Edward Snowden und Hans-Christian Ströbele auf einem Foto, das der Bundestagsabgeordnete auf seinem Twitter-Account veröffentlichte.
HamburgDer Informant Edward Snowden hat nach Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Ströbele war am Donnerstag in Russland mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen, wie das ARD-Magazin „Panorama“ am Abend berichtete. Dabei sei es um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Snowden habe aber auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen, sagte Ströbele.
Ströbele sagte „Panorama“, der Informant sei „grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.“ Er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er Asyl genießt. Ströbele will über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Am Freitag will er vor der Bundespressekonferenz in Berlin einen Brief vorstellen, den Snowden an Bundesregierung, Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert und an Ströbele übergeben hat.
Ströbele sagte dem ARD-Magazin: „Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.“ Snowden habe „eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen.“ Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten Whistleblower fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete „Panorama“.
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur „Wahrung politischer Interessen“ der Bundesrepublik.
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