Klage gegen VodafoneZuviel Druck auf säumige Kunden?
Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Bewertung der Schufa ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Ob Vodafone sie richtig einsetzte, prüft der BGH.
19.03.2015
Ob Telefonanbieter Vodafone bei früheren Mahnungen über das Ziel hinausgeschossen ist und säumige Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt hat, prüft seit Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie sieht in einem nicht mehr verwendeten Hinweis des Unternehmens auf eine mögliche Mitteilung an die Kreditauskunftei Schufa die Rechte der Kunden beeinträchtigt. Wann der BGH sein Urteil verkünden will, ließ er nach der einstündigen Verhandlung offen.
Vodafone hatte säumigen Kunden in einer Mahnung folgenden Hinweis mit auf dem Weg gegeben: Das Unternehmen sei verpflichtet, die „unbestrittene“ Forderung der Schufa mitzuteilen. Nach dem Gesetz darf dann kein Hinweis an die Auskunftei erfolgen, wenn der Kunde die Rechnung nicht gerechtfertigt erachtet und dies dem Anbieter mitteilt - er sie also „bestritten“ hat.
Was kann ein Verbraucher verstehen?
Das könne ein durchschnittlicher Verbraucher nicht verstehen, sagte der Anwalt der Verbraucherschützer am Donnerstag in Karlsruhe. Kunden könnten sich mit der Schufa-Androhung folglich so unter Druck gesetzt fühlen, dass sie zahlten, obwohl sie die Rechnung für nicht gerechtfertigt hielten.
Die Richter zeigten Sympathie für diese Argumentation: Die Frage sei, ob man Kunden die Gesetzeslage nicht klarer vor Augen führen müsse, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Wolfgang Büscher.
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Die umstrittene Formulierung wird nach Angaben eines Unternehmenssprechers seit vier Jahren nicht mehr verwendet. Sie sei nur bei Kunden angewandt worden, die seit mindestens acht Wochen ihre Rechnung nicht gezahlt hätten, sagte eine Anwältin von Vodafone am Donnerstag. In dem Fall ging es um einen Betrag in Höhe von 366 Euro.
Die von der Schufa und anderen Auskunfteien gesammelten und bewerteten Daten sind für Millionen Menschen wichtig, die Kredite aufnehmen oder Mietverträge abschließen wollen./din/DP/she

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