Griechischer HaushaltAm Wochenende muss Griechenland zahlen
Wie ist es um den griechischen Haushalt wirklich bestellt? Am Wochenende wird eine erste Schuldentilgung fällig. Das wird Klarheit bringen.
12.03.2015, von MARTIN HOCK
© APWie stark ist Griechenlands finanzielles Fundament? Ein bemaltes Wohnhaus in der griechischen Stadt Thessaloniki zeigt die Säulen der Akropolis als Euromünzen.
Die griechische Politik besteht derzeit größtenteils aus zwei Dingen: Fordern und Jammern. Während sich besonders der Juniorpartner der „Unabhängigen Griechen“ dadurch hervortut, dass er Reparationen fordert,beklagt Finanzminister Giannis Varoufakis sich über angeblichen Druck der Europäischen Zentralbank (EZB). Die nehme Griechenland die „Luft zum Atmen“. Auf diese Weise sollten zudem die anderen Staaten des Euroraums und der Internationale Währungsfonds (IWF) gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen.
Diese dramatische Darstellung der Verhältnisse wirft abermals die Frage auf, wie groß die griechische Finanznot wirklich ist. Im März muss die griechische Regierung insgesamt 5,6 Milliarden Euro an Schuldendienst leisten. Davon entfallen 1,5 Milliarden auf Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF). Etwa 900 Millionen werden an Zinszahlungen fällig, für 3,2 Milliarden Euro müssen kurzfristige Schatzwechsel (T-Bills) getilgt werden.
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Davon sind schon 1,6 Milliarden Euro an diesem Wochenende fällig. Diesen Matchball wird das Land aber vermutlich abwehren können, hat es doch erst in der laufenden Woche neue Schatzwechsel im Volumen von 1,3 Milliarden Euro plaziert. Doch schon Ende der kommenden Woche werden abermals Schatzwechsel für 1,6 Milliarden Euro fällig.
Anfang des Monats hatte Varoufakis noch betont, dass die Regierung die Zahlungen im März leisten werde, wobei sich dies in der Hauptsache auf den IWF-Kredit bezog. Eine kleine Unsicherheit bleibt daher. Allerdings ist davon auszugehen, dass auch die Schatzwechsel getilgt werden, nicht zuletzt deswegen, weil die Tilgung von Schatzwechseln Raum für die Begebung neuer Schatzwechsel eröffnet und damit mit Ausnahme der Zinsen revolvierend finanziert werden kann. Diese sind allerdings gestiegen. Für die jüngste Emission muss Griechenland mit 2,7 Prozent höhere Zinsen zahlen als noch im vergangenen Monat mit 2,5 Prozent.
Letztlich weiß man weiter nicht, wie es um den Athener Haushalt bestellt ist. Die Frage ist auch, was die Dramatisierung der Lage bezweckt. Man werde „das Blut aus einem Stein herauspressen“, um den IWF-Kredit zu zahlen, sagte etwa Varoufakis. Mit dieser Inszenierung soll offenbar zum einen Druck auf die Verhandlungspartner ausgeübt werden, in der Hoffnung, dass diese mit Blick auf den Bestand des Euro am Ende nicht so genau hinsehen werden. Zum anderen dient es wohl dazu, die eigene Basis zu motivieren und auch Unterstützung aus dem eher kritischen Teil der griechischen Öffentlichkeit zu gewinnen. Details zur Haushaltslage würden in beiderlei Hinsicht eher störend wirken.
Insofern wird zu Beginn der kommenden Woche ein wenig mehr Klarheit darüber herrschen, wie dramatisch die Haushaltslage des Landes ist. Ohne konkrete Zahlen aber gilt das bis auf Weiteres bei jeder Fälligkeit. Bis zum Sommer werden in jedem Monat Schatzwechsel im Volumen von 2 bis 3,5 Milliarden Euro fällig. Im Juli, der geprägt ist durch fällige Staatsanleihen und Kredite von 4,9 Milliarden Euro, kommen Schatzwechsel von 2 Milliarden Euro hinzu.
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