Sonntag, 13. November 2016
Präsidentenwahl in BulgarienEx-General gewinnt Stichwahl
Die Bulgaren wollen einen Wandel - und wählen einen russlandfreundlichen Ex-General zum Staatschef. Regierungschef Borissow erklärt daraufhin seinen Rücktritt. Wahlen ohne Ende drohen - ein Horrorszenario für das ärmste EU-Land.
Der Sieger der Präsidentenwahl in Bulgarien, der russlandfreundliche Ex-General Rumen Radew, etzt auf einen Wandel in dem ärmsten EU-Land. Das Wort prägte den Wahlkampf des Kandidaten der oppositionellen Sozialisten von Anfang bis Ende. Radews Wähler sind begeistert, dass es nun innen- und außenpolitische Veränderungen geben soll.
WAHL IN BULGARIEN
Außenpolitisch dürfte Bulgarien mit Radew als Staatschef näher zu Russland rücken. Im Wahlkampf punktete der auch in den USA ausgebildete Kampfflugzeugpilot mit seiner positiven Einstellung zu dem einstigen Bruderland im damaligen Ostblock. Russland wird seit Generationen von den meisten Bulgaren als Befreier von den Türken verehrt. Radew lehnt vor diesem Hintergrund die jetzigen EU-Sanktionen gegen Russland entschieden ab. Und nimmt die russische Flagge auf der durch Russland annektierten Halbinsel Krim als eine Tatsache.
Radew betont immer wieder das enge historische Verhältnis zwischen den slawischen Völkern Russlands und Bulgariens - etwas, was für viele Bulgaren unantastbar ist. Die russlandkritische Haltung des prowestlichen Amtsinhabers Rossen Plewneliew hatte hingegen bei großen Teilen der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, für Verstimmung gesorgt.
Droht nun die Krise?
Wie genau und wann sich Radew bei der EU um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bemühen will, ist noch unklar. Der angesagte innenpolitische Wandel dürfte dagegen schneller eintreten. Ministerpräsident Boiko Borissow erklärte direkt nach der Niederlage Zatschevas seinen Rücktritt, den er "morgen oder übermorgen" einreichen werde. Der Rücktritt inmitten der vierjährigen Amtszeit dürfte in dem ärmsten EU-Land eine innenpolitische Krise auslösen, bei der die Bildung einer neuen Regierung eine fast unmögliche Mission sein wird.
Borissows bürgerliche GERB-Partei hat jetzt schon auf eine neue Regierung verzichtet. Sollte keine Regierung aus den anderen Parteien zustande kommen, dann drohen vorgezogene Parlamentswahlen - die dritten binnen drei Jahren. Bis dahin wird ein von dem amtierenden Präsidenten Rossen Plewneliew eingesetztes Interimskabinett die Regierungsgeschäfte führen.
Mit Radew wird Bulgarien am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. "Im Jahr 2017 sollte für die Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes völlige Ruhe herrschen", warnte Borissow am Wahltag. Kurzfristig könnte es bei dieser Entwicklung mit dem noch nicht verabschiedeten Staatshaushalt für 2017 problematisch werden. Es ist fraglich, ob die von vielen Wählern Radews erhofften höhere Renten, Löhne und Gehälter steigen könnten, da der Staatschef keinen Einfluss auf die Einkommen hat.
Quelle: n-tv.de , Elena Lalowa, dpa
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