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Samstag, 30. November 2013

Peking begleitet „feindliche“ Flugzeuge im Luftraum

Chinas widersprüchliche SignalePeking begleitet „feindliche“ Flugzeuge im Luftraum

 ·  Während das Außenministerium in Peking versucht, die internationalen Sorgen um eine Eskalation im Inselstreit mit Japan zu zerstreuen, haben chinesische Kampfjets „feindliche“ Flugzeuge „begleitet“.
Die chinesische Regierung gibt weiterhin widersprüchliche Hinweise darauf, wie sie ihre neue „Luftverteidigungszone“ durchsetzen will. Angesichts internationaler Kritik an der vor einer Woche erklärten Zone zeigte sich das Außenministerium am Freitag bemüht, Sorgen über eine Eskalation der Lage zu zerstreuen. Die Luftverteidigungszone sei nicht identisch mit dem Luftraum Chinas, versicherte der Sprecher des Außenministeriums, der normale Flugverkehr sei daher nicht betroffen. Zuvor waren amerikanische, japanische und südkoreanische Militärflugzeuge in die Zone geflogen, ohne sich, wie von China gefordert, zu registrieren. Das chinesische Militär hatte darauf nicht reagiert. Die Regeln der Zone werden von China jetzt anscheinend so ausgelegt, dass die Behörden den Flugverkehr in dem Luftraum beobachten und möglicherweise als „feindlich“ erachtete Flugzeuge nur „begleiten“ werden.
Am Freitagmorgen habe die Luftwaffe in der neuen Zone ein Dutzend amerikanische und japanische Militärflugzeuge identifiziert und begleitet, berichtete die Nachrichtenagentur China News. Darunter seien Kampf- und Aufklärungsflugzeuge gewesen. Zuvor war die chinesische Luftwaffe in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Im Internet kritisierten einige Blogger die Reaktion Pekings als zu zurückhaltend. Die nationalistisch ausgerichtete Zeitung „Global Times“ schrieb, China sei bereit für eine langanhaltende Konfrontation mit Japan.

Japan will standhaft bleiben

Der japanische Regierungschef Shinzo Abe betonte am Freitag die Entschlossenheit seines Landes, im Konflikt mit China standhaft zu bleiben. Er kündigte an, sich mit benachbarten Ländern um ein abgestimmtes Vorgehen zu bemühen. Die neue Zone überschneidet sich mit der seit 1969 bestehenden japanischen Luftverteidigungszone. Außenminister Fumio Kishida zeigte sich zuversichtlich, dass der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Tokio am kommenden Montag die Kooperation der Vereinigten Staaten mit Japan im Konflikt mit China bekräftigen werde. Kabinetts-Staatsminister Yoshihide Suga kündigte an, dass Japan seine Überwachungsaktivitäten um die von Tokio verwalteten und von China beanspruchten Senkaku-Diaoyu-Inseln nicht ausweiten werde. Es sei jetzt notwendig, mit Peking zu einem Dialog zu kommen. Auch China habe einen Krisenmechanismus vorgeschlagen, der helfen soll, Zwischenfälle zu vermeiden, hieß es in Tokio.

Angesichts der Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektive und der Reduzierung der Schuldenlast in Griechenland hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen auf Caa3 angehoben.

RATINGAGENTURMoody's hebt Griechenlands Kreditwürdigkeit an

Laut der US-Ratingagentur Moody's hat die Wirtschaft Griechenlands den Tiefpunkt überwunden. Die Kreditwürdigkeit des EU-Sorgenkindes wurde um zwei Stufen auf Caa3 angehoben. Die Perspektive sei „ stabil “.
Positive Aussichten: Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf Caa3 angehoben. Quelle: Reuters
Positive Aussichten: Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf Caa3 angehoben.Quelle: Reuters
New YorkAngesichts der Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektive und der Reduzierung der Schuldenlast in Griechenland hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Stufen auf Caa3 angehoben.
Zur Begründung verwies Moody's am Freitag auf "die Fortschritte der Regierung bei der Konsolidierung des Haushalts im Rahmen des von der Troika unterstützten Programms". Zudem gebe es Anzeichen, dass die Wirtschaft nach sechs Jahren der Rezession den Tiefpunkt überwunden habe.
Außerdem führe "die Verbindung zyklischer Faktoren und der Umsetzung der Strukturreformen zur graduellen Verbesserung der Wachstumsperspektiven", erklärte die Ratingagentur.

OECD-CHEF GURRIAGriechenlands Fortschritte sind „spektakulär“

OECD-Chef Angel Gurría hält die griechischen Spar- und Reformbestrebungen für „das „beeindruckendste Konsolidierungs-Programm“ das er je gesehen habe. Die Verbesserung der Zahlungsbilanz nannte er sogar „spektakulär“.
OECD-Chef Gurria: Griechenlands Fortschritte sind „spektakulär“
Der Konzern verwies zudem darauf, dass die Zinslast für die Schulden deutlich abgenommen habe. Die weitere Perspektive wurde als "stabil" eingestuft. Zwar fällt eine Kreditwürdigkeit von Caa3 immer noch in den Bereich "spekulativ", doch ist Griechenland damit erstmals seit Mai 2012 nicht mehr auf der untersten Stufe C.

Freitag, 29. November 2013

Das Interview war am Donnerstagabend zu einem Wortgefecht ausgeartet, in dem Gabriel sagte, es sei nicht das erste Mal, dass Slomka mit Sozialdemokraten nichts anderes versuche, „als uns das Wort im Mund umzudrehen“. Slomka erwiderte darauf: „Sie werden mir jetzt bitte nichts unterstellen.“ Das ZDF wies den Vorwurf der Parteilichkeit zurück.

Interview mit GabrielSeehofer beschwert sich über Slomkas Fragen

 ·  In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Interview von Marietta Slomka mit SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Heute Journal“ beschwert. Slomka und Gabriel haben ihren Auftritt derweil verteidigt.
© DPAVergrößernSeehofer schlägt sich für Gabriel in die Bresche
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel verteidigt. In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut beschwerte sich Seehofer über die Form eines Interviews, er wolle auch noch einen Brief folgen lassen (in einer früheren Fassung dieses Textes war der Kenntnisstand, dass bereits ein Brief geschrieben sei). „Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion“, sagte er am Freitag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Gabriel habe wie ein „Schulbub“ vorgeführt werden sollen, er könne nicht verstehen, warum die Moderatorin des „Heute Journals“, Marietta Slomka, die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne. Die CSU entscheide mit etwa hundert Vertretern über den Koalitionsvertrag, die CDU auf ihrem kleinen Parteitag vielleicht mit 400. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungswidrig ist, dann sind es unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte Seehofer, der im ZDF-Verwaltungsrat sitzt.

„Uns das Wort im Mund umzudrehen“

Das Interview war am Donnerstagabend zu einem Wortgefecht ausgeartet, in dem Gabriel sagte, es sei nicht das erste Mal, dass Slomka mit Sozialdemokraten nichts anderes versuche, „als uns das Wort im Mund umzudrehen“. Slomka erwiderte darauf: „Sie werden mir jetzt bitte nichts unterstellen.“ Das ZDF wies den Vorwurf der Parteilichkeit zurück.
© ZDF

Slomka und Gabriel verteidigen Auftritt

Derweil haben ZDF-Moderatorin Marietta Slomka und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ihren Auftritt verteidigt. „Argumentativer Schlagabtausch und Verbalgefecht sind Instrumente des politischen Journalismus“, erklärte die Redaktionsleiterin des „heute-journal“, Anne Reidt, am Freitag laut ZDF-Mitteilung.  Slomka selbst wies Gabriels Vorwurf der Parteilichkeit in einem „Bild“-Interview zurück: „Die Vielzahl von Interviews, die ich in den letzten zwölf Jahren geführt habe, belegen, dass dieser Vorwurf jeder Grundlage entbehrt. Ich trage keine parteipolitische Brille. Als Journalistin habe ich die Aufgabe, Politiker mit Kritik zu konfrontieren“, sagte Slomka. 
Auch Gabriel verteidigte seine harschen Antworten: „Man muss doch auch mal Emotionen zeigen“, sagte er am Freitag in einer Aufzeichnung für das RTL-Magazin „Sonntags live“. Wir sind ja keine kalten Fische und manche Journalisten glauben, wir Politiker seien so zum Watschenmann da.“ Das scheine etwas in Mode gekommen zu sein. Er finde das alles nicht dramatisch. „Man darf sich auch mal streiten.“  Gabriel und Slomka waren am Donnerstagabend vor laufender Kamer aneinandergeraten, es ging um verfassungsrechtliche Bedenken zum SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition. Der SPD-Chef warf der Moderatorin zudem Parteilichkeit vor. Nachdem sich beide mehrfach ins Wort gefallen waren, sagte Gabriel zu Slomka: „Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns den Quatsch beenden.“ 

The creation of the Debt Restructuring Unit to be headed by Hernán Lorenzino has been made official. With the signatures of President Cristina Fernández de Kirchner, Cabinet Chief Jorge Capitanich and new Economy Minister Axel Kicillof, the decision was published in the official bulletin today.

Friday, November 29, 2013

Gov't creates Debt Restructuring Unit

Ex Economy Minister Hernán Lorenzino attends a World Bank meeting in Washington
The creation of the Debt Restructuring Unit to be headed by Hernán Lorenzino has been made official. With the signatures of President Cristina Fernández de Kirchner, Cabinet Chief Jorge Capitanich and new Economy Minister Axel Kicillof, the decision was published in the official bulletin today.
The 1935/2013 decree explains ex Economy Minister Lorenzino has been granted with secretarial rank on an ad honorem basis. He will be assiste by Adrián Cosetino who has been appointed coordinator of the office.
The Unit will take part in negotiations with multilateral, public or private organizations involving debt-related issues of Argentina’s finance policy and foreign indebtedness.
In the decree, the government points out the decision has been made considering a Argentina’s current “process of renegotiation and debt restructuring” adding such policy has resulted “efficient to curb public indebtedness costs.”

Lehrstück für Griechenland IWF plant einen neuen Mechanismus für Schuldenerlass New York - Der Internationale Währungsfonds, IWF, arbeitet an einem neuen Verfahren, um im Krisenfall notleidenden Län^ dem leichter einen Teil ihrer Schulden erlassen zu können.

Lehrstück für
Griechenland
IWF plant einen neuen Mechanismus für Schuldenerlass
New York - Der Internationale Währungsfonds,
IWF, arbeitet an einem neuen Verfahren,
um im Krisenfall notleidenden Län^
dem leichter einen Teil ihrer Schulden erlassen
zu können. Eine Sprecherin der
Fonds bestätigte am Mittwoch, dass im
April ein entsprechender Arbeitsauftrag
an einen Ausschuss von Experten ergangen
ist. Ausformulierte Vorschläge gebe es
allerdings noch nicht. Die Spezialisten des
Fonds wollen mit dem neuen Verfahren die
Lehren aus dem Fall Griechenland ziehen,
Vorangetrieben wird das Projekt vom Vizedirektor
des Fonds, David Lipton,
Der IWF bildet zusammen mit der Europäischen
Zentralbank und der EU-Kommission
die sogenannte Troika, die zusammen
mit der Regierung in Athen die Staatsfinanzen
Griechenlands sanieren soll. Das
ganze Konzept der Griechenland-Rettung
ist innerhalb des IWF und seiner 188 Mitglieder
heftig umstritten. Noch hat ein
Land im Verhältnis zu seiner Größe so viel
Geld vom IWF bekommen wie Griechenland:
47 Milliarden Dollar. Dabei wäre der
Fonds für das Land eigentlich gar nicht zuständig,
denn Griechenland liegt in der reichen
EU und hat keine Währungskrise im
eigentlichen Sinne, was normalerweise
der Anlass für IWF-Programme ist. Insofern
war die Installation der Troika ein Tabubruch
für den Fonds. Und trotz des v ielen
Geldes ist die schwere Rezession in
dem Land immer noch nicht zu Ende. In
diesem Jahr wird die griechische Wirtschaft
lauft IWF-Schätzung um 4,2 Prozent
schrumpfen (nach 6,2 Prozent im vorigen
Jahr). Erst 2014 rechnet der Fonds wieder
mit Wachstum.
Jetzt überlegen die Fonds-Ökonomen,
was an dem bisher praktizierten Rettungsverfahren
in künftigen Fällen zu verbessern
wäre, Grundlage des Arbeitsauftrags
ist ein Papier vom vergangenen Frühjahr.
Darin bemängeln die Experten, dass Umschuldungen
in der Praxis oft zu klein sind
und zu spät kommen. Es gelinge dann
nicht „die Schulden dauerhaft tragfähig zu
machen und den Zugang zum Kapitalmarkt
herzustellen“ , heißt es in dem Papier,
Um dies zu ändern, müsse der Fonds
nach Wegen suchen, damit er nicht einfach
nur private Gläubiger rettet und dass er die
Kostenlast der Restrukturierung für die Betroffenen
senkt.
Der Chef der Griechenland-Mission des
IWF, Paul Thomsen, hatte im .Tuli eingeräumt,
dass die Experten des Fonds anfangs
von zu optimistische Annahmen ausgegangen
waren. Schuld daran seien vor allem
„die begrenzten administrativen Kapazitäten'*
Griechenlands gewesen. Auch habe
man zu kinge geglaubt, Athen komme
ohne Schuldenschnitt aus. Als man 2011
den Irrtum erkannte habe es nochmals ein
Jahr lang gedauert, bis die privaten Gläubiger
auf Forderungen verzichtet hätten.
Als Konsequenz aus diesen Erkenntnissen
erwägen die IWF-Experten die Einführung
einer befristeten „Stillhaltephase“
bei Umschuldungen. In dieser Phase dürften
die privaten Gläubiger ihre Anleihen
und andere Forderungen nicht verkaufen.
Auf diese Weise gewönne die notleidende
Schuldner-Regierung eine Atempause, in
der sie mit den Gläubigern über einen Verzicht
verhandeln könnte. Zudem sollten
die Regeln verschärft werden, nach denen
auch unwillige Anleihebesitzer dem Verzicht
gezwungen werden können (Collecti.-
ve action clauses).
Sollte es den IWF-Experten tatsächlich
gelingen, ihre Pläne zu verwirklichen,
dann wäre das der späte Triumph für ein
Konzept, das vor gut zehn Jahren erst einmal
gescheitert war: dem international moderierten
Konkurs für souveräne Staaten,
Im September 2001, kurz vor der Staatspleite
Argentiniens, schlug die damalige Vizechefin
des Fonds, die amerikanische
Wirtschaftsprofessorin Anne Krueger, vor,
bedrängten Staaten so etwas wie Gläubigerschutz
für eine bestimmte Zeitspanne
zu gewähren. Das Verfahren mit Namen
„Sovereign Debt Restructuring Mechanism“
, SDRM, wäre einem Konkurs im normalen
Wirtschaftsrecht vergleichbar gewesen.
IWF- Direktor war damals der Deutsche
Horst Köhler. Nachdem es zunächst
so aussah, als stehe die Regierung von USPräsident
George W. Bush hinter dem Vorschlag,
erklärte dessen Finanzminister
John Snow schließlich während der IWFFrühjahrstagung
im April 2003, SDRM sei
„weder nötig, noch machbar“.
Viele Jahre blieb das Thema liegen. Das
neue Konzept des IWF unterscheidet sich
nun in einem zentralen Punkt von Ann
Kruegers Idee: Es wird danach keine neue
Institution geben. Die Vorschriften zur Erleichterung
des Schuldenerlasses sollen dagegen
von vomeherein als Collective action
clauses in die Verträge zwischen Gläubigem
und Schuldnern eingebaut werden.
Im Juni nächsten Jahres soll die Spitze des
Fonds die Pläne bewerten und unter Umständen
dann auch zu einem offiziellen
Vorschlag machen. Ni k o l a u s p i p e r

Süddeutsche Zeitung 28.11.2013

25. November 2012 18:44 Griechenland IWF und EZB fordern radikalen Schuldenschnitt

GriechenlandIWF und EZB fordern radikalen Schuldenschnitt

Die Debatte um Hilfsmaßnahmen für Griechenland geht weiter: Jetzt fordern Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds laut Medienberichten einen radikalen Schuldenschnitt. Internationale Gläubiger sollen demnach etwa auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
    Von Nico Fried und Thomas Öchsner
    Trotz des Widerstands aus Deutschland gibt es neue Pläne für einen weitreichenden Schuldenerlass für Griechenland. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) werben bei den Geberländern dafür, auf die Hälfte der Schulden zu verzichten. Der Süddeutschen Zeitung wurden entsprechende Überlegungen in Verhandlungskreisen bestätigt. Es gilt aber als praktisch ausgeschlossen, dass sich EZB, IWF und EU in nächster Zeit auf so einen Rettungsplan verständigen könnten. An diesem Montag treffen sich die Euro-Finanzminister und der IWF erneut, um über die weitere Finanzierung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zu verhandeln.
    IWF und EZB halten nach einem Bericht des Spiegel einen neuen Schuldenschnitt für unausweichlich. Nur so könne sich das von der Pleite bedrohte Land wieder erholen. Konkret werde dabei daran gedacht, die griechische Staatsverschuldung bis 2020 von 144 auf 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes zu drücken. Die Geberländer bekämen dann etwa 50 Prozent ihrer Forderungen von Athen nicht zurückgezahlt.

    Widerstand der Finanzminister

    Die Mehrzahl der Finanzminister in der Euro-Zone, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), lehnen einen solchen Schuldenschnitt derzeit ab, weil es um das Geld der Steuerzahler geht. In öffentlicher Hand werden mehr als zwei Drittel der griechischen Staatsanleihen gehalten, insgesamt etwa 200 Milliarden Euro.

    Griechische Arbeiter demonstrierten am Freitag in Athen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. 

    (Foto: AFP)
    Deutschland müsste zum Beispiel bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent sofort auf 7,5 Milliarden Euro verzichten, die die Staatsbank KfW Griechenland bei dem ersten Hilfspaket gegeben hatte. Weitere knapp elf Milliarden Euro aus der zweiten Griechenland-Rettung müsste Schäuble ebenfalls abschreiben.
    Diese Zahlungen könnten sich schon im Haushalt 2013 niederschlagen, was der Finanzminister - vor den Bundestagswahlen - unbedingt vermeiden will. Überdies müsste Deutschland teilweise für Forderungen bei der EZB haften, die durch den Kauf von Staatsanleihen der Schuldenstaaten entstanden sind.

    Eine Hintertür bleibt offen

    Außerdem sieht Schäuble ein großes rechtliches Problem: Haushaltsrechtlich dürfen Euro-Mitgliedsstaaten nicht zugleich Kredite und Garantien gewähren und für diese Kredite dann einen Schuldenschnitt akzeptieren. Dennoch hält man sich in der Bundesregierung die Option offen, doch noch einen solchen Schuldenerlass zu wagen - aber erst 2015 oder 2016.
    Vorerst will Kanzlerin Angela Merkel eine andere Lösung bei dem Treffen der Euro-Finanzminister finden. Im Gespräch sind dabei niedrigere Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfspaket. Auch könnte die EZB Athen zumindest einen Teil der Gewinne aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen überlassen. Dies soll die Milliarden-Finanzierungslücke im zweiten laufenden Hilfsprogramm für Griechenland schließen helfen. Die Wirtschaftsleistung Athens schrumpft wegen des harten Sparprogramms beständig. Deshalb sinkt auch der Anteil der neuen Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt viel langsamer als erhofft.

    Noch Monate dürften sich die Klagen von Anlegern gegen das Unternehmen Solarworld hinziehen. Gerät nun sogar die angekündigte Übernahme der Solarsparte von Bosch in Gefahr? Von JOACHIM JAHN und HELMUT BÜNDER

    Übernahme in GefahrBosch muss um Verkauf an Solarworld zittern

     ·  Noch Monate dürften sich die Klagen von Anlegern gegen das Unternehmen Solarworld hinziehen. Gerät nun sogar die angekündigte Übernahme der Solarsparte von Bosch in Gefahr?
    © DPAVergrößernSonnenkönig unter Druck: Frank Asbeck auf der Hauptversammlung von Solarworld im August
    Die Rechtsstreitigkeiten von Aktionären und Anleihegläubigern des größten deutschen Photovoltaikherstellers Solarworld AG um die Sanierung des Konzerns könnten entgegen früheren Aussagen noch bis zum kommenden Februar andauern. Von den 18Klägern wollten am späten Donnerstagnachmittag nur sechs einen Vergleich vor dem Landgericht Köln unterzeichnen. Am Mittwoch hatte zwar eine teilweise identische Gruppe von Anleihegläubigern vor dem Landgericht Bonn schon ihren Frieden mit dem Unternehmen besiegelt, dies aber unter den Vorbehalt gestellt, dass auch die Aktionärsklagen beigelegt werden.
    Das bringt die Pläne des Vorstandsvorsitzenden von Solarworld, Frank Asbeck, ins Wanken. Er hat erst kürzlich selbstbewusst verkündet, der Umsetzung des Rettungspakets für den Konzern bis Mitte Februar stehe nichts mehr im Weg, weil die meisten Kläger schon einem Vergleich zugestimmt hätten.

    Kein Zusatzrisiko für planmäßigen Vollzug

    Ein Unternehmenssprecher gab sich am Donnerstag trotz der veränderten Situation gelassen. „Wir haben den regulären Rechtsweg von vorneherein einkalkuliert“, sagte er. „Unser Zeitplan, die Restrukturierung bis Ende Februar abzuschließen, wird durch die Anfechtungsklagen nicht gefährdet.“ Das Unternehmen habe bei Gericht so frühzeitig beantragt, die geplanten Kapitalmaßnahmen freizugeben, dass rechtzeitig mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Damit gebe es auch kein Zusatzrisiko für den planmäßigen Vollzug der Übernahme von Bosch Solar.
    An der juristischen Front müssen allerdings noch weiterere Hürden genommen werden, etwa die kartellrechtliche Prüfung und die Zustimmung des Betriebsrats. Außerdem gibt es keine Gewähr dafür, dass das Gericht den Freigabeanträgen von Solarworld tatsächlich stattgibt – und nicht stattdessen die Anfechtungsklagen im sogenannten Hauptverfahren prüft. Dann aber könnten wesentliche Schritte des Finanzierungskonzepts bis auf weiteres nicht umgesetzt werden.
    Genau dieser Zeitdruck ist der Hebel, mit dem Berufskläger Aktiengesellschafter unter Druck setzen, um einen für sie möglichst günstigen Vergleich herauszuschinden. Studien von Rechtswissenschaftlern zufolge teilen sie sich anschließend mit ihren Rechtsanwälten die dabei anfallenden Honorare. Künstlich aufgeblasen werden diese üblicherweise durch den „Vergleichsmehrwert“ – also den Vorteil, den die anderen Kleinaktionäre von den nachverhandelten Konditionen angeblich haben. In diesem Fall liegt er allein für die Anfechtungsklagen bei 2,5Millionen Euro. Sollten sich die Rebellen, die auf weitere Zugeständnisse von Asbeck hoffen, damit durchsetzen, gäbe es automatisch auch einen Nachschlag für jene Kläger, die schon kompromissbereit sind.

    Rettungsbeschlüsse „zwingend geboten“

    Inzwischen haben sich in der juristischen Schlacht um Solarworld ungewohnte Fronten aufgetan: Die von vielen Unternehmensjuristen gefürchteten Berufsopponenten Karl-Walter Freitag und Caterina Steeg, die für ihr rabiates Auftreten auf Hauptversammlungen berüchtigt sind, stehen plötzlich an der Spitze derer, die dem ausgehandelten Vergleich mit Solarworld zustimmen. Manche Rettungsbeschlüsse wie eine vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals seien im Interesse der Aktionäre sogar „zwingend geboten“, heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben, das der Anwalt von Freitags Prozessfirma Ost-West Beteiligungs- und Grundstücksverwaltungs AG ans Gericht geschickt hat.
    Darin lässt er sich – auf Kosten des Unternehmens – plötzlich zu dessen „Streithelfer“ gegen die anderen Kläger ernennen. In dem dieser Zeitung vorliegenden Vergleichsvertrag verpflichtet sich der Firmengründer nun dazu, den Klägern kein eigennütziges Profitstreben nachzusagen. Auf der außerordentlichen Hauptversammlung im August hatte Freitag indes noch getönt, Asbecks Sanierungskonzept sei unfair. Wer sich wie dieser „Sonnenkönig“ in der Krise noch privat ein Schloss kaufe, stecke sicher nicht in einer pekuniären Notlage. Und weiter: Statt der angeschlagenen Firma ein Darlehen zu geben, baue Asbeck seine Stellung als Aktionär zudem sogar noch aus. Zum „Robin Hood“ der Altaktionäre von Solarworld schwingt sich der Berliner Umzugsunternehmer Klaus Zapf auf, den ein Gericht wegen seiner dauernden Klagen sogar einmal zu Schadensersatz verurteilt hat. Die Kleinanleger zahlten die Zeche dafür, dass Asbeck und ein paar Hedgefonds ungeschoren davonkommen, behauptet er.