US-HAUSHALTSSTREITTop-Ökonomen warnen vor globalem Sturm

16.10.2013, 16:14 Uhr

exklusivDie Angst vor einer US-Pleite wächst. Bleibt der Haushaltsstreit weiter ungelöst, rechnen Ökonomen mit dem Schlimmsten. Selbst eine konzertierte Aktion der Notenbanken könnte dann eine globale Krise nicht verhindern.

von Dietmar Neuerer

Das Washingtoner Kapitol, wo sich Demokraten und Republikaner in diesen Tagen eine heiße Debatte über den Haushalt liefern.Quelle: AFP

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland rechnen für den Fall eines Zahlungsausfalls der USA mit drastischen Folgen für die globale Konjunktur und die Weltfinanzmärkte. „Käme es zu einer Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung droht als erstes eine Panik auf den Finanzmärkten, die rasch auch die Realwirtschaft im globalen Maßstab zum Erliegen bringen würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online.

„Für den Euro-Raum hieße dies mit Sicherheit den Rückfall in eine tiefe Rezession. Für Deutschland würde es bedeuten, dass sämtliche Wachstumserwartungen für das kommende Jahr, die ohnehin eher bescheiden sind, sich als Illusion erweisen dürften.“

Mindestens eine Stagnation, wenn nicht gar eine Rezession wäre die Folge. „Die Lage wäre zudem ziemlich hoffnungslos, da die Geldpolitik ihr Arsenal durch die Bekämpfung der Finanzmarktkrise beziehungsweise der Krise des Euro-Raums bereits weitgehend ausgeschöpft hat“, fügte Horn hinzu.

Das droht den USA – der Zeitplan

So steht's um Amerikas Finanzen

Sollte der US-Kongress sich nicht in allernächster zeit auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen, droht der Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Um das abzuwenden, werden zwar Tricks wie das Prägen einer Ein-Billion-Dollar-Münze oder eine eigenmächtige Anhebung der Grenze gemäß des 14. Verfassungszusatzes durch Präsident Barack Obama diskutiert. Dieser hat beide Varianten jedoch abgelehnt.

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Grenze nach dem 17. Oktober erreicht wird, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht in den nächsten Stunden einigen. Das genaue Datum ist unklar, denn selbst das US-Finanzministerium weiß nicht, wie viel Geld es pro Tag genau einnimmt und ausgibt. Auf Grundlage der Daten von 2012 - sozusagen den Kontoauszügen der USA - kann folgendes Szenario aufgestellt werden:
17. Oktober
18. bis 29. Oktober
30. Oktober
31. Okober
1. November

Überdies sei die Bereitschaft angesichts hoher Staatsverschuldung fiskalpolitisch zu handeln, aktuell „nur gering ausgeprägt“, sodass wertvolle Zeit wahrscheinlich verloren ginge bis sich die Einsicht in die Notwendigkeit einer Stimulanz durchsetzen würde.

„Bis dahin hätte sich wahrscheinlich eine globale Krise voll entfaltet“, sagte Horn. Dafür verantwortlich sei die konservative Tea Party, die versuche, die Weltwirtschaft in Geiselhaft zu nehmen. „Der Vorgang ist ungeheuerlich: Um ihre radikalen politischen Wertvorstellungen durchzusetzen, riskieren die Republikaner Millionen und Abermillionen Jobs in und außerhalb der USA.“

Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, sieht wegen des Etatstreits die Glaubwürdigkeit der USA als führende Wirtschaftsmacht auf dem Spiel. „Das ist angesichts der hohen Verschuldung der Vereinigten Staaten bedrohlich“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online.

Er habe in diesem Zusammenhang schon vor einiger Zeit von einer „drohenden Griechenlandisierung Amerikas“ gesprochen. „Das politische Durcheinander passt neben der hohen Verschuldung dazu.“ Damit stehe auch das Vertrauen der globalen Märkte in eine nachhaltige und verlässliche Haushalts- und Stabilitätspolitik auf dem Spiel. „Was das bedeuten kann, haben wir an der Euro-Krise gesehen“, sagte der IZA-Chef.

Kurz vor Ablauf der Frist ringen Demokraten und Republikaner weiter um einen Kompromiss zur Erhöhung der staatlichen Verschuldungsgrenze. Senatsführer beider Parteien verbreiteten erneut Optimismus, dass es am heutigen Mittwoch doch noch zu einem Durchbruch kommt.

Doch sind die Republikaner im Repräsentantenhaus zerstritten. Eine für Dienstag angesetzte Abstimmung mussten sie deshalb absagen. Präsident Barack Obama zeigte sich entnervt über den nicht enden wollenden Streit. „Die Leute haben so die Nase voll davon“, sagte Obama dem Sender KMEX in Los Angeles.

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/us-haushaltsstreit-top-oekonomen-warnen-vor-globalem-sturm/8942736.html