am Ende ein eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro haben und über einen Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro verfügen. Der designierte ESM-Chef Klaus Regling sagte, der Übergang von der EFSF zum ESM werde reibungslos erfolgen. Im Bundesfinanzministerium hieß es, die von den Karlsruher Richtern außerdem formulierten Vorbehalte gegen die Anleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verzögerten die Arbeitsaufnahme des ESM nicht. Ihre Auswirkungen ließen sich erst nach der noch ausstehenden Karlsruher Entscheidung in der Hauptsache beurteilen.
Quelle: F.A.Z.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-eurogruppe-erfuellt-karlsruher-bedingung-11890697.html
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