Panama Papers und die SchweizPaten unter sich
Je eine Zweigstelle in Zürich und Genf unterhalten die Herren Mossack und Fonseca. Jede sechste ihrer Firmen wurde in Genf gegründet. Hat die Schweiz Panama Entwicklungshilfe geleistet?
05.04.2016, von JÜRG ALTWEGG
„Die Schweiz wäscht weißer“ lautete einer der Titel von Jean Zieglers legendären Bestsellern. Der Sozialist und Soziologe schrieb über Banken und Banditen. Über das Gold, das unter dem Bundeshaus, dem Regierungssitz in Bern, gelagert werde. Über Marcos, Pinochet, Mobutu. Duvalier und Abacha, den Vorsteher der nigerianischen Militärdiktatur. Die Schweiz diente den verbrecherischen Regimes als Schatzkammer und dem organisierten Verbrechen - dem Handel mit Drogen, mit Waffen, der Mafia insgesamt - als „Finanzdrehscheibe“. Che Guevara, dem Ziegler in Genf als Fahrer diente und dem er lieber nach Bolivien gefolgt wäre, hatte ihm diese Mission erteilt - im Hotelzimmer, aus dem sie auf die Stadt der Privatbanken blickten: „Das ist das Gehirn des Monsters, da bist du geboren, da musst du kämpfen.“
Es war die Zeit, in der man problemlos ein „Nummernkonto“ eröffnen konnte, nicht einmal der Bank musste der Inhaber bekannt sein. Wer wie Ziegler die Abschaffung des Bankgeheimnisses forderte, das die Schweizer verinnerlicht hatten wie das weiße Kreuz auf rotem Grund, wurde als Nestbeschmutzer und Landesverräter bekämpft. Mit gutem Gewissen: Das Bankgeheimnis war 1934 begründet worden, allerdings nicht nur, um den Vermögen der verfolgten Juden einen sicheren Hafen zu bieten. Aber von seinem antifaschistischen Ruf hat es bis in die neunziger Jahre gezehrt.
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Der Energie Revoluzzer
Probegalopp im Kampf gegen die Steuerhinterziehung
Unvermittelt sahen sich damals die Banken und Versicherungen mit den Forderungen nach Herausgabe der Gelder auf den „nachrichtenlosen Konten“ konfrontiert. Der Jüdische Weltkongress machte Druck. Die Schweiz geriet wegen ihres Verhaltens im Krieg auf die Anklagebank der internationalen Öffentlichkeit. Bis in die dreißiger Jahre war sie ein armes Land gewesen. Der Franken wurde stark und wurde seither über alle Krisen hinweg immer stärker. Eine Fluchtwährung - meist ohne die Flüchtlinge.
Im Nachhinein erweisen sich die Auseinandersetzungen um die Vermögen der Vernichteten als Probegalopp im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drohte mit der Kavallerie, der Präsident der Bankiersvereinigung schlug mit der Nazi-Keule zurück. Doch seit der Finanzkrise reden selbst bürgerliche Politiker wie einst Jean Ziegler über die Banken, und längst ist die UBS als „United Bandits of Switzerland“ verschrien. Das Bankgeheimnis wurde außer Kraft gesetzt, vergeblich hatte die Schweizer Volkspartei versucht, es in der Verfassung zu verankern.
Der Schlaf des Gerechten
Es waren die amerikanischen Behörden, welche die Polizei am frühen Morgen ins Nobelhotel Baur au Lac schickten, um die korrupten Funktionäre der Fifa festzunehmen. Die Geschäfte von Juan Pedro Damiani, der als Mitglied ihrer Ethik-Kommission die Fifa ausmisten sollte, gehören zu den pikanteren Enthüllungen der „Panama Papers“. Michel Platini fehlt nicht. Je eine Zweigstelle in Zürich und Genf unterhalten die Herren Mossack und Fonseca. Jede sechste ihrer Firmen wurde in Genf gegründet. Auch beim russischen Cellisten Sergei Roldugin, der über ein Milliardenvermögen verfügt, führen die Spuren in die Schweiz. Seine Geschäfte, die von Putins Kriegen und Verkäufen staatlicher Firmen profitieren, wurden über Schweizer Banken und Vermittler abgewickelt - die ihre absolute Unschuld beteuern. Als ob es keinerlei Sanktionen gegen Russland geben würde. Der Musiker ist der Pate von Putins Tochter, und dass er nicht als PNG - politisch exponierte Person - geführt wurde, wie sie das neue Bankengesetz klar definiert, ist dem Strafrechts-Professor und Fifa-Kritiker Mark Pieth völlig unverständlich.
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Der Chefredakteur des „Tages-Anzeigers“, Arthur Rutishauser, hatte ursprünglich wenig Lust, sich an den Recherchen von weltweit „hundert Medien und Hunderten von Journalisten“ zu beteiligen. Um den „Voyeurismus des Publikums“ zu befriedigen? Für die Schweiz zieht er eine kritische Bilanz. Seit dem Ende des Bankgeheimnisses wurden große Fortschritte gemacht, das Land habe eines der „strengsten Geldwäsche-Gesetze der Welt“. Doch die „Auslandsbanken mit Niederlassungen“ und „noblen Anwaltskanzleien im Zürcher Finanzdistrikt“ betreiben unbehelligt illegale Geschäfte: „Die Finanzmarktaufsicht schläft ganz offensichtlich.“
Es ist der Schlaf des Gerechten. Jean Ziegler hat das Land nicht zu wecken vermocht. Es ist Joseph Blatter, der inzwischen bekannteste Schweizer in der Welt, der es prägt. Wie seine Fifa erscheint die Kundschaft von Mossack und Fonseca als ehrenwerte Gesellschaft aus Ministern, Paten - Putins und der Mafia - und Prominenten, „über jeden Verdacht erhaben“, wie Ziegler einst über seine Heimat höhnte. Auch ein in der Schweiz lebender französischer Pressezar ist dabei. Es ist eine Gesellschaft nach dem Vorbild der Entwicklungshilfe, die Blatter für den Fußball leistet: Alle hat er irgendwie korrumpiert, die Schweiz aber wäscht das Geld und ihre Hände in Unschuld.
© AFPPanamas Präsident äußert sich zu „Panama Papers“
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