Auch, wenn die Kfz-Steuer gesenkt wird: Eine Maut für Kraftfahrzeuge, auch für Ausländer, ist laut EU rechtens.Quelle: dpa
BrüsselIn den Streit um die von der CSU geforderte Pkw- Maut für Ausländer könnte mitten in den Koalitionsverhandlungen neue Bewegung kommen. Ein Erhebung für alle Autos
und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in einer Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.
und zugleich ein Maut-Ausgleich für inländische Fahrer, wie ihn die CSU vorgeschlagen hat, wäre laut einer Stellungnahme der EU-Kommission unter Bedingungen rechtlich möglich. „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, heißt es in einer Antwort von Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Frage der europäischen Grünen.
An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestehen bisher erhebliche Zweifel. Darauf weist auch die SPD hin, die eine Pkw-Maut ebenso wie die CDU-Spitze ablehnt. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehört eine Pkw-Maut für Ausländer zu den Streitthemen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihre Einführung zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.
VERKEHRSPOLITIK
Ein detailliertes Modell hat die CSU bisher nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie aber den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen. Über die im Internet veröffentliche Stellungnahme der EU-Kommission berichteten am Mittwochabend zuerst „Spiegel Online“ und die „Süddeutsche Zeitung“.
veröffentliche Stellungnahme der EU-Kommission berichteten am Mittwochabend zuerst „Spiegel Online“ und die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Diskussion um die Maut ist Teil der Beratungen, wie mehr Geld zur Sanierung der Verkehrswege aufgebracht werden kann. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hatten alle 16 Länder ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen 40 Milliarden Euro schweren Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vorsieht. Als ergänzende Optionen einer „Nutzerfinanzierung“ werden darin eine Ausweitung der Lkw- Maut und die Pkw-Maut für Ausländer genannt - die aber auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen