EnergiepolitikBrüssel attackiert Ökostrom-Förderwahn
21.10.2013 · Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren. Eine Analyse.
Von HENDRIK KAFSACK, BRÜSSEL
© DPA
Wind- und Sonnenenergie kommt einfacher aus Spanien als aus Südniedersachsen
Vor einigen Tagen wurde Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Flur vor den Büroräumen des EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel gesichtet. Pofalla soll versucht haben, Almunia von der baldigen Eröffnung eines EU-Beihilfeverfahrens gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetzabzubringen. Auch auf anderen Kanälen – die Bundeskanzlerin greift bekanntlich lieber zum Telefon – sendet Berlin momentan nur ein Signal: Stört unsere Koalitionsverhandlungen nicht durch Angriffe auf die Ökostromförderung.
Almunia gibt es sich davon unbeeindruckt – noch. Zwar gibt er inzwischen mehr oder weniger offen zu, dass er im Sommer auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichtet hat, weil Angela Merkel ihn im Wahlkampf darum bat. Noch einmal aber will er keine Rücksicht nehmen. Er werde schon bald gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgehen, soll Almunia jüngst in kleiner Runde gesagt haben. Die neue Regierung müsse schließlich wissen, was sie in den Koalitionsvertrag schreiben müsse, um nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Vordergründig geht es dabei nur um die Frage, ob das EEG künftig als staatliche Beihilfe eingestuft wird und damit von der Kommission genehmigt werden muss. Letztlich aber ist die Einstufung des EEG als Beihilfe für Almunia nur die Vorstufe – wie nun durchsickerte. Der Spanier will einen eigenen EU-Rahmen für die beihilferechtliche Ausgestaltung der Ökostromförderung schaffen und so unter anderem Deutschland zu tiefgreifenden Reformen zwingen.
Der Impuls aus Brüssel kommt zur rechten Zeit. Lange genug hat die Kommission zugeschaut, wie die EU-Staaten um der vermeintlich guten Sache des Klimaschutzes Willen auf ineffiziente Subventionen für Ökostrom gesetzt haben. Darin waren sie erfolgreich; der Anteil von Wind- und Sonnenkraft an der Stromversorgung ist immer weiter gestiegen. Aber der Preis hierfür war hoch. Allein in Deutschland kostet das EEG die Stromverbraucher 24 Milliarden Euro im nächsten Jahr, ein neuer Rekord, mal wieder. Die Schwachstellen des EEG sind bekannt. Die für zwanzig Jahre garantierte hohe Einspeisevergütung fördert nicht nur den übermäßigen Ausbau von Ökostrom, sondern überkompensiert obendrein die Produzenten, die Subventionen für längst ausgereifte Technik einstreichen.
Die ebenfalls von Almunia kritisierten Begünstigungen für die 1691 Großverbraucher sind da nur ein Auswuchs der Öko-Planwirtschaft. Die falsche Ausgestaltung der Ökostromförderung lässt der Bundesregierung keine andere Wahl, als diese Unternehmen vor zu hohen Stromkosten zu bewahren. Das aber muss Almunia auf den Plan rufen, weil damit der Wettbewerb verzerrt wird.
Inzwischen haben auch die deutschen Parteien erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Reform des EEG wird ein Kernthema der anstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Dass es Union und SPD gelingt, die Ökostromförderung ohne „Brüsseler Hilfe“ ernsthaft neu auszurichten, darf jedoch bezweifelt werden. Mit Strompreisbremsen, wie sie Bundesumweltminister Peter Altmaier im Wahlkampf vorschlug, lässt sich das Problem nicht lösen. Almunia will Einspeisevergütungen ganz verbieten. Die Ökostromförderung soll sich am Markt orientieren. Die Produzenten von Sonnen- und Windstrom sollen allenfalls einen – niedrigen – Aufschlag auf den Marktpreis erhalten. So ließen sich die Subventionen immerhin auf das nötige Minimum beschränken.
Almunia könnte das EEG kippen
Wenn es Almunia gelingt, seine Vorstellungen in neuen EU-Leitlinien für die Förderung von Ökostrom zu verankern, gibt er den Rahmen vor, in dem sich die Förderpolitik der EU-Staaten künftig bewegen kann. Ignoriert die Regierung in Berlin seine Vorgaben, könnte Almunia das gesamte EEG kippen. Vorausgesetzt, dass er in der EU-Kommission die nötige Rückendeckung erhält, wenn diese Leitlinien Anfang 2014 verabschiedet werden sollen. Aber das ist leider keineswegs sicher. In der Kommission gibt es nach wie vor Kräfte wie EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und Umweltschutzkommissar Janez Potocnik, die den Ausbau von Ökostrom nicht dem Markt überlassen wollen. Selbst die Unterstützung des EEG-Kritikers und EU-Energiekommissars Günther Oettinger ist Almunia nicht sicher. Der Schwabe hat die Pläne Almunias kommissionsintern schon als viel zu radikal kritisiert.
Eines ist ohnehin klar. Teuer bleibt der Ausbau von Ökostrom auch, wenn das EEG im Sinne Almunias reformiert wird. Aber wer das Klima schützen will, muss einen Preis hierfür zahlen. Er wäre aber billiger, wenn sich die neue Bundesregierung von der bisherigen deutschen Inselpolitik verabschiedete und den Ausbau auf EU-Ebene vorantriebe. Schließlich ist der Ausbau der Sonnenenergie in Spanien sinnvoller und billiger als in Südniedersachsen. Selbst der Wind bläst vielerorts in Spanien stärker als hierzulande. Die richtige Antwort auf die hohen Strompreise ist nicht das Drehen an kleinen Reformschräubchen des EEG, sondern seine Abschaffung.
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